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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 73

 

mir um diese Kriterien, ich möchte noch einmal betonen, die Biokriterien, regionale Kriterien können nicht streng genug sein, da können wir sogar noch in die Höhe fahren. Ich glaube, das können viele liefern, man muss ihnen halt auch die Chance geben, aber diese anderen Kriterien müssen wir überdenken. Und Sie kennen die Strukturen, wie sie derzeit aufgestellt sind, mit dem Landeselternverband, die letzte Ausschreibung gab es 2005, da gibt es jetzt 15 Jahre keine Bewegung in dieser Sache. Ich glaube, das ist auch nicht zeitgemäß, wenn wir davon sprechen, und ich bitte Sie dringend - wie Sie es mir in meiner Anfragebeantwortung auch zugesichert haben, dass das evaluiert wird -, hier etwas zu tun und in eine Ausschreibung zu gehen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nächste Rednerin ist Frau GRin Schwarz, drei Minuten, dann die Restredezeit.

 

15.59.16

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Ich werde mich bemühen, ich kann es nicht versprechen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bringe anlässlich des Aktes einen Ihnen bereits gut bekannten Antrag ein. Es geht um das SchülerInnenparlament, um das SiP, es geht darum, wie wir auch in dem Haus mit der Landesschülervertretung umgehen. Die Landesschülervertretung hat, glaube ich, bei jedem von uns wieder einmal vorgesprochen, hat im Beirat in der Bildungsdirektion über die Arbeit vorgesprochen, alle sagen immer, wie wichtig diese Landesschülervertretung ist.

 

Wir haben in der Fragestunde den Herrn Stadtrat gefragt, wie SPÖ und GRÜNE zu einer Verankerung des Schülerparlaments stehen. Die Antwort war damals, es ist eine Bundesmaterie und solange die Wahlen so ablaufen, wie sie ablaufen und nicht anders sind, und so weiter, wird man dem nicht zustimmen. Ich habe ihnen gesagt, und es ist auch meine absolute, tiefste Überzeugung: Es ist nicht unsere Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern vorzuschreiben, wie sie ihre Vertretung wählen, das hat die Landesschülervertretung selbst zu entscheiden. Das Interessante ist: Es gibt jetzt mittlerweile ja schon zwei Bundesländer, die ihr SchülerInnenparlament im Landtagsgesetz beschrieben haben. Da geht das und es ist keine Bundesmaterie. Ich weiß, dass die Landesschülervertretung im Jänner auch bei Ihnen war und im Jänner hat man dann versprochen, dass man sich mit den Juristen zusammenschließen kann, aber leider hat die Landesschülervertretung bis heute keinerlei Antwort bekommen.

 

Insofern bringen wir heute gemeinsam mit den NEOS und der FPÖ einen Antrag betreffend gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments ein. Es geht darum, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, dass der Wiener Landtag zusammen mit der Landesschülervertretung Wien eine Möglichkeit ausarbeitet, das Wiener SchülerInnenparlament in der Geschäftsordnung des Wiener Landtages zu verankern. Hierbei sollen eben ähnliche Vorgangsweisen wie in Kärnten und Tirol beachtet werden.

 

Wir bitten um sofortige Abstimmung, damit hier endlich einmal etwas weitergeht. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke Kollegin Schwarz, das war eine Punktlandung, denn es ist jetzt genau 16 Uhr. Ich danke dem Herrn Berichterstatter, die Verhandlungen werden nach der Dringlichen Anfrage weitergeführt. Danke schön.

 

16.02.05Wir kommen nun zum Verlangen, dass die von GR Mahdalik, GR Seidl, Dr. Koderhold, GRin Frühmesser, GRin Schütz, Mag. Hobek eingebrachte, an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Pandemie Plan Grippe pandemische Virusinfektion mit Lungenbeteiligung“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Auf die Verlesung wird verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Seidl das Wort. - Bitte schön.

 

16.03.02

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren hier im Plenum, auf der Galerie und natürlich auch im Internet!

 

Ich werde nicht allzu lange brauchen. Zum Einmoderieren der Dringlichen Anfrage vielleicht nur ganz kurz: Warum haben wir überhaupt diese Dringliche Anfrage gestellt? Ich habe es heute in der Früh ja schon bei der Mitteilung des Herrn Stadtrates, bei der es ebenfalls um das Coronavirus gegangen ist, kurz zu beleuchten versucht. Ich glaube, wo immer auf der ganzen Welt heute Parlamentarismus stattfindet, wird es das Thema geben, das wir heute und jetzt besprechen. Es wird das Thema Coronavirus geben, wie gesagt, weltweit und so natürlich auch in Wien.

 

Wir haben uns vorgestern gedacht, wir bringen diesbezüglich eine Dringliche Anfrage ein, erstens einmal, weil uns einige Fragen eben noch nicht beantwortet wurden - wir hoffen, dass wir das heute nachholen können - und auf der anderen Seite, weil es in Wien im Gemeinderat für Oppositionsparteien nicht leicht ist, ein Thema vorzugeben. Wir hätten das Thema in der Aktuellen Stunde vorgeben können. Diese hatten wir allerdings nicht, wir waren nicht dran, somit ist das einmal weggefallen und dann gibt es nicht mehr viele Möglichkeiten. Man hat dann noch zwei Möglichkeiten: Man kann eine Dringliche Anfrage stellen oder man macht einen Dringlichen Antrag und für eines der beiden haben wir uns aus dem Grund entschieden, weil die Dringlichkeit unserer Meinung nach gegeben ist und es einige Fragen gibt, die beantwortet gehören.

 

Heute in der Früh haben wir schon kurz darüber gesprochen: Weltweit gibt es - Stand gestern - knapp 83.000 infizierte Personen, Personen, die identifiziert sind, dass sie infiziert sind. Es gibt aktuell knapp 3.000 Tote, auf der anderen Seite aber bereits 32.000 Menschen, die infiziert waren und jetzt wieder gesund sind. Das heißt, das lässt uns doch hoffen, dass es in Wien

 

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