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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 73

 

Verlusten, hat aber auch noch einen zusätzlichen Effekt. Wir hören ja immer wieder, wie unmöglich es ist, Grenzen teilweise zu schließen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Es reicht schon mit dem Pandemieplan!) Berechnet man aber im Rahmen einer genauen Betriebspandemieplanung die Ausfallskosten, kann man natürlich auch die Kosten des Ausfalls vor allem im Bereich des Transportbereichs bei einer Grenzschließung - das kann eine nationale, eine internationale Grenze sein - berechnen, im Vergleich zu den Kosten, die einem Betrieb oder mehreren Betrieben entstehen, wenn sie, so wie es jetzt ist, ohne Unterstützung des Landes in der Pandemie mehr oder weniger allein gelassen werden. Jetzt ist es so, die Gemeinde Wien, die Stadt ...

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Kollege, ich darf Sie daran erinnern, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist, bitte schön langsam den Schlusssatz.

 

GR Dr. Günter Koderhold (fortsetzend): ... lässt die Betriebe alleine. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke, das ging jetzt schnell.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.35.56

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Gesundheitsstadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich noch einmal für die doch sehr klaren Worte des Gesundheitsstadtrats heute in der Früh bedanken und auch für einen Punkt, den ich für extrem wichtig erachte, das Thema der Transparenz. Wir sehen das jetzt auch auf Twitter wieder: Sehr aktuelle Berichterstattung des Wiener Krankenanstaltenverbundes über den Zustand. Das finde ich gut, extrem wichtig, um letztendlich auch Angst zu nehmen, und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt in der derzeitigen Situation.

 

Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen. Ich habe heute eines gesagt: Nehmen wir diese Situation tatsächlich auch als Chance, nehmen wir diese Situation auch als Weckruf, um letztendlich ein Thema viel stärker anzukurbeln, und das ist das Thema der Prävention, der Vorbeugung. Eine ganz wesentliche Vorbeugung ist das Thema des Impfens - und da noch einmal die Betonung - auch das Thema der Grippeimpfung. Wir haben die Möglichkeiten, wir haben die Impfstoffe. Es ist eine politische Verantwortung, da Impfangebote auch entsprechend so weit zu erhöhen, gerade auch für den Influenzavirus, dass wir wirklich von diesen 9 Prozent - und die sind im europäischen Vergleich einfach traurig - wegkommen, in eine Durchimpfungsrate, die letztendlich auch eine gewisse Herdenimmunität schafft.

 

Ich habe vor Weihnachten noch in einem Antrag das Thema Grippeimpfung gebracht, dort bei Kindern und Jugendlichen, vor allem bei jenen, die chronisch krank sind, für die auf jeden Fall notwendig wäre, eine entsprechende Impfung zu haben. Der Zugang ist da nicht einfach, vor allem auch für jene Menschen, die es sich vielleicht auch nicht leisten können. Daher ist es wichtig, glaube ich, gerade da auch einiges zu machen. Das ist nicht nur eine Frage, ist das jetzt Bund oder Land, das ist eine Frage, wie wir gemeinsam zu einer politischen Lösung kommen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich werde diesen Antrag heute nicht noch einmal einbringen, aber ich bringe einen Antrag ein, nämlich noch einmal zur Diskussion: Lösen wir uns von diesen bestehenden Strukturen, ermöglichen wir einen Zugang zum Impfen und das heißt, auch Impfen in der Apotheke. Ich bringe heute abermals den Antrag ein, dass wir zumindest einmal pilotmäßig versuchen, wie wir das Thema Impfen in der Apotheke ganz konkret realisieren könnten, welche Rahmenbedingungen dazu notwendig sind. Ich glaube, dass das einfach ein ganz wichtiger Schritt ist - schon für die Prävention, schon für das nächste Jahr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Lassen Sie mich aber noch auf einen zweiten Punkt kommen, und das ist das Thema Forschungsstandort, denn ein Thema wird im Moment ziemlich ausgeblendet: China, vor allem die Region Wuhan, ist ziemlich isoliert. Das ist aber die Region, wo extrem viele Medikamente hergestellt, wo extrem viele Wirkstoffe produziert werden. Das bedeutet auch eines: Es ist ein europäisches Thema, dass wir als Europäer von der Produktion in China sehr abhängig sind. Das heißt, dass es für uns wirklich notwendig ist, die Rahmenbedingungen in Europa auch so zu gestalten, dass Pharmafirmen, andere Firmen Medikamente auch wieder in Europa herstellen. Ich halte das für eine ganz wichtige Lehre aus dieser Diskussion. Das gilt natürlich auch für Österreich und natürlich auch für den Forschungsstandort Österreich.

 

Schaut man sich ein anderes Beispiel, das Thema der klinischen Studien, an: Diese gehen seit 2018 zurück. Das hat teilweise mit mehr bürokratischem Aufwand zu tun.

 

Schaut man sich die Möglichkeiten am Beispiel des Medikamentenengpasses an - dass wir in vielen Bereichen nicht mehr „first wave“-Länder sind, das bedeutet, dass Medikamente nicht zuerst auch nach Österreich, sondern in andere Staaten geliefert werden -, dann ist das schon ein Thema, über das wir sprechen müssen. Ich glaube, dass es für eine ausreichende Versorgung mit Medikamenten, für eine ausreichende Versorgung mit Impfstoffen, sehr wichtig ist, auch aus dieser Krise zu lernen. Das heißt, ich adressiere das auch ganz klar an die politisch Verantwortlichen, an uns hier: Gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir die Rahmenbedingungen für den Forschungsstandort entsprechend verbessern, dass diese Unternehmen letztendlich in Europa, in Österreich forschen und produzieren. Auch das sollte für uns eine Lehre aus dieser Situation sein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zum Abschluss auch noch einmal ein Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wiener Krankenanstaltenverbund, aber auch an jene im niedergelassenen Bereich, in den Ordinationen, weil auf sie letztendlich auch reflexartig, aus der Angst der Bevölkerung, natürlich sehr, sehr viel zukommt. Es ist ganz wichtig, diesen Prozess, so wie er von Ihnen auch skizziert wurde, einzuhalten: Sich zuerst über die 1450er Nummer zu informieren, und dann über die 1450er Nummer dort hingeleitet zu werden, wohin es notwendig ist. Ich glaube, es ist

 

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