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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 73

 

zumindest nicht schlimm ausfällt. Ich habe jetzt gerade zuvor nachgelesen: Es gibt anscheinend einen weiteren Fall in Wien. Es gibt also auch in Wien bereits Fälle, es werden wahrscheinlich auch nicht die letzten sein. Wir hoffen nur, dass das relativ schnell an uns vorübergeht.

 

Trotzdem sollten wir insgesamt alle gemeinsam schauen, dass in der Bevölkerung keine Panik verbreitet wird und unserer Meinung nach kann das nur gelingen, wenn der Stadtrat das nicht uns 100 Personen hier herinnen plus jenen auf der Galerie und den Interessierten im Internet erzählt, sondern wenn das auch an die Bevölkerung hinausgeht, vor allem natürlich an jene Personen, die besonders Angst haben. Das ist in der Regel die Bevölkerung, die halt schon reifer ist, die halt schon älter ist, die auch oft mit dem Internet nicht erreichbar ist, und da wird uns irgendetwas einfallen müssen.

 

Ich habe am Vormittag schon vorgeschlagen, eventuell allen Wienerinnen und Wienern einen Brief zu schreiben und sie darüber zu informieren, was unserer Meinung nach klug ist, was sie machen sollten. Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit in einem Medium, im Fernsehen jede Stunde einen Clip zu schalten. Die Stadt Wien hat ja so viel Geld - wir haben heute gehört, wofür wir wieder Geld ausgeben, also Geld ist ja vorhanden -, und ich glaube, wir sollten sinnvollerweise auch da Geld in die Hand nehmen und die Wiener Bevölkerung diesbezüglich informieren.

 

Meine Damen und Herren, was uns noch eingefallen ist, wäre natürlich, dass wir eventuell eine außerordentliche Sitzung der Landesregierung abhalten könnten. Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung, als amtsführendes Mitglied könnten dort der Landesregierung mehr oder weniger all jene Neuigkeiten präsentieren. Unserer Meinung nach wäre es wahrscheinlich nicht schlecht, wenn das öffentlich wäre, wenn dort auch Pressevertreter dabei sein könnten, denn das, was dort besprochen wird, ist ja hoffentlich nichts Geheimes. Warum also soll das die Bevölkerung nicht auch mitbekommen? Das wäre unserer Meinung nach klug.

 

Last but not least - bevor ich mich jetzt freue, dass unsere Fragen beantwortet werden - gibt es ja auch den Vorschlag, den unser Vizebürgermeister gemacht hat, und der in anderen Städten schon seit vielen Jahren Realität ist, lange bevor es das Coronavirus gegeben hat: Dass man Desinfektionsspender aufstellt, nicht nur an neuralgischen Punkten der Stadt Wien, sondern auch in den U-Bahn-Stationen. Das gibt es in New York seit vielen Jahren. Ich weiß es aus Singapur, dort gibt es das seit, ich glaube, zehn Jahren und in der Stadt Wien reden wir jetzt darüber. Ich würde vorschlagen, dass wir uns alle gemeinsam zusammensetzen und ich glaube, das könnten wir ohne großartige Diskussion relativ schnell beschließen. Da müssten wir ebenfalls wieder Geld in die Hand nehmen, aber ich glaube, das wäre gut investiertes Geld.

 

Meine Damen und Herren, ich schließe damit auch schon mit der Einmoderation der Dringlichen Anfrage und freue mich jetzt auf die Beantwortung unserer Fragen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Amtsführender Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.08.46

†Amtsf. StR Peter Hacker|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Lassen Sie mich zunächst noch ganz kurz an meine Mitteilung von heute anschließen. Wir haben einen aktuelleren Stand und wenn wir schon einen Tag der Information hier im Gremium haben, dann denke ich mir, macht es Sinn, die Gelegenheit auch zu nützen, um Ihnen mitzuteilen, dass sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Rudolfstiftung getestet worden sind. Wir haben gestern, ich glaube, weit über 150, 160 solcher Tests veranlasst und sämtliche Mitarbeiter haben ein negatives Testergebnis. Das ist eine wirklich gute Nachricht. Ebenso gilt das für die Angehörigen des einen Patienten, die allesamt negativ sind. Nicht so positiv ist die Nachricht bei der zweiten Familie, bei der eines der beiden Kinder negativ, das andere aber leider positiv getestet wurde. Das ist im Augenblick der Stand. Ich denke mir, wenn ich schon die Gelegenheit habe, dann nutze ich sie, um Ihnen diese Information zu übermitteln.

 

Zu den Fragen im Detail schließe ich an meine heutige Mitteilung an und ersuche um Verständnis, dass ich daher jetzt manche Ausführungen auf die Mitteilung von heute Morgen beziehungsweise heute Vormittag beziehe.

 

Zu Ihrer 1. Frage: Die stationäre Versorgung von Patienten während einer Pandemie entspricht in den Grundzügen dem Vorgehen während der jährlichen Influenzaepidemie. Der Wiener Krankenanstaltenverbund hat dafür eigene Influenzapläne, die während der jährlichen Epidemie in Kraft gesetzt, damit auch laufend mit Bezug auf die aktuelle Wohnbevölkerung evaluiert werden. In der derzeitigen Situation, ich habe das am Vormittag schon ausgeführt, können wir, wenn es notwendig ist, in den Krankenanstalten des KAV rund 500 Betten in isolierten Bereichen zur Verfügung stellen. Wie ich am Vormittag schon ausgeführt habe, können diese auch innerhalb von wenigen Tagen sukzessive geöffnet werden, wenn es notwendig ist und zusätzlich in den privaten Krankenanstalten mit Öffentlichkeitsrecht weitere 200 Betten. Wir haben also daher die Möglichkeit, im Falle einer Pandemie die Betten auf 700 Bettenkapazitäten auszurollen. Das ist eine mehr als ausreichende Kapazität, weil wir im Falle einer Pandemie nicht alle, die erkrankt sind, im Spital behandeln, sondern nur die, die schwer erkrankt sind. Die Details dazu habe ich heute Vormittag bereits ausgeführt.

 

Zu Ihrer 2. Frage: Ein vermehrter Ausfall von Personal ist nicht nur im Falle einer Pandemie, sondern zum Beispiel natürlich auch während der jährlich mit unterschiedlichem Schweregrad auftretenden Influenzawellen der Fall. Auch dann fällt natürlich Personal in großen Betrieben aus und das gilt natürlich auch für Betriebe, die der kritischen Infrastruktur angehören. Das Szenario

 

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