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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 53

 

desebene wegbrechen, es werden uns - Kollegen von den NEOS haben, glaube ich, das irgendwo in einer Pressekonferenz auch vorgerechnet - selbstverständlich in Wien alleine durch diese Corona-Krise wahrscheinlich heuer schon Einnahmen in der Größenordnung von 400 bis 500 Millionen EUR fehlen, in den nächsten Jahren dieselbe Summe, wenn nicht mehr. Und wir werden noch ein deutlich höheres Ausmaß an finanziellen Mitteln aufnehmen müssen, um eine soziale Katastrophe auf Bundes- wie auf Landesebene zu verhindern.

 

Ich sage es ganz ehrlich, ich bin dazu auch bereit, dass wir als Wiener GRÜNE das machen. Zu glauben, es wird in den nächsten zwei Jahren ein Nulldefizit geben, wenn wir nicht versuchen, diesen Einnahmenentfall irgendwie - und da bleiben eigentlich nur vermögensbezogene Steuern über - zu kompensieren, ist absurd. (Zwischenrufe.) - Kollege Kowarik, wenn man sich anschaut, wie Österreich dasteht und wie Wien dasteht, obwohl wir so viele Jahre nicht in der Regierung waren und ganz viel kritisiert haben: Na, so viel falsch hat die österreichische Wirtschaftspolitik trotzdem in den letzten Jahrzehnten nicht gemacht. Das sozialpartnerschaftliche Miteinander hat viele Schwächen, aber auch viele Stärken gehabt. Die Wirtschaftsleistung, die Bildung - Österreich zählt auch kulturell zu den höchstentwickelten Ländern der Welt. Alles geht besser, vor allem das soziale Miteinander ginge besser, das Überwinden der Ungleichheit ginge besser.

 

Es hat immer die Parteien gegeben, die gesagt haben, Vermögen dürfen wir auf gar keinen Fall angreifen, wobei jeder von uns mittlerweile weiß, dass die Vermögensungleichheit eine der zentralen Komponenten für Armut ist. Ich meine, es ist ja ganz einfach: Der Reichtum des einen ist die Armut des anderen. Jetzt kann man es sich für sich selbst überlegen. Ich will keine Welt, in der alle gleich sind - damit Sie mich nicht falsch verstehen. (Zwischenrufe.) - Wurscht, es bringt nichts, mit Ihnen darüber zu diskutieren, selbst in der Krise.

 

Dann frage ich Sie: Wie wollen Sie die soziale Absicherung für bald mehr als eine Millionen Menschen in Kurzarbeit und in Arbeitslosigkeit langfristig sicherstellen? Entweder sagen wir alle miteinander, der Staat verschuldet sich, bis dann von ÖVP, Freiheitlichen - und was weiß ich - wieder kommt: Der Staat muss sparen. - Na, wo soll er denn sparen? Wir können jetzt nicht einmal sparen. Man sieht jetzt in Wirklichkeit, was passiert, wenn der Staat spart.

 

Wir brauchen jetzt wirklich etwas, auch weil nicht alle Sachen, die die Bundesregierung bis jetzt beschlossen hat - und wahrscheinlich wird es mit unseren Wiener Maßnahmen und bei den anderen Bundesländern auch nicht anders sein -, sofort zu 100 Prozent so greifen, wie wir uns das vorstellen. Ja, es gibt EPUs, die beim Härtefallfonds oder auch beim Hilfsfonds schwer Geld bekommen, was unter anderem auch daran liegt, dass jedes einzelne Unternehmen versucht, so steuerschonend wie möglich, und zwar vom großen Unternehmen bis zum Ein-Personen-Unternehmen, zu veranlagen.

 

Dann haben wir einen Härtefallfonds und einen Hilfsfonds, die zum Teil auf den Gewinn abstellen. Ein Unternehmer hat es vielleicht geschafft, 2 Jahre hintereinander mit diversesten Möglichkeiten, die Steuerveranlagungen geben, mit einem Gewinn von 5.000 EUR zu bilanzieren. Die Schwierigkeit ist, manche Maßnahmen greifen nicht gleich, dann muss man halt nachjustieren. Und wir werden auch in Wien noch nachjustieren müssen.

 

Da geht es nicht um den Beteiligungsfonds. Wir werden sehen, hoffentlich bringt uns der tatsächlich das, was wir uns wünschen. Hoffentlich erfüllt er die Erwartungen. Ich weiß selber nicht, welche Unternehmen momentan in Wien kommen würden und sagen: Ich will unter diesen Schutzschirm der Stadt Wien. Wir werden es sehen.

 

Aber wir werden in vielen anderen Bereichen - auch darauf haben meine VorrednerInnen zum Teil hingewiesen - Unterstützungsmaßnahmen brauchen. Wenn nicht ganz bald auf der Bundesebene wirklich dieser Fonds für NPOs, NGOs, Vereine, et cetera kommt, müssen wir in Wien eine Zwischenfinanzierung sichern. Wir dürfen und können nicht zulassen, dass Kulturvereine, Sportvereine, Sozialvereine, Frauenvereine in Konkurs gehen, weil es nicht gelingt, die notwendige Finanzierung aufrechtzuerhalten. Dafür werde ich mich einsetzen, und das werden wir hundertprozentig in den kommenden Tagen und Wochen sicherstellen.

 

Uns geht es um diese Vereine, uns geht es um die Menschen, und ich glaube, das können wir gemeinsam schaffen. Wir werden uns gemeinsam bemühen. Ob alles richtig ist und ob es besser geht, werden wir am Ende der Diskussion feststellen. Transparenz können wir auf allen Ebenen gleich machen. Ich danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Da alles in vorbildlicher Weise von Kollegen Margulies vorher und nachher gereinigt wurde, gelangt jetzt Frau StRin Nittmann zu Wort.

 

10.54.39

†StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Damen und Herren!

 

Nach dem kleinen Ausflug in grüne Ideologie möchte ich mich ein bisschen auf den Akt konzentrieren. Vielleicht einleitend: Die Stadt Wien hat mit Beginn der Corona-Krise sicher nach dem Motto „Wer schnell hilft, hilft doppelt.“ versucht, Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu setzen. Einigen dieser Maßnahmen haben wir zugestimmt, weil wir sie für richtig und wichtig halten. Das hat sich geändert und wird sich in Hinkunft auch weiterhin ändern, weil viele dieser Maßnahmen zwar auf den ersten Blick gut und richtig sind, aber auf den zweiten Blick erkennt man, dass einige Maßnahmen weder dem Motto „Wer schnell hilft, hilft doppelt.“ folgen noch transparent sind.

 

Wir haben heute schon ein paar Mal gehört, die Hilfe kommt nicht schnell, die Anträge werden einerseits zu langsam und auf der anderen Seite aus unserer Sicht auch über die falschen Stellen abgewickelt. Und transparent sind die Förderungen schon gar nicht. Es sind einerseits die Wirtschaftskammer, anderseits die Wirtschaftsagentur, und jetzt soll die neu zu gründende Gesellschaft „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“, die unter der Wien Holding angesiedelt wird, als Schalt- und Vergabestelle

 

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