«  1  »

 

Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 53

 

Ausschuss über den aktuellen Stand der diversen Förderungen selbstverständlich immer wieder zu geben. Das hat ja gerade auch im letzten Finanzausschuss wiederum stattgefunden. Also da, glaube ich, braucht man sich keine Sorgen zu machen.

 

Wir haben in den Redebeiträgen davor auch über einen Akt gesprochen, der eigentlich erst drankommt, der von diesen beiden Akten jetzt gar nicht umfasst ist, nämlich die „Stolz auf Wien Beteiligungsgesellschaft“. Ich glaube, das ist ein wichtiger Vorschlag, und man soll jetzt bitte aufhören, da gleich von Verstaatlichung zu reden. Tatsache ist: Die Stadt gibt den Unternehmern wichtiges Eigenkapital, das sie auch brauchen - es ist ja schon auf diese Mindesteigenkapitalquote hingewiesen worden -, aber sie verschenkt es nicht automatisch, und sie hat gleichzeitig auch gesagt, sie begrenzt letztendlich ihre Beteiligung mit 20 Prozent, und ich glaube, das ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass es hier nicht um Verstaatlichung geht, sondern um Zurverfügungstellung von Kapital, das diese Unternehmen dringend brauchen werden. Die entsprechenden Schritte und auch der Zeithorizont wurden hier sehr offen kommuniziert. Ich glaube daher, es gibt eigentlich keinen wirklichen Grund für die ÖVP, sich hier bei der entsprechenden Zustimmung ein wenig zurückzuhalten.

 

Es wurde hier auch angesprochen: Ja komisch, da werden nach der entsprechenden Genehmigung natürlich auch durch den Stadtsenat, aber bevor der Gemeinderat hier die entsprechenden Beschlüsse fasst, bereits Inserate geschaltet! - Das ist dadurch begründet, dass es für uns schon ganz wesentlich war, dass die Hilfsangebote, die die Stadt hat, auch rechtzeitig kommuniziert werden, dass die Unternehmen auch wissen, wo sie sich rasch hinwenden können und wo sie dann rasch auch entsprechende Unterstützung bekommen. Wenn man im Bereich dieser Informationsarbeit gewartet hätte, wäre wertvolle Zeit vergangen. Ich glaube daher, die Vorgangsweise war auch richtig und wichtig so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Insgesamt, glaube ich, ist mit dem Maßnahmenpaket 1, mit den zusätzlichen Beschlüssen, die wir heute fassen werden, ein ganz wesentlicher Grundstein dafür gelegt worden, die Wiener Unternehmen - neben der wichtigen und notwendigen Unterstützung auch von Seiten des Bundes - zu unterstützen, und ich kann Sie alle nur ersuchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu auch Ihre Zustimmung zu geben. - Ein herzliches Dankeschön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die SPÖ ist 7 Minuten und 30 Sekunden. - Christian, bitte desinfizieren! - Einen kurzen Moment noch, bitte.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Die Restredezeit für die DAÖ ist fünf Minuten.

 

9.45.01

†GR Dietrich Kops (DAÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde es kurz machen. Ich werde aber kurz auch auf die Ausführungen meines Kollegen Oxonitsch eingehen, der versucht hat, diese Aktion hier zu rechtfertigen, nämlich die übliche Vorgangsweise der rot-grünen Stadtregierung, Maßnahmen intern zu beschließen, die dann dem Gemeinderat vorgelegt werden, aber Tage, vielleicht sogar Wochen vorher gibt es schon Inserate für die Systemmedien. So kann es natürlich nicht sein. - Das nur kurz zur Rede meines Vorredners.

 

Ich werde jetzt die Gelegenheit ergreifen und einen Beschlussantrag einbringen - mein Kollege Karl Baron hat dieses Thema in seiner Rede schon erwähnt und hat diesbezüglich auch einen Antrag eingebracht. Die Kurzparkzonen gelten ja wieder, sind wieder gültig - leider Gottes -, die rot-grüne Stadtregierung kann damit wieder ungeniert die Autofahrer abzocken. Auf Grund dessen werden natürlich viele Wienerinnen und Wiener wieder die Öffis benützen, was natürlich einerseits gut ist, aber andererseits in diesen verrückten Corona-Zeiten auch negativ sein kann, weil es dadurch wieder zu Ansteckungen kommen könnte.

 

Insofern wäre es für die Wienerinnen und Wiener natürlich wichtig, dass sie mit den Öffis relativ schnell von einem Punkt zum nächsten, sprich, schnell von Punkt A zu Punkt B, kommen könnten. Dafür gibt es für die Öffi-Nutzer verschiedene Möglichkeiten und Hilfen, es gibt Verkehrs-Apps. Leider Gottes wurde Ende März die Verkehrs-App Qando stillgelegt. Jetzt gibt es nur mehr die Verkehrs-App WienMobil, die im Grunde genommen recht gut, aber nach meinem Dafürhalten nicht auf dem modernsten Stand der Technik ist. Diesbezüglich gibt es ein Vorbild in Litauen. Dort gibt es eine wirklich sehr moderne Verkehrs-App, die heißt Trafi. Der Unterschied zur WienMobil-App ist, dass diese wirklich moderne App in Vilnius eine Echtzeitkarte hat, sprich, man sieht da wirklich, wo die Öffis sind, wie lang man von Punkt A nach Punkt B braucht.

 

Diesbezüglich, meine Damen und Herren, bringe ich daher einen Beschlussantrag ein, dass die zuständige Stadträtin sich dafür einsetzen soll, dass die bestehende WienMobil-App oder vielleicht eine neue App auf den modernsten Stand der Technik - sprich: mit einer Echtzeitkarte - gebracht wird. In formeller Hinsicht ersuche ich um sofortige Abstimmung. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit sind 2 Minuten und ein paar Sekunden. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Ornig. Restredezeit 4 Minuten 30 Sekunden. Ich stelle einmal 5 Minuten ein.

 

9.48.31

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! - Er ist noch da.

 

Ja, wir haben jetzt einmal angefangen, ein wenig über Wirtschaftspolitik zu diskutieren, und ein bisschen geht es allen UnternehmerInnen in Österreich so wie uns heute hier in diesem Glaskobel: Wir sind es eigentlich gewohnt, ein bisschen freier zu agieren, wir sind es eigentlich gewohnt, unser Geschäft selbst in die Hand zu nehmen. Und was ist passiert? - Diese Krise macht jeden einzelnen Unternehmer und jede Unternehmerin in Österreich zu Bittstellern. Und das liegt uns nicht. Deswegen sind die Unruhe und die Ungeduld groß, und deswegen muss man ganz offen sagen: Die bisherigen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung greifen nicht.

 

«  1  »