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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 33

 

Gewinnerzielungsabsicht angeboten werden können und damit abgesichert werden.

 

Gerade in Krisenzeiten, in denen die Staaten mehr auf ihre nationalen Interessen fokussieren, Grenzen schließen, Pendlerinnen und Pendler nach ihrer Rückkehr wochenlang in Quarantäne schicken und es dadurch schon jetzt in vielen Bereichen einen sehr hohen Bedarf an Arbeitskräften in Österreich gibt - zum Teil in sehr lebensnotwendigen Bereichen wie der privaten Pflege -, ist es wichtig, dass wir mit unseren Dienstleistungen der Stadt dort, wo es notwendig und auch machbar ist, helfend zupacken.

 

Ich bin der Wiener Stadtregierung unter Bgm Dr. Ludwig und den Wiener Sozialpartnern, den Wiener Gewerkschaften, Wiener Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer Wien und Industriellenvereinigung Wien für die Ausarbeitung diverser Unterstützungsmaßnahmen in dieser Krisensituation für Betriebe, Ein-Personen-Unternehmen, Homeworker und vielen anderen Menschen in unserer Stadt sehr dankbar. Einige dieser Maßnahmen werden wir ja heute in der laufenden Gemeinderatssitzung noch diskutieren und beschließen.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle abschließend, aber dafür umso eindringlicher, namens des Wiener Gemeinderates bei allen Bediensteten der Stadt Wien, und zwar egal, ob sie im Magistrat oder in den Unternehmungen der Stadt Wien arbeiten, recht herzlich für ihre tagtägliche Spitzenleistung bedanken. Ich bitte sie auch, sich weiterhin so gut wie möglich für unsere Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner einzusetzen, egal, wie lange diese schwierige Zeit dauert.

 

Großen Dank namens des Gemeinderates möchte ich auch all jenen Beschäftigten und Selbstständigen im privaten Bereich und in den NGOs aussprechen, die für die Versorgung der Stadt Wien sorgen. Bei den Standlern der Wiener Märkte, den Angestellten in den Supermärkten, Apotheken, Arztpraxen, LastkraftwagenfahrerInnen, LagerarbeiterInnen, und so weiter, und so weiter. Zuletzt danke ich auch allen MitarbeiterInnen der Landtagskanzlei, der politischen Klubs und der Stadtratbüros, die für die Sitzungsvorbereitung der heutigen Sitzungen tätig waren und den mehr als 100 Personen, die heute wegen uns hier im Haus aktiv ihrer Tätigkeit nachgehen, damit wir überhaupt unsere Sitzung abhalten können. Das beginnt mit den Technikern, die hier sind, mit den Leuten des Facility Managements, der Rathauswache, der MA 34, den PID und vielen anderen mehr.

 

Ich danke Ihnen recht herzlich, dass ich die Gelegenheit gehabt habe und dass Sie mir zugehört haben, und für Ihre Aufmerksamkeit. Und eine Bitte habe ich noch an alle: Bleiben wir bitte alle gesund. - Danke schön.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Corona-Krise: Wiener Schulen dürfen kein Kind zurücklassen! Gemeinde Wien ist bei der Bereitstellung von digitalen Lehrmitteln und Geräten für den Unterricht gefordert.“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Wiederkehr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Die Redezeit ist mit fünf Minuten begrenzt. - Bitte.

 

9.15.08

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sehen, die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf uns alle, nicht nur auf den Abstand, den wir hier zueinander einhalten, sondern massive Auswirkungen auf die gesamte Welt, auf Österreich und natürlich auch auf Wien. Die Corona-Krise hat unglaubliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, vor allem auf Arbeitsplätze. Die Corona-Krise hat aber auch unglaubliche Auswirkungen auf unser aller Gesundheit und das Wiener Gesundheitssystem. Was man nicht vergessen darf, ist, dass die Corona-Krise auch massive Auswirkungen auf unser Zusammenleben hat. Ein Bereich wurde vor allem in der öffentlichen Diskussion vollkommen stiefmütterlich behandelt oder gar nicht diskutiert, nämlich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bildung der Kinder, auf die Bildung der Jugendlichen in dieser Stadt, denn die Corona-Krise verschärft die Bildungsungerechtigkeit, die wir in dieser Stadt haben, massiv. Genau deshalb haben wir die Aktuelle Stunde heute in vollem Bewusstsein gezogen, um darauf hinzuweisen, dass die Corona-Krise zu keiner Bildungskrise in dieser Stadt werden darf.

 

Wir alle wissen, die Bildungschancen sind ungleich und ungerecht verteilt. Wir wissen, dass es in dieser Stadt sehr stark darauf ankommt, wo man aufwächst, was die eigenen Eltern machen, in welche Schule man geht. Das sind alles Parameter, die über die Bildungschancen jedes einzelnen Kindes entscheiden. In der Zeit von Corona, in der die Schulen geschlossen haben, wird diese Bildungsungerechtigkeit noch massiv verstärkt, weil die Schülerinnen und Schüler zu Hause sind - zum Glück die allermeisten - und es dort jetzt darum geht, wie sehr sich die Eltern um die Kinder kümmern.

 

Es gibt ganz, ganz viele Eltern, die das vorbildlich machen. Die meisten, die allermeisten Eltern wollen natürlich auch das Beste für die Kinder, aber es gibt Familien, da gibt es den Platz nicht. Es gibt Familien, da gibt es keinen Laptop für die Kinder. Es gibt Familien, da gibt es kein funktionierendes Internet für Homeschooling. Und es gibt Familien, da können die Eltern den Kindern - auch wenn sie wollen - nicht helfen, weil sie entweder im Job zu sehr eingespannt sind oder die Sprache nicht können. Und dort, wo die Chancen der Kinder wegen dieser Umstände auch schlechter werden, haben wir als Politik, als Gesellschaft eine Verantwortung, genau hinzuschauen, um diese Kinder, die sonst noch weiter zurückfallen, zu unterstützen. Die Corona-Krise wird nicht ein paar Tage dauern, die wird länger anhalten. Wir alle wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie lange die Schulen geschlossen sein werden. Und je länger die Schulen geschlossen sind, desto größer geht die Schere zwischen den Kindern, die die bestmögliche Unterstützung zu Hause bekommen und denjenigen, die diese leider nicht bekommen, auf. Da möchte ich ein herzliches Dankeschön hier in diesem Haus den vielen Lehrerinnen und Lehrern aussprechen, die das Beste aus dieser Situation machen, die trotz schwieriger Umstände versucht haben,

 

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