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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 53

 

bei der die Bürger Bittsteller sind! Und der Vertreter von den GRÜNEN hat gesagt: Ihr könnt ja zu mir kommen, wenn ihr etwas braucht. - Das soll es nicht sein! Die Bürger müssen einen Rechtsanspruch haben! Wir müssen nicht zu Grünen oder Schwarzen betteln gehen! Das haben wir in dieser Ökonomie nicht notwendig.

 

Abschließend darf ich Ihnen eines sagen: Leben Sie die Bundesverfassung! Verhöhnen Sie die Bürger nicht! Leben Sie so, dass wir in Zukunft in diesem Land auch weiterhin existieren können! Schauen Sie, dass unsere Betriebe überleben! Schützen Sie unsere Verfassung!

 

Ich darf noch zwei Beschlussanträge einbringen, einen zur Förderung der Märkte und einen weiteren Beschlussantrag zur Erleichterung der Schanigärten. - Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit ist 8 Minuten 30 Sekunden. - Bitte zu desinfizieren! - Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es ihm. - Bitte, Christian.

 

9.37.22

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist schon beeindruckend, dass man es, wenn man über eine zugegebenermaßen herausfordernde Pandemie spricht, die weltweit derzeit die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation bestimmt, auf Seiten der FPÖ auch da wieder einmal schafft, nicht einmal eine Minute zu brauchen, um auf das Thema Islam, Ramadan zu kommen, obwohl die wirtschaftlichen Herausforderungen, die gesellschaftlichen und persönlichen Herausforderungen ganz besondere sind. Es ist schon immer wieder bemerkenswert, wie rasch das gelingt und dass von Seiten der Freiheitlichen hier jetzt die Bundesregierung - und ich bin der Letzte, der sich berufen fühlt, die Bundesregierung überall zu verteidigen - kritisiert wird, Angst zu machen, etwas, was bis jetzt eigentlich immer das große Spezialgebiet der FPÖ war.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Stadt Wien hat in den letzten Wochen gezeigt, wie sie sehr effizient und rasch Hilfestellungen im Rahmen der Möglichkeiten und auch der Zuständigkeiten, die sie hat, geben kann. Die entsprechenden Handlungsfelder zeigen meiner Ansicht nach einfach auch Schwerpunkte der Stadtregierung, um die es bei diesen Wirtschaftsmaßnahmen eigentlich geht. Ich glaube, das ist immer ganz wesentlich, dass man sich auch überlegt: Worum geht es denn eigentlich?

 

Eines der wesentlichen Handlungsfelder war natürlich, den Arbeitsmarkt zu schützen und ökonomischen Schaden zu mindern. Ein ganz wesentliches Handlungsfeld war natürlich auch, gerade für die Sozialdemokratie, die Wirtschaft zu unterstützen und den Strukturwandel zu fördern - das ist etwas, was in den Hilfspaketen natürlich auch einen besonderen Schwerpunkt gebildet hat. Und - und das ist etwas, worauf wir natürlich gerade auch als Wiener Sozialdemokratie sehr stolz sind - es geht natürlich auch um die Weiterentwicklung und die Sicherstellung der Daseinsvorsorge, die in dieser Stadt einfach immer von der Sozialdemokratie in öffentlicher Hand gehalten wurde und auch gegen viele Angriffe verteidigt wurde. Ich glaube, darauf können wir gemeinsam auch stolz sein, dass diese Daseinsvorsorge jetzt in Wien auch so hervorragend funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Aber es geht natürlich darüber hinaus auch um Hilfestellungen, und wenn wir diese beiden Akten heute beschließen, dann schaffen wir damit einfach konkrete Hilfestellungen.

 

Es war ganz wichtig, dass sofort und - es handelt sich hier, und das ist ja auch bekannt, um eine nachträgliche Genehmigung - sehr rasch für viele Kulturinitiativen und -vereine, Sportinitiativen, Vereine auch im Bildungssektor sichergestellt wurde, dass sich die Vereine darauf verlassen können, dass, auch wenn die eine oder andere Maßnahme nicht umgesetzt werden kann, nicht im vollen Umfang umgesetzt werden kann, trotzdem das entsprechende Geld fließt, das entsprechende Geld zur Verfügung gestellt wird, um sicherzustellen, dass dieser wichtige Sektor in dieser Stadt, die vielen Vereine, die vielen ehrenamtlichen Organisationen, die vielen NGOs, die es gibt, auch in der Zukunft weiterhin funktionsfähig sind. Wir wissen, sie sind eine wesentliche Säule, und da ist, glaube ich, dieser heutige Beschluss, letztendlich die Geldmittel zur Verfügung zu stellen, auch dann, wenn vielleicht das eine oder andere Projekt, das damit gefördert werden sollte, nicht umgesetzt werden konnte, damit diese NGOs weiterhin in dieser Stadt ihre wichtige Funktion erfüllen können, ganz besonders wichtig. Und ja, das beschließen wir nachträglich, aber es war natürlich von existenzieller Bedeutung für viele Institutionen in diesem Bereich des Sports, der Bildung, der Kultur, diese Sicherstellung zu haben, gerade auch im Bereich der Kinderbetreuung.

 

Die zweiten wesentlichen Maßnahmen sind konkrete Unterstützungsmaßnahmen, und ich finde es eigentlich schon ein bisschen schade, dass man in Bezug auf eine Institution, die gerade auch maßgeblich mit der Verteilung befasst ist, nämlich die Wiener Wirtschaftsagentur, hier wieder einmal so salopp dahinsagt, schlicht und ergreifend: Na ja, man weiß ja, wo die Netzwerke sind. - Gerade die Wirtschaftsagentur hat in einer sehr transparenten Art und Weise und bis jetzt auch in einer unbestrittenen Art und Weise entsprechende Wirtschaftsförderungen in dieser Stadt sichergestellt, und ich bin sicher, sie wird das auch in diesem Fall tun, nämlich auf der einen Seite transparent und auf der anderen Seite wirkungsvoll. Daher kann ich mich an dieser Stelle natürlich nur dem Dank an die Wiener Wirtschaftsagentur, an Gerhard Hirczi, anschließen, die mit ihrem Team in diesen Wochen eine hervorragende Arbeit geleistet hat, in einer Vielzahl von Fällen unter intensivem Einsatz, der weit über die normalen Belastungsgrenzen hinausgeht. Ein großes Dankeschön an die Wiener Wirtschaftsagentur, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht nur noch ein paar Anmerkungen zu meinen Vorrednern, auf der einen Seite: Wer im letzten Finanzausschuss oder bei den diversen Finanzausschusssitzungen war, weiß, dass gerade StR Peter Hanke einen sehr offenen Kommunikationsstil prägt, und er hat ja auch zugesagt, die entsprechenden Informationen im

 

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