Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 73
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!
Sie kennen ja unsere Abstimmungsverhältnisse zu den Akten, ich möchte nur auf den Antrag der rot-grünen Stadtregierung eingehen und Ihnen sagen, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Ich möchte Ihnen aber auch gerne erklären, warum, weil wir der Meinung sind, dass wir der Bundesregierung von dieser Seite her nichts ausrichten müssen, dass wir auch aus wahltaktischen Gründen solche Anträge nicht einbringen müssen, sondern dass es die Aufgabe der rot-grünen Stadtregierung ist, sich um die Baustellen in Wien zu kümmern.
Wir bringen allerdings einen eigenen Antrag ein, weil wir natürlich wissen, dass auch besonders in der letzten Zeit zu oft ungesagten Dingen uns dann etwas in den Mund gelegt worden ist, was so nicht stimmt. Daher bringen wir auch unseren eigenen Antrag ein und dieser lautet: Die Menschenwürde sowie die Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgenderpersonen sind von den politischen Entscheidungsträgern zu achten und in ihren Initiativen und Entscheidungen zu berücksichtigen. Menschenverachtende, die Menschenwürde verletzende Attacken, Initiativen, Äußerungen und politische Maßnahmen gegen Homosexuelle, Bisexuelle und Transgenderpersonen, beispielsweises die Einführung von sogenannten LGBT-ideologiefreien Zonen in Polen, sind zutiefst und nachdrücklich abzulehnen und zu verurteilen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wer der Postnummer 2 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 3 zustimmt, bitte ich ebenso um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher ebenfalls mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 4 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und DAÖ, daher mehrstimmig angenommen. Hier gibt es jetzt zwei Anträge.
Antrag 9 der SPÖ und der GRÜNEN betreffend Verbesserung des Diskriminierungsschutzes. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, DAÖ und FPÖ, daher ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Antrag der ÖVP betreffend Nichtdiskriminierung von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgenderpersonen, die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, DAÖ, SPÖ und GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir kommen nun zur Postnummer 5. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen FPÖ und DAÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Es ist jetzt 16.53 Uhr, 15.53 - oh, ich bin meiner Zeit voraus -, um 16 Uhr werde ich die Sitzung für die Dringliche Anfrage unterbrechen.
Daher gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tageshandlung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erweiterung der allgemein bildenden Pflichtschulen, Volksschule und Neue Mittelschule in Wien 8., Pfeilgasse 42b. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Mag. Gremel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Emmerling - sechs Minuten, dann ist es 14 Uhr. - Ah, um Gottes Willen (Allgemeine Heiterkei.t), bitte um Ablöse! - Du bist am Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, wir stimmen dem Poststück zu, so viel kann ich vorwegnehmen, und ich glaube, es ist klar, um welche Sache es mir geht. Ich habe dieses Schulessen in der Fragestunde heute zum Thema gemacht und ich war ja ein bisschen verärgert über die Aussagen von Herrn Bildungsstadtrat Czernohorszky, der hier ja immer wieder das Gleiche gesagt hat, dass diese Qualitätskriterien beim Schulessen von anderen nicht erfüllt werden. Ich habe ihm gesagt, das ist einfach nicht wahr, er ist darauf nicht eingegangen. Ich habe Ihnen gesagt, das einzige Kriterium, warum eben andere, kleinere, regionale Anbieter im Grätzel nicht mitmachen können, ist, dass von diesen Essensanbietern verlangt wird, das sie 8.000 Schulessen im Jahr liefern können und dass sie das in den letzten 3 Jahren für 12 Monate gemacht haben. Und da stelle ich noch einmal die Frage: Wie soll da jemand anderer in den Markt hineinkommen? Das ist einfach nicht möglich, ich glaube, da muss mir auch jeder recht geben. (Beifall bei den NEOS.)
Ich finde das nicht nur unfair, ich finde das im Hinblick auf einen freien und fairen Wettbewerb sogar ziemlich bedenklich. Es geht um das Schulessen von tausenden Kindern und Jugendlichen in Wien, die sollten uns wirklich ein Anliegen sein. Ich glaube, es gibt hier auch bessere Alternativen, es muss nicht diese Menge an Essen geliefert werden. Ich gebe Ihnen recht, Herr Stadtrat, wenn Sie sagen, man muss sich natürlich auf einen Anbieter verlassen können, der muss eine gewisse Menge bereitstellen können, überhaupt keine Frage. Aber diese Kriterien, die nicht einmal wirklich öffentlich sind, sondern die man nur wirklich detektivisch herausfinden kann, sind nicht einmal richtig transparent, dienen keinem gesunden Wettbewerb und dienen sicher nicht dazu, hier die Besten unter den Besten auszuwählen.
Ich glaube, nur die Besten wollen wir haben, um dieses Schulessen zu liefern, und deswegen bringe ich hier heute noch einmal den Antrag ein. Wie gesagt, es geht
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