Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 73
wichtig, dass wir da einfach eine gemeinsame Sprache sprechen und auch der Bevölkerung ganz klar empfehlen, wie sie im Notfall entsprechend vorgehen soll. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zeit ist ein wichtiges Gut. Mit Zeit soll man sehr sorgsam umgehen, und ich möchte auch mit Ihrer Zeit sehr sorgsam umgehen. Wir haben heute Vormittag die Mitteilung von StR Hacker gehört, die ausgezeichnet war, die wir alle sehr gelobt haben. Wir haben dann ausführlich - mehr als zwei Stunden - diskutiert, und ich stehe nicht an, zu sagen: Warum soll man das jetzt noch einmal wiederholen?
Sie haben zugesagt, Herr Stadtrat, dass wir gut gerüstet sind. Selbstverständlich ist es die Transparenz, und da die umfassende Information an die Bürgerinnen und Bürger - natürlich auch die Information an uns -, aber das jetzt alles noch einmal zu wiederholen und wieder etwas Neues, finde ich nicht notwendig, obwohl ich die Sache sehr, sehr ernst nehme.
Daher mein Appell an alle Beteiligten: Bleiben wir beim sachlichen Diskurs, dann werden wir die Herausforderungen durch den Virus sicherlich auch bestens meistern! Danke. (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und SPÖ sowie von Amtsf. StR Peter Hacker.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel. - Sie haben das Wort.
GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf gleich einmal auf Ihren Antrag von der FPÖ zurückkommen und einmal sagen, es ist ja nichts leichter, als zuerst einmal Anschuldigungen in den Raum zu stellen und dann zu tun, was wir eigentlich vermeiden wollten: Dass Menschen draußen das Gefühl haben, dass nichts geschieht, dass alles schiefläuft, mit Horuck-Aktionen und Medienspektakel, und Sie treiben es wieder einmal auf die Spitze damit, anstatt vernünftig zu agieren und dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht in Panik geraten, sondern sich klug verhalten.
Sie haben heute schon ganz, ganz viel dazu gehört, und zwar sehr Konkretes von StR Peter Hacker. Sie haben auch über den Medienbereich sehr viel gehört, aber Sie haben zum Beispiel in Ihrem Antrag einige Punkte, die Sie als Schwächen genannt haben, und dazu möchte ich Ihnen schon etwas sagen: Allein die Darstellung, dass das tatsächliche Einzugsgebiet angeblich 2,6 Millionen Menschen in Wien umfasst, ist absurd. Sie meinten wahrscheinlich, Wien ist über Nacht um 800.000 Menschen angewachsen. Nein, Sie haben die Erklärung bereits bekommen: Niederösterreich hat eigene Pläne, Niederösterreich hat so wie jedes Bundesland selbstverständlich einen Plan und wird auch dafür sorgen.
Sie haben dann auch angeführt, die ambulante Versorgung konzentriert sich zu wenig auf Hausärzte. Ich weiß nicht, was das in diesem Zusammenhang heißen soll. Wollen Sie, dass die Leute in die Ordination gehen und dort einander anstecken, oder was meinen Sie eigentlich damit? Sie mischen bunt alle möglichen Themen zusammen, und dann erklären Sie, darum geht es und das sind die Schwächen im System.
Eine mögliche Pandemie ist aber kein Spielplatz für politisches Kleingeld. Da braucht es eines: Zusammenarbeit, Abstimmung, während dahinter die Forschung auf Hochtouren läuft. Wer keinen Impfstoff kennt, der kann auch keinen direkten Impfplan aufstellen. Was Sie nicht dazusagen - weil Sie es vielleicht gar nicht wissen, aber wissen sollten, schließlich wissen es ja alle anderen auch -: In Rom und in den laufenden Sitzungen der europäischen Minister wurde festgelegt, dass es nur ein gemeinsames Vorgehen gibt, keine Einzelaktionen der Länder, dass es wichtig ist, Sicherheit durch Krisenpläne herzustellen, die der jetzigen Situation entsprechen und nicht, wie Sie es jetzt aus der Tasche ziehen, dass 2006 dieses oder jenes war.
Sie nutzen immer die Gunst der Stunde, die Menschen zu verunsichern und um Angst zu machen, und wenn es vielleicht geht, noch ein bisschen Rassismus darüberzustreuen, wie ich heute schon mal gesagt habe, dann ist es noch ein „Guazl“ dazu, wie man so schön sagt. Es sind vielleicht auch Ihre Anhänger, die dann chinesisch aussehende Menschen in der U-Bahn beschimpfen oder von ihnen abrücken. Nein, das ist keine von mir erfundene Geschichte, das sind die Kommentare von Menschen, die ich kenne, und gegen diese Haltung helfen auch die besten Krisenpläne nichts.
Ich war im Sozialministerium und ich habe miterlebt, dass pausenlos am Thema Umgang mit Corona gearbeitet wird. Verordnungen, Erlässe, alles ist in Umsetzung, die gesamte Infrastruktur wird aufgebaut, in Wien genauso wie in allen anderen Bundesländern. Alles ist vorbereitet, um jederzeit hochzufahren und Menschen zu schützen, ohne mediales Getöse, sondern pragmatisch und verantwortungsbewusst. Das Bundesministerium stellt eine eigene Hotline zur Verfügung, Wien hat natürlich mit 1450 und auch für Österreich diese Nummer, der Krisenstab stimmt sich laufend mit den Bundesländern ab, Wien arbeitet genau dazu mit allen anderen, und darum geht es.
Lassen Sie die zuständigen Stellen in Wien in Ruhe arbeiten, sie tun es rund um die Uhr, und dafür braucht es Ihre Kritik am allerwenigsten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Aichinger. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen im Saal und auch an den Bildschirmen!
Heute ist schon sehr viel gesagt worden. Ich halte mich da auch an die Worte der Kollegin Korosec, danke auch dafür! Ich glaube, es ist heute schon in epischer Breite zu dem Thema gesprochen worden, daher werde ich mich auch relativ kurz halten. Ja, wahrscheinlich: Man konnte vorher nicht wissen, dass die Mitteilung
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