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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 53

 

zum Beispiel zusätzliche Bürgschaften, die wir über die WKBG abwickeln, oder auch unsere neu geschaffene Beteiligungsgesellschaft, wo man nämlich Unternehmen in einem Ausmaß von bis zu 50 Millionen EUR nicht nur Kredite, sondern auch Eigenkapital zur Verfügung stellt. Das ist deshalb auch so besonders wichtig, weil es in manchen Bundeshilfspaketen eine 8-prozentige Mindesteigenkapitalquote von Unternehmen gibt und sich das dann in vielen Fällen als K.-o.-Kriterium erweist.

 

Darüber hinaus, neben Zielgruppenerweiterung und zusätzlichen Produkten, versuchen wir, zusätzliche Projektförderungen anzubieten, wie zum Beispiel die Förderung von Medikamenten und Innovationsprojekten, aber auch zum Beispiel die Förderung von Homeoffice oder, wie jetzt, die Online-Präsenzförderung für Wiener Kleinunternehmen, durch die viele Kleinbetriebe bis zu 75 Prozent ihrer Gesamtkosten für die Errichtung ihres Onlineshops gefördert bekommen.

 

Lassen Sie mich bitte abschließend noch zwei Dinge hervorheben, die diesen Wiener Weg auch besonders und höchst effizient machen. Erstens: die wirklich unglaublich rasche, extrem flexible Wiener Hilfe. Oft sind es wirklich nur ganz wenige Tage von der Idee bis zur Auszahlung. Hier muss ich mich bei Herrn StR Peter Hanke und seinem großartigen Team bedanken, die in dieser Zeit wirklich Großartiges leisten.

 

Und was man zweitens erwähnen muss, ist auch die irrsinnig gute Zusammenarbeit zwischen den Wiener Institutionen, also zwischen Wirtschaftskammer, WKBG, aber auch der Wirtschaftsagentur. Auch hier wird Großartiges geleistet, und ich möchte nur sagen: Bei der letzten Homeoffice-Förderung gab es so viele Anträge, wie die Wirtschaftsagentur sonst das ganze Jahr über bekommt, und diese wurden im Homeoffice abgewickelt. Daher mein Dank an Gerhard Hirczi und auch an sein Team.

 

Etwas ist mir besonders wichtig: All diese jetzt genannten Maßnahmen gelten nicht nur, wie bei den Bundeshilfsfonds, jetzt in diesen Corona-Zeiten als Unterstützung, sondern sie wirken alle nachhaltig. Und das ist schon etwas Besonderes: Alle Maßnahmen, die wir jetzt setzen, helfen der Wirtschaft auch danach. Das heißt also, jeder Euro - sei es zum Beispiel für Onlineshops für kleine Unternehmen, in die wir jetzt investieren - sichert auch die Zukunft der Wiener Wirtschaft ab, und wir leiten damit natürlich die Post-Virus-Ökonomie ein. Und das ist neben dieser Erstversorgung, die eben jetzt wichtig ist, fast noch wichtiger: Dass wir für die Nachhaltigkeit, für die Post-Virus-Ökonomie sorgen.

 

Deshalb meine Bitte an euch, KollegInnen: Bitte unterstützt auch weiterhin diesen Wiener Weg! - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die GRÜNEN ist 2 Minuten und 40 Sekunden. - Kollege Arsenovic, bitte desinfizieren!

 

Ich darf alle Fraktionen darauf aufmerksam machen: Die Redezeit, die aufscheint, ist die Gesamtfraktionsredezeit und nicht die individuelle Redezeit. Es hat keine Fraktion bekannt gegeben, wie lange die Redner reden sollen, daher wird die allgemeine Fraktionsredezeit eingestellt. Also bitte sich nicht zu wundern, wenn dann am Ende der Zeit sozusagen nur mehr wenig Zeit vorhanden ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

9.33.18

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger am Livestream!

 

Es ist schon arg, was wir hier erleben, in der Woche, in der ein Protokoll bekannt wurde, durch das offenkundig wurde, dass der Bundeskanzler vor den Corona-Maßnahmen in einer Sitzung geplant hat, den Menschen so viel Angst zu machen, den Menschen zu sagen, dass ihre Eltern oder Großeltern sterben können, um gewisse Maßnahmen durchsetzen zu können, in einer Woche, in der wir uns daran erinnern, dass uns der Bundeskanzler darum gebeten hat, zu Ostern zu Hause zu bleiben, und dann zufällig am Montag die Anordnung auf der Homepage des Sozialministeriums geändert wurde und es hieß: Na ja, es war ein Missverständnis!

 

Zu Ostern mussten, durften und sollten unsere Leute alle zu Hause bleiben - das waren die Anweisungen eines Bundeskanzlers, einer Bundesregierung. Und der Österreicher ist so, dass er, wenn ihm ein Minister etwas sagt, glaubt, da der Minister auf die Verfassung vereidigt ist, dass das auch die Wahrheit ist.

 

Faktum ist: Die Österreicher wurden wochenlang an der Nase herumgeführt. Es gab Erlässe, es gab Verordnungen, die nicht der Verfassung entsprochen haben, und es gab die Situation - und ich glaube, es ist kein Zufall, dass wir uns gerade im Ramadan befinden -, dass Sie dann auf einmal sagen: Na ja, war alles ein Missverständnis, ihr hättet eh Ostern gemeinsam mit euren Eltern und Großeltern verbringen können, das hättet ihr ja dürfen. - Jetzt ist auf einmal alles anders.

 

Hier werden die Bürger an der Nase herumgeführt, und wir erleben seit Beginn dieser Corona-Krise auch eine Verfassungskrise: Es gibt Erlässe, es gibt Verordnungen, die nicht durch das Recht gedeckt sind. Jetzt wird auf einmal gesagt, es war ja nie ein Problem. Innenminister Nehammer hat gesagt, es hat keine einzige Anzeige wegen Corona-Partys gegeben, es war immer nur Lärmbelästigung. - 13.000 bis 14.000 Corona-Fälle, aber über 30.000 Anzeigen wegen Corona gibt es bis jetzt, und da sagt der Nehammer: Nein, das war immer nur Lärmbelästigung!

 

Und dann stellt sich Rot-Grün … die Roten haben noch nichts gesagt, dürfen sie auch noch nicht, das kommt noch, aber es stellen sich Grün und Schwarz hier heraus und sagen: Wir sind nachhaltig. - Ja, ihr seid nachhaltig, und alle wirtschaftlichen Maßnahmen sind nachhaltig, die haben nämlich nachhaltig viele Betriebe in den Ruin getrieben. Das ist die einzige Nachhaltigkeit, die wir hier erleben dürfen.

 

Weiters stellen Sie sich heraus und sagen, na ja, es gibt ja so viele Förderungen, 38 Milliarden! - Die 38 Milliarden sind zum Großteil Kredite. Wir hätten das Finanzministerium gehabt, die hätten eine Struktur gehabt, wo der Bürger einen Rechtsanspruch gehabt hätte und die Unternehmen einen Rechtsanspruch gehabt hätten. Was aber habt ihr gemacht? - Eine schwarz-grüne Agentur,

 

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