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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 53

 

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da ich mich von 42 Sekunden auf 10 Minuten raufgehantelt habe, darf ich jetzt ein bisschen umfassender auf Themen eingehen, die mir wirklich unter den Nägeln brennen. Ja, es ist eine Krise, wie wir sie ja alle zu Lebzeiten Gott sei Dank noch nicht erlebt haben und, wie wir alle hoffen, auch nicht wieder erleben werden. Und ja, die Politik ist dadurch natürlich massiv gefordert, weil wir alle nicht wissen, wie Maßnahmen, die wir heute setzen, in weiterer Folge wirken, und wir nur nach bestem Wissen und Gewissen vorgehen können.

 

Ich kann mich daran erinnern, als die ersten Fälle in China bekannt waren, dann das Krankheitsbild plötzlich in Italien aufgetreten ist und wir mit den ersten österreichischen Fällen konfrontiert waren. Es waren beispielsweise auch Vertreter der Freiheitlichen Partei, die sehr rasch - Klubobmann Kickl im Speziellen - davon gesprochen haben, wir brauchen diesen Lockdown. Es würde mich wirklich freuen, wenn man im Sinne einer seriösen und ehrlichen Politik auch heute noch dazu steht, dass es diese Maßnahmen bedurft hat und dass sie richtig waren. - Erster Punkt.

 

Zweiter Punkt: Ich glaube, wenn wir uns die Fallzahlen ansehen, die Zahlen der Infizierten, die Zahlen der hospitalisierten Menschen, aber schlussendlich vor allem derer, um die es wirklich geht, die Opferzahlen, dann zeigt sich, dass wir hier in Österreich Gott sei Dank sehr gut durch die Krise gekommen sind. Ich glaube, wir alle hoffen, dass es auch so bleibt und dass diese Gefahr einer zweiten Welle und dergleichen eine hypothetische Gefahr bleibt, die sich so nie bewahrheiten wird.

 

Klar ist aber auch, dass wir nach einer Abwendung des medizinischen Notstandes und auch der damit verbundenen gesellschaftspolitischen Auswirkungen jetzt ganz den Fokus darauf richten müssen, wie es mit der wirtschaftspolitischen Entwicklung in diesem Land und für uns hier speziell in dieser Stadt weitergeht. Denn eines ist klar: Die neuen Arbeitslosen, die wir hier innerhalb weniger Tage, innerhalb weniger Wochen österreichweit und auch Wien-weit bekommen haben, stellen uns vor große Herausforderungen. Wenn auch Wien, was den Arbeitsmarkt betrifft, im prozentuellen Zuwachs nicht so stark betroffen war wie beispielsweise die Tourismusregionen in Tirol, sind ein Plus von rund 50.000 Arbeitslosen innerhalb weniger Tage etwas, was man einmal schultern wird müssen.

 

Es gibt viele Hilfspakete in vielen verschiedenen Varianten, und man muss sich ansehen: Was ist vernünftig, was ist sinnvoll? Wie können wir den Unternehmerinnen und Unternehmern, wie können wir aber auch den Arbeitnehmern jetzt bestmöglich zur Seite stehen?

 

Ich freue mich ja, dass ich in meinem derzeitigen Lebensentwurf die Möglichkeit habe, einerseits für zwei Unternehmen verantwortlich zu zeichnen, bei meiner Frau auch direkten Einblick auf ein drittes Unternehmen zu haben und andererseits hier mit Ihnen auch politisch sozusagen Verantwortung zu tragen, weil das durchaus einen breiten Blick zulässt. Wenn Kollege Ornig zuerst davon gesprochen hat, dass die Kurzarbeit, na ja ... Er hat da ein Zitat von Kollegen Mateschitz zweckentfremdet, denn der hat das auf vieles bezogen, aber nicht auf die Kurzarbeit, denn die Kurzarbeit muss man Gott sei Dank nicht zurückzahlen, es ist kein Kredit, ganz im Gegenteil. Die Kurzarbeit, so wie wir sie in Österreich haben, ist eigentlich europaweit einzigartig, mit 80- bis 90-prozentigem Ausgleich für die Arbeitnehmer. Deutschland hat gerade erhöht, ist aber bei den Zahlungen an die Arbeitnehmer noch immer nicht so hoch, wie wir das in Österreich mit dieser Kurzarbeitsregelung geschafft haben.

 

Dennoch weiß ich natürlich, wie lange es gedauert hat - nicht bis man die Sozialpartnereinigung bekommen hat, die war relativ schnell da -, bis das verständlicherweise anfangs völlig überforderte AMS die Bestätigungen ausgestellt hat. Das hat eine Zeit lang gedauert, und für alle Unternehmer, die Existenzängste haben, ist jeder Tag schon etwas, was die Nerven anspannt und was Druck gibt.

 

Ich glaube, dass wir auf Bundesebene in einer sehr guten Situation sind und dass hier sehr viel Vernünftiges geschieht, aber heute geht es hier vor allem darum, was wir auf Landesebene tun können. Da hat StR Hanke ja auch einiges auf den Weg gebracht, und wir reden jetzt ganz konkret von der „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“. Da wurde ja schon im Vorfeld einiges über die Medien kommuniziert, wurde auch bilateral viel gesprochen. Mir geht es darum, nur Folgendes klarzustellen. (Zwischenruf.) - Ja, stimmt, der Akt ist relativ sehr dürr. Der Akt ist sehr dürr, darauf komme ich noch.

 

Nicht nur ich, sondern, ich glaube, meine ganze Fraktion wird das ähnlich wie ich sehen: Wir sind keine großen Freunde von Reverstaatlichung, aber ich weiß aus meiner Erfahrung, wie sinnvoll es sein kann, nicht einen Überbrückungskredit zu bekommen, sondern wirklich eine Erhöhung des Eigenkapitals. Das macht in vielen Bereichen grundsätzliche Unterschiede. Beim Hilfsfonds beispielsweise wissen wir ja, dass wir auf Grund europäischer Kreditvergabenormen eine 8-prozentige Eigenkapitaldecke brauchen, die gar nicht immer so einfach zu erreichen ist. Auch hier ist Eigenkapital ganz wichtig. Und die Möglichkeit, die StR Hanke hier auch mit Vertretern der Wirtschaftskammer und anderen gemeinsam entworfen hat, macht schon Sinn.

 

Aber - und jetzt komme ich auf den Zwischenruf, der gerade eingegangen ist - es wäre halt schön gewesen, würde im Akt schon mehr von den durchaus positiven Elementen drinnenstehen, die wir uns dann erst in weiterer Folge in bilateralen Gesprächen und vielem mehr aneignen mussten. Wenn man beispielsweise weiß, dass durchaus viele Bankinstitute dieser Republik und Versicherungsinstitute als Kapitalgeber dabei sind, dann ist das ein Schulterschluss der Wirtschaft, den wir für sinnvoll erachten. Wenn wir beispielsweise wissen, dass da durchaus honorige Leute wie Franz Vranitzky, wie Josef Taus auch in diesem Bewertungsgremium drinnen sind, die sich anschauen, ob es Sinn macht, hier eine Beteiligung bei Unternehmen einzugehen, die ja proaktiv da

 

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