«  1  »

 

Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 53

 

dass wir die 20 Prozent dort bewusst gewählt haben, dass der Herr Stadtrat das bewusst gewählt hat, sodass es keine operative Einmischung, aber eine Beteiligung im Sinne des Unternehmens gibt. Das nur dazu.

 

Ich halte es auch nicht für sinnvoll, wenn man hergeht und sagt, es wird nach Freunderlwirtschaft vergeben, ohne dass man irgendeinen Beleg für diese wirklich unsinnige und falsche Behauptung hat. Ich glaube, gerade in Krisenzeiten, in denen doch Vertrauen in die Stadt oder Kommune da sein soll, ist das vollkommen sinnlos. Vielleicht für die wenigen, die das glauben, obwohl es absolut absurd ist, und das gibt dann doch ein schlechtes Bild ab.

 

Insgesamt kann man zur Transparenz, die ich schon angesprochen habe, auch sagen: Transparent ist zum Beispiel, was im Amtsblatt der Stadt Wien steht, und da steht, die Stadt Wien hat bisher für wirtschaftliche Folgen der Krise und Arbeitsplätze und für die Unternehmen rund 100 Millionen EUR in die Hand genommen. Das ist, was es bisher ist. Natürlich ist das von dem zu unterscheiden, was die NEOS gesagt haben. Die Folgen der Krise insgesamt werden natürlich höher sein, und es ist ja auch nicht gesagt, dass das von uns schon das Letzte ist, aber wie hoch die Folgen der Krise insgesamt sein werden, kann man jetzt natürlich noch nicht seriös und genau sagen.

 

Falsch ist auch, was Kollege Wölbitsch gesagt hat, wir hätten populistische Forderungen. Die Stadt Wien hat sich besonders bemüht - ich glaube, das kann man schon mit Fug und Recht sagen -, im Sinne des kooperativen Bundesstaates auch mit der Bundesregierung - auch wenn das nicht immer leicht war - halbwegs im Einklang vorzugehen, soweit es möglich war. Bei den Bundesgärten haben wir mit gutem Grund gefordert, dass sie geöffnet werden. Es ist ja auch letztlich geschehen, wenn auch mit unnötig großer zeitlicher Verzögerung. Aber jedenfalls war es richtig, dass wir die Forderung der Öffnung der Bundesgärten aufgestellt haben, und die Wienerinnen und Wiener haben das auch sehr positiv angenommen.

 

Es ist zu sagen, dass wir auch in dieser Stunde und in diesen Zeiten, die ja wirklich schwierige sind, sagen können, dass wir als Stadt Wien mit verschiedensten Maßnahmen und überhaupt unseren Grundprinzipien recht behalten haben, dass nämlich die öffentlichen Dienstleistungen stark sind, dass sie in öffentlicher Hand sind und dass das gerade in Krisenzeiten ganz besonders wichtig ist.

 

Was auch besonders wichtig war, ist, dass wir die Spitalsbetten auf einem hohen Niveau gehalten haben, auch die Intensivbetten. Ich glaube, es gibt keinen Menschen, der hergeht und das jetzt noch kritisieren würde, aber vor gar nicht langer Zeit hat beispielsweise der Rechnungshof kritisiert, dass die vielen Intensivbetten und Spitalsbetten, die wir in Wien hätten, eine Verschwendung sei. Jetzt hat der Rechnungshof das revidiert, hat gesagt, er wird künftig andere Kriterien heranziehen. Aber ich kann mich auch an Wiener Oppositionsparteien erinnern - ich will um des Friedens willen keine Namen nennen -, die das auch kritisiert haben. Ich glaube, man muss gewisse Prinzipien hochhalten, und jetzt sind wir froh, dass wir so viele Spitalsbetten haben.

 

Zudem sei gesagt, weil es eigentlich bis jetzt noch kaum angesprochen worden ist, worüber wir jetzt ganz konkret reden: Jetzt reden wir eigentlich über den Zuschuss an die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG zur Einräumung von Bürgschaften beziehungsweise Übernahme von Haftungen für Kredite von 25 Millionen EUR durch die Stadt Wien zur Liquiditätsstärkung der Wiener Klein- und Mittelunternehmen. Wir reden über wichtige Förderungen von Innovationsprojekten zur Bekämpfung der Covid-19-Krise und haben hier auch sehr viel Wichtiges vorzuweisen. Wir reden über die Unterstützung der Online-Präsenz von Wiener Kleinunternehmen, was besonders wichtig war, weil sie ohne diese Unterstützung von uns das vielleicht nicht so leicht hätten machen können. Und wir reden über den Ideenwettbewerb für kreative Herausforderungen und Mittel nach der Covid-19-Krise, wofür wir Geld zur Verfügung stellen und über die Wirtschaftsagentur Unternehmen unterstützen.

 

Wir reden auch über die Förderung für die Entwicklung von innovativen Medikamenten gegen Covid-19, damit vielleicht auch die Zuseher vor allem vor den Bildschirmen wissen, worum es bei dem Tagesordnungspunkt geht. Weiters geht es bei Tagesordnungspunkt 27 auch noch um den Verzicht auf Widerruf und Rückförderung von Fördermitteln und die Veranlassung der weiteren Auszahlung von Fördermitteln. Das, glaube ich, ist auch sehr wichtig.

 

Das heißt also, dass wir hier eine Fülle von Maßnahmen beschließen, die in Summe der Wiener Wirtschaft, aber vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in Wien zu Gute kommen.

 

Ich darf dem Herrn Stadtrat und seinem Team danken, dass er wirklich im Rahmen des Menschenmöglichen ein Maximum und vor allem ein Optimum an Hilfe für die Wiener Wirtschaft und für die Wienerinnen und Wiener geschaffen hat, das wir heute beschließen werden. Herzlichen Dank, Herr Stadtrat und Ihrem Team!

 

In dem Sinn kann ich auch sagen, dass wir natürlich wissen, dass es für Unternehmen schwierige Zeiten sind. Dass wir die Schwierigkeiten auf null reduzieren, ist unmöglich, aber wir tun das Menschenmöglichste und bemühen uns sehr, nehmen auch Ratschläge auf, wenn sie von der Opposition kommen, denn wir müssen schauen, dass wir möglichst gut durch die Krise kommen, dass Wien hier solidarisch zusammensteht und dass wir so aus der Krise wieder herauskommen. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Damnjanovic. Die Restredezeit ist sieben Minuten.

 

10.11.21

†GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Themenwechsel: Reden wir jetzt kurz über den Sport. Wenn die Stadt Wien keine Sporthilfe zur Verfügung stellt, wird die Corona-Krise vielen Sportvereinen in Wien den Todesstoß versetzen. Die Zukunft vieler Profi

 

«  1  »