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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 53

 

richt an den Unterausschuss über alle Covid-relevanten Maßnahmen fordern. Dort sollen die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte und auch der Herr Finanzstadtrat regelmäßig berichten, wie viel Geld abgerufen wurde, wo es angekommen ist, wie es verwendet wird, sodass auch wir einen Einblick bekommen und der Aufgabe der Kontrolle, die wir als Oppositionsparteien haben, auch nachkommen können.

 

Und weil die Bundesebene immer wieder genannt wird: Ich finde das total spannend, denn ich würde mir wünschen, dass viele Möglichkeiten und Berichtspflichten auch in Wien endlich geschaffen werden, dass unter anderem - so wie auf Bundesebene - die Eintragung aller Förderungen in die Transparenzdatenbank auch in Wien endlich passiert und dass wir in Wien die Möglichkeiten hätten, die auf Bundesebene schon vorhanden sind.

 

Man kann natürlich überall über die Frage diskutieren - das ist legitim -: Wie viel Einblick und wie viel Kontrolle ist notwendig? Aber aus Wiener Sicht auf die Bundesebene zu verweisen, sehr geehrte Damen und Herren, halte ich in diesem Fall für mehr als mutig.

 

Daher unsere große Bitte: Schauen wir, dass die Maßnahmen, die wir hier setzen, und auch das Geld, das wir gemeinsam beschließen - wie gesagt, zu einem großen Teil auch mit unserer Zustimmung -, dort ankommen, wo sie hingehören, und dass das Geld nicht dafür verwendet wird, irgendwelche Budgetlöcher, die wir haben, zu stopfen oder dafür, um irgendwo im roten Dickicht Freunderlwirtschaft zu betreiben und irgendwelche Interessengruppen zu bedienen. Das Geld, das wir hier beschließen, soll dort ankommen, wo es gebraucht wird, nämlich bei den Wienerinnen und Wienern. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 8 Minuten und 20 Sekunden. Die Restredezeit für die ÖVP beträgt damit 41 Sekunden. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Arsenovic. Ich darf ihm das Wort erteilen.

 

9.26.11

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen in den Streams!

 

Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung mit 38 Milliarden EUR ein Corona-Wirtschaftshilfspaket geschnürt, und damit ist wirklich die erste gute Grundbasis geschaffen worden, weil man es einerseits geschafft hat, kurzfristig Liquidität für die Unternehmungen sicherzustellen - zum Beispiel durch die Corona-Kurzarbeit, durch die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und durch Steuerstundungen, aber auch durch die rasche Zurverfügungstellung von Ausfallsbürgschaften, die eben in einem Ausmaß von bis zu 100 Prozent übernommen werden, damit die Unternehmungen relativ rasch Kredite bekommen -, andererseits hat man neben diesen kurzfristigen Liquiditätsmaßnahmen versucht, mit Direktzuschüssen die größte Not zu lindern. Da gibt es einerseits natürlich die Direktzuschüsse für all die Menschen, die von selbstständiger Tätigkeit leben müssen, für die vielen EPUs zum Beispiel, die, wie Sie wissen, aus dem Härtefallfonds bis zu 6.000 EUR bekommen können, aber natürlich auch den KSVF für KünstlerInnen oder auch den vielleicht weniger bekannten Fonds für LandwirtInnen und VermieterInnen, der von der AMA verwaltet wird. Und dann gibt es eben noch Zuschüsse für Unternehmungen, also größere Zuschüsse. Damit ist der Corona-Hilfsfonds gemeint, bei dem man ab nächster Woche einreichen kann, der Tourismusfonds, aber auch, ab übernächster Woche, ein Fonds für Vereine, NGOs und Sozialunternehmen. Diese Fonds sollen einen großen Teil der Verluste für Unternehmungen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse abdecken, wobei ich gleich dazusagen muss, dass diese erst nächstes Jahr ausbezahlt werden. Deswegen gibt es natürlich auch die Möglichkeit, mit bis zu 100-prozentigen Ausfallsbürgschaften Kredite zu bekommen, wobei die Einreichung über das AWS oder, wenn es sich um Unternehmen in der Sparte Freizeit und Touristik handelt, über die ÖHT erfolgt, und diese werden dann durch die Hausbank zumindest in den ersten zwei Jahren mit 0 Prozent Zinsen sogar vorfinanziert. Gleichzeitig hat man auch die Möglichkeit geschaffen, dass man die AMS-Kurzarbeit ebenfalls über seine Hausbank vorfinanzieren kann.

 

All diese Instrumente, die ich jetzt aufgezählt habe, werden zum Glück im Echtbetrieb laufend auch verbessert - ihr erinnert euch sicher an die Verbesserungen, die es zwischen Phase 1 und Phase 2 des Härtefallfonds gegeben hat -, aber uns gelingt es natürlich auch immer wieder, die Liquidität für die Unternehmungen zu verbessern, indem wir die Gespräche mit den Banken und mit der FMA suchen, um da die Kredite doch zu vereinfachen, denn das stockt schon immer wieder, aber ihr kriegt das ohnedies selbst mit. Hier auch gleich meine Bitte an euch: Sollten euch Firmen kontaktieren, die genau solche Probleme haben, weil die Bank die Kurzarbeit nicht vorfinanziert oder weil es trotz 100-prozentiger Besicherung dann doch zu keinem Kredit kommt, dann wendet euch ruhig an mich. Ich habe tagtäglich Kontakte mit den Bankvorständen, auch mit der FMA, und eigentlich haben wir alle Fälle bisher zum Positiven bringen können, indem man halt auch die Bankvorstände erinnert, dass sie vielleicht mit ihren KundenbetreuerInnen oder RiskmanagerInnen noch einmal reden, wo die Kommunikation innerhalb der Bank vielleicht noch nicht so hingehauen hat. Gleiches gilt natürlich auch, wenn ihr im Echtbetrieb Vorschläge von Unternehmen bekommt, die vielleicht bei einem Fonds nicht in die Zielgruppe reinfallen. Wir arbeiten natürlich bei den Fonds mit und versuchen, laufend zu verbessern.

 

Wie gesagt, das Hilfspaket der Regierung ist eine gute Basis. Wir haben in Wien aber beschlossen, diese Basis noch zu ergänzen, indem wir erstens versuchen, Zielgruppen zu erreichen, die vom Regierungspaket vielleicht nicht vollständig abgedeckt werden, wie zum Beispiel KünstlerInnen, und da möchte ich mich gleich bei StRin Veronica Kaup-Hasler, aber auch bei Martin Margulies für den KünstlerInnen-Projekttopf bedanken, der wirklich sehr, sehr gut ankommt.

 

Zweitens versuchen wir, neben dem Ausweiten von Zielgruppen, auch Produkte zu ergänzen, die bei den bestehenden Bundesprodukten nicht vorkommen, wie

 

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