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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 53

 

menhang mit der Hilfe in Bezug auf Corona sozusagen auch einem Maximum an Transparenz zuzuführen. - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Die Restredezeit ist 2 Minuten 40 Sekunden, also ich werde 3 Minuten einstellen. - Bitte schön.

 

9.56.24

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte ZuseherInnen und ZuhörerInnen!

 

Wir beschließen Maßnahmen, die jetzt auf Grund SARS-CoV-2 dringend notwendig sind, Maßnahmen, die wir uns alle natürlich in dieser Form gar nicht gewünscht hätten und hinsichtlich derer vor ein paar Monaten auch gar nicht vorstellbar war, dass sie überhaupt notwendig wären. Aber sie sind notwendig, und es ist gut und wichtig, dass Wien hier in Ergänzung zum Bund und auch in Wahrnehmung der eigenen Verantwortung handelt. Wir beschließen Notmaßnahmen, die Unternehmen unterstützen, die ArbeitnehmerInnen unterstützen und die Vereine unterstützen. Ich möchte hier allen danken, die diese schwierige Situation so rasch und so kompetent bewältigt haben, ganz besonders auch auf die NGO-Szene reflektierend. Genau wie die Unternehmen sind diese Vereine - die wir heute auch mit der Unterstützung und Sicherheit entlassen, dass ihre Gelder natürlich nicht zurückgezahlt werden müssen, auch wenn sie nicht ganz dem Antrag entsprechend verwendet werden können - selbstverständlich auch vor der Herausforderung gestanden, Homeoffice-Arbeitsplätze zu erstellen, auf Online-Beratung umzustellen, sie haben Einnahmenverluste, weil Workshops nicht stattfinden, weil es Einnahmen durch BesucherInnen nicht gibt. Es herrscht dort also, wie auch in der Privatwirtschaft, eine ganz unklare Situation, und es war dringend notwendig, auch dort Sicherheit und Zukunftsperspektive zu bieten. Es galt daher, in Covid-Zeiten diese Vereinsszene, die wir brauchen, die wir unterstützen und die für unsere Bürgerinnen und Bürger in der Stadt ganz wichtige Arbeit leistet, auch abzusichern. Ich begrüße daher diese Maßnahmen sehr. Wien hat damit auch rasch zugesichert, wie es für die Vereine weitergeht.

 

Ebenso notwendig ist es, dass Wien auch die Verantwortung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übernimmt. Wie auch schon in der Vergangenheit ist hier der WAFF eine besondere Stütze. Dass dort die Mittel für Arbeitsstiftungen aufgestockt werden und auch die Möglichkeiten für Weiterbildung - wir werden uns heute im Landtag noch intensiv mit dem Thema Arbeitslosigkeit beschäftigen - zur Verfügung gestellt werden, ist eine richtige und notwendige Maßnahme, die nur zu unterstützen und zu begrüßen ist.

 

Dementsprechend hoffe ich natürlich, dass wir bald in eine andere, weniger krisengeplagte Realität kommen, aber nichtsdestotrotz müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, dass es wieder so sein wird wie Anfang Februar. Das ist nicht der Fall, wir werden noch lange mit den Folgen zu tun haben, und selbstverständlich steht Wien dabei an der Seite der Vereine, der UnternehmerInnen und der ArbeitnehmerInnen, damit wir alle gut durch die Krise kommen können.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte desinfizieren! - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Die Restredezeit ist 8 Minuten und 30 Sekunden, ich werde das auf 9 Minuten aufrunden. Bitte, Frau Kollegin Schütz.

 

10.00.30

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!

 

Zu den Thematiken gehören natürlich auch die Mitarbeiter der Stadt Wien, die zum Teil in dieser intensiven Phase der Corona-Zeit wirklich Unmenschliches oder Unglaubliches geleistet haben. Zum Teil haben sie sich auch selber durch ihre Arbeit und den Kontakt mit anderen Menschen sehr aktiv einer Gefahr ausgesetzt. Vielen von ihnen war es nicht möglich, im Homeoffice zu Hause zu bleiben, Urlaub oder Zeitausgleich zu konsumieren.

 

Das heißt, es gilt, diesen Mitarbeitern natürlich besonders zu danken, und dieser Dank darf nicht einfach nur ausgesprochen werden, er muss sich auch finanziell niederschlagen. Wir haben es auch beim letzten Mal schon gemacht, und ich bin es nicht müßig, es auch diesmal wieder mit meinen Kolleginnen und Kollegen einzubringen und zu betonen, dass es wichtig ist, dass man jemandem auch pekuniär Danke sagt. Wir haben daher gemeinsam mit den Kollegen Mahdalik, Seidl und allen anderen Kollegen den Antrag gestellt, dass für die Mitarbeiter in der intensiven Phase der Corona-Zeit, nämlich Mitte März bis Mitte April, die ihre Arbeit nicht im Homeoffice machen konnten, sondern direkt vor Ort, eine Bonuszahlung in Form eines 15. Monatsgehaltes, jedoch mindestens 1.000 EUR netto zuerkannt wird.

 

Ich glaube, das ist einfach wichtig. Hier werden wir heute diese Nagelprobe machen und sehen, inwieweit da die einzelnen Forderungen der Gewerkschaft nur pure Lippenbekenntnisse oder populistische Forderungen sind oder die SPÖ auch bereit ist, über ihren Schatten zu springen und endlich Nägel mit Köpfen zu machen und den Mitarbeitern das, was ihnen zusteht, auch zuerkennt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Die Restredezeit ist siebeneinhalb Minuten, die ich auf acht Minuten aufrunde. Bitte.

 

10.03.03

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher vor den Bildschirmen!

 

Es ist zuvor von den NEOS Transparenz eingefordert worden und dass diejenigen das Geld bekommen, die es auch brauchen. Genau das ist gegeben. Wir sind im höchsten Maße transparent, Herr StR Hanke ist bei seiner Vorgangsweise im höchsten Maße transparent, auch - obwohl das jetzt noch nicht Gegenstand dieser Debatte ist, sondern erst der nächsten - bei der „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“. Dort ist es so - das kann ich jetzt schon sagen, weil es Kollege Wölbitsch ja schon zum Thema gemacht hat -, dass er im Ausschuss immer intensiv darüber berichten wird, des Weiteren der Rechnungshof ja dort involviert ist. Insgesamt ist es auch so,

 

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