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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 53

 

Wenn ich das Thema Kurzarbeit höre, dann muss dazugesagt werden, dass bis jetzt kein Cent geflossen ist. 20.000 UnternehmerInnen in Wien haben um Kurzarbeit angesucht, da geht es um 250.000 MitarbeiterInnen, und noch kein einziger Cent ist geflossen. Wenn sich ein Herr Arsenovic oder ein Herr Wölbitsch hier herausstellt und sagt, es ist super, und schicken Sie die Leute zu mir, dann kann man dem nur entgegenhalten: Es funktioniert nicht!

 

Diese Krise ist definitiv beispiellos, und natürlich muss man viel probieren - man hat diese Erfahrung noch nie gemacht -, und natürlich muss man auf einiges eingehen. Wir haben uns da in den Ausschüssen auch immer sehr kooperativ gezeigt und haben bis jetzt auch allen Förderungen der Stadt Wien zugestimmt, aber wir bleiben natürlich ganz klar dabei, dass es hier mehr Transparenz braucht; jetzt gar nicht so sehr, wir haben es oft angesprochen, weil es in der Vergangenheit Freunderlwirtschaft - das böse Wort - oder Nepotismus, wenn man es ein bisserl schöner ausdrücken will, gegeben hat, sondern weil es einfach für die Österreicherinnen und Österreicher und für die Wienerinnen und Wiener sehr, sehr wichtig ist, eine klare Ansage zu bekommen und ganz klar zu wissen, wo jeder Cent an Steuergeld hinfließt, gerade jetzt.

 

Deswegen haben wir auch diesen Gemeinschaftsantrag hier unterstützt, und ich möchte meine Zeit nutzen, um hier noch einmal das andere Thema anzugehen, nämlich das Thema Entlastung. Wie schon gesagt, Unternehmerinnen und Unternehmer stehen sehr ungern um Förderung an, aber - die Stadt kann auch sehr viel mehr tun, der Bund kann auch sehr viel mehr tun, eh klar - man kann einmal Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass man in gewissen Bereichen einfacher seinem Job nachgehen kann. Das Erste, was ich hier ansprechen möchte, ist das Thema der Gastronomie. Wir haben heute Morgen auch schon kurz gehört - ich habe es über den ORF gelesen -, dass der Herr Wirtschaftsstadtrat in einem Beisatz angekündigt hat, die Schanigartengebühren für das ganze Jahr zu erlassen. Das haben wir ja schon letzte Woche intensiv gefordert, heute haben wir das auch in einen Antrag gegossen. Warum machen wir das? Übrigens, es gibt zwei Anträge betreffend Schanigärten sowohl auf Märkten - da ist nämlich noch nicht klar, was passiert - als auch im öffentlichen Raum in Wien, da kann man Platz schaffen. Und was brauchen die GastronomInnen im Moment außer Unterstützung? - Sie brauchen Raum. Wir haben jetzt Regeln, bei denen es um Abstand, um Schutzmaßnahmen geht, aber dafür braucht man Raum. Und wo kann man Raum schaffen? Man kann jetzt natürlich nicht jedes Lokal umbauen, aber man kann Schanigärten erweitern - und man kann zumindest ein wenig unterstützen, indem man diese Gebühren erlässt. Medial wurde es angekündigt. Ich freue mich also sehr, wenn Sie es vielleicht schaffen, mit unserem Antrag mitzugehen, für die Schanigärten sowohl auf den Wiener Märkten als auch überhaupt in Wien.

 

Weiters habe ich hier einen Antrag mit, der übrigens auch meine Branche betrifft, der den gesamten Bereich der Nachtwirtschaft betrifft, aber auch die Event-Branche. Sowohl auf Bundesebene als auch in der Wiener Stadtregierung wurde für viele Branchen in Wien schon viel gemacht - ich erinnere an die unglaublichen 15 Millionen EUR für die Taxibranche. Berlin hat in Form eines Pakets, das sich Soforthilfe IV nennt, jetzt einmal 30 Millionen EUR für die ganze Nachtwirtschaft, Club-Szene locker gemacht. Natürlich erwarte ich keine 30 Millionen EUR in Wien, aber das ist eine Branche - die gesamten Bars, dort, wo Schankbetrieb herrscht -, die definitiv vor September nicht einmal daran denken kann aufzusperren. Der gesamten Event-Branche, jenen Menschen, die versuchen, uns allen mit verschiedenen Veranstaltungen das Leben schöner zu machen, wird es besonders schwer gemacht, und deswegen gehe ich einen Weg, den ich in diesem Haus noch nie gegangen bin: Wir fordern eine Sonderunterstützung in Form von 5 Millionen EUR für diese Branche. Wenn man bedenkt, dass in dieser Branche immerhin 140.000 Menschen in Arbeit sind und dass dort 8,9 Milliarden EUR Wertschöpfung und 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet werden, dann, glaube ich, ist das kein Cent zu viel.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Die Redezeit ist vorbei.

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Zu guter Letzt - mein Schlusssatz - noch zwei Anträge, auf die ich dann später näher eingehen werde: Bei einem geht es darum, weiterhin Erleichterung zu schaffen, indem man endlich die Rücklagen der Wirtschaftskammer anzapft, und beim zweiten um die Möglichkeit, die Kommunalsteuer für das heurige Jahr auszusetzen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Und desinfizieren, bitte! - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Redezeit 41 Sekunden. Ich runde auf. - Bitte, Manfred.

 

9.54.40

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Die Wahrscheinlichkeit, dass die Zeit des Putzens länger als die Zeit des Redens ist, ist in dieser Situation gegeben.

 

Ich mache es ganz kurz: Ich denke, es ist wichtig, in so einer massiven Krise wirklich zusammenzustehen und gemeinsam an der Lösung der vielfältigen Herausforderungen zu arbeiten. Ich bin ein bisschen überrascht, dass es, ähnlich wie schon die letzten Tage im Nationalrat, jetzt auch bei uns die eine oder andere Tendenz gibt, parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen.

 

Lieber Kollege Guggenbichler, ich darf das sagen: Dein Bundesparteiobmann hat noch Ende März gemeint, in diesem Lockdown werden wir bis Pfingsten ausharren müssen. Also ganz so schlimm war es dann Gott sei Dank nicht, eben auf Grund des vernünftigen Vorgehens der Bundesregierung und der Verantwortlichen bei Bund und Land.

 

Was aber bei allem Mut und bei aller Notwendigkeit des Zusammenarbeitens dennoch wichtig ist, ist natürlich auch Transparenz. Ich rede jetzt nicht vom Poststück 63, das noch separat behandelt wird, sondern ich rede generell davon, dass die Opposition einen Antrag einbringt, um - idealerweise im Finanzausschuss - einen Unterausschuss zu etablieren, um alle Maßnahmen im Zusam

 

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