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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 33

 

((Beginn um 9.04 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf alle recht herzlich zur 66. Sitzung des Wiener Gemeinderates willkommen heißen.

 

Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.

 

Ganztätig entschuldigt sind09.04.29 Frau StRin Schweiger-Stenzel, GR Aichinger, Aigner, Amhof, Berger, Blind, Ludwig-Faymann, Hobek, Koderhold, Kopietz, Kops, Korosec, Kowarik, Kubik, Kunrath, Maresch, Meidlinger, Meinhard-Schiebel, Pawkowicz, Schinner-Krendl, Schober, Schubert, Schuster, Schwarz, Stark, Strobl, Stumpf, Ulm, Valentin, Weber, Woller.

 

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie gerade gehört haben, sind heute sehr viele Kolleginnen und Kollegen entschuldigt, außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. In der heutigen 66. Sitzung des Wiener Gemeinderates beginnen wir eine neue Ära, wie wir Sitzungen abhalten. Die Bundesregierung hat wegen der drohenden Pandemie durch das Coronavirus zahlreiche Maßnahmen zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung und zur Hintanhaltung der Ausbreitung des Virus und Ansteckung durch das Virus erlassen. Diese Maßnahmen sind von uns allen zu befolgen und auch einzuhalten, diesen Maßnahmen müssen wir auch als Stadt Wien und als Mandatare dieser Stadt Rechnung tragen.

 

Als höchste politische Gremien in Wien haben der Wiener Gemeinderat und der Wiener Landtag eine hohe Verantwortung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt und den Beschäftigten im Magistrat und den Unternehmungen der Stadt Wien. Daher ist es wichtig, dass wir als demokratisch gewählte Mandatarinnen und Mandatare unsere Verantwortung auch immer wahrnehmen, ihr nachkommen und das Funktionieren der politischen Entscheidungsgremien in dieser Stadt gewährleisten. Daher haben alle Fraktionen hier im Wiener Gemeinderat einhellig eine Sonderfraktionsvereinbarung Pandemie vereinbart, die für die Dauer der von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen ein Funktionieren unserer politischen Arbeit absichern soll.

 

Erstmalig findet heute diese Sitzung mit einer Anwesenheitsquote von 66 statt 100 Mandatarinnen und Mandataren statt, damit wollen wir einerseits jenen Mitgliedern unseres Hauses, die einer sogenannten Risikogruppe zuzuzählen sind, die Möglichkeit geben, sich keinem Risiko durch eine gezwungene Teilnahme an der Sitzung auszusetzen. Andererseits gibt es aber auch aus den verschiedensten Gründen Abwesenheiten und Entschuldigungen, die nicht im Zusammenhang mit der Pandemie stehen. Heute sind 29 Mandatarinnen und Mandatare der SPÖ, 20 der FPÖ, 7 der GRÜNEN, 4 der ÖVP, 3 der NEOS und 2 der DAÖ für die ganze Sitzung anwesend. Damit sind wir in allen Belangen der Stadt voll beschlussfähig.

 

Weiters sorgen wir mit der Sonderfraktionsvereinbarung Pandemie für eine Beschleunigung der Sitzungsdauer, sodass die heutige Sitzung nicht wie sonst üblich 12 bis 14 Stunden dauert, sondern wahrscheinlich in wenigen Stunden unter Beibehaltung der Interpellationsrechte der Opposition abgehandelt werden kann. Konkret bedeutet dies, dass Anfragen an Stadtregierungsmitglieder von Mandatarinnen und Mandataren derzeit nur in schriftlicher Form gestellt werden und daher die mündliche Fragestunde entfällt. Die Redezeit für alle anderen Tagesordnungspunkte der Sitzung - Aktuelle Stunde und dringliche Initiative - wurden für den optimierten Sitzungsverlauf massiv gekürzt. Neu ist auch, dass alle Abstimmungen zur Tagesordnung unter eingebrachten politischen Anträgen am Ende der Sitzung stattfinden werden.

 

Mit dem neuen Sitzplan im Gemeinderat - wenn ich hier in die Runde schaue, sehe ich, dass es sehr gut funktioniert hat, recht herzlichen Dank - sorgen wir auch dafür, dass wir den von den Gesundheitsbehörden empfohlenen Sicherheitsabstand zueinander einhalten können und gleichzeitig auch alle Mandatarinnen und Mandatare sowie Stadträtinnen und Stadträte einen fixen Sitzplatz haben. Mein besonderer Dank gilt daher Ihnen, euch allen, dass alle ihre persönlichen Empfindungen hintangestellt haben und einen Sitzplatz einer Mandatarin oder eines Mandatars oder auch eines Mitglieds der Stadtregierung auf der Galerie nicht als Rücksetzung empfunden wird.

 

Wir haben auch versucht, so wenige Personen wie möglich hier im Gemeinderatssitzungssaal zu haben, daher haben wir den Zugang zum Saal für Nichtabgeordnete streng limitiert. Es sind erstmalig auch keine Stenographen bei der Sitzung anwesend, das heißt, im Protokoll dieser Sitzungen werden keine Zwischenrufe oder Ähnliches festgehalten werden. Der sonst immer anwesende Verfassungsdienst sieht über den Livestream der Sitzung zu und steht uns über Homeoffice zur Verfügung. Ich freue mich aber sehr, dass die Gebärdendolmetscher nach wie vor unsere Sitzung betreuen.

 

Selbstverständlich sind wir auch mit Desinfektionsmitteln und Ähnlichem ausgerüstet, um uns bestmöglich zu schützen. Ich danke den Klubverantwortlichen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ für die uneitle und zielführende Zusammenarbeit, um den Parlamentarismus in Zeiten der Pandemie bestmöglich am Laufen zu halten.

 

Abschließend möchte ich noch festhalten, wie gut unsere Stadt in diesen Krisenzeiten auch mit großen persönlichen Einschränkungen, Ausgehbeschränkungen, geschlossene Geschäften und einer insgesamt gesellschaftspolitisch schwerwiegenden Zeit funktioniert.

 

Es zeigt sich, dass der erfolgreiche Wiener Weg, nämlich der Betrieb der sogenannten Daseinsvorsorge für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt und allen Gästen der Stadt nur dann sehr gut funktioniert, wenn die Unternehmen und Abteilungen der Daseinsvorsorge in Händen der Stadt beziehungsweise in Besitz der Kommune sind. Gewiss gibt es in vielen Bereichen sehr gute und erfolgreiche Kooperationen mit privaten Firmen, entscheidend ist aber, wer die Servicelevels setzt und auch dafür geradesteht, dass vor allem soziale und regionale Dienstleistungen der Stadt auch ohne

 

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