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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 73

 

auch weniger auf soziale und öffentliche Unterstützungen angewiesen sind. All das ist inkludiert in einem Wert, der eben „social return on investment“ heißt.

 

Also gute Entscheidungen treffen, selbstbestimmt und eigenständig leben können, das ist genau unser Ziel, das wir frauenpolitisch und auch integrationspolitisch in dieser Stadt verfolgen. Und es ist jetzt egal, ob es darum geht, Frauen in Aufsichtsräten 50/50 vertreten zu sehen, oder darum geht, dass Frauen gute Entscheidungen treffen können, dass sie Empowerment erfahren. Und umso traditioneller ihre Familiensituationen sind, umso mehr brauchen Frauen hier Unterstützung und Betreuung. Muttersprachlich ist deswegen besonders ideal, weil sie da auch Role Models haben, nämlich Frauen, die es hier schon geschafft haben, die diese Mehrsprachigkeit als Kompetenz mitbringen und ihnen damit zeigen können, welchen Sprachschatz und Kompetenzschatz sie über ihre Kultur sogar schon mitbringen beziehungsweise wie sie ihren Weg im rechtlichen und sozialen Dschungel hier auch finden können.

 

Das ist also eine Maßnahme, die das Ziel einer geglückten Integrationspolitik verfolgt und das Empowerment für Frauen stärkt. Darum sind 71.580 EUR für diesen Verein mehr als gerechtfertigt. Insbesondere auch deswegen, weil dieser Verein mehrfach ausgezeichnet ist, und das zeigt, wie wichtig und wertvoll die Arbeit, die dort geleistet wird, ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Marina Hanke. Ich erteile es ihr.

 

15.46.33

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Was allen Vereinen und allen Poststücken gemeinsam ist, die wir hier jetzt diskutieren und vor uns liegen haben, dass sich die Personen, die da arbeiten, für ein besseres Miteinander in unserer Stadt einsetzen. Sie unterstützen Menschen, die ganz oft mit Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert werden, und sorgen da eben für einen guten Austausch und vor allem für ein gutes Zusammenleben. Ich bin sehr froh, dass wir als Stadt sowas auch unterstützen, weil es uns ein großes Anliegen ist, dass alle Menschen in Wien, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrem Geschlecht, von ihrem Einkommen oder vor allem auch unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung hier frei von Diskriminierung leben können.

 

Dafür braucht es immer wieder gemeinsame Anstrengungen, und gerade in Zeiten wie diesen wird das auch noch einmal mehr deutlicher denn je. Wenn wir uns umschauen und in Länder in unsere Nähe schauen, sehen wir zum Beispiel, dass in Polen in den letzten Monaten 93 Gemeinden und 5 Bezirke, ihr Gebiet über das sie verfügen, als Zone frei von der LGBT-Ideologie erklärt haben. Das sind zwar Beschlüsse, die ohne konkrete rechtliche Wirkung sind, es sind aber natürlich Beschlüsse, die von einer enormen symbolhaften Wirkung sind. Denn was heißt das, wenn wir eine Zone zur LGBT-freien Zone erklären? Das heißt natürlich, dass Ausgrenzung, Diskriminierung und vor allem Hass und bis hin zur Gewalt unterstützt werden und auf der Tagesordnung stehen.

 

Dass so etwas abzulehnen ist, findet das EU-Parlament, das schon im Dezember eine Entschließung dazu veröffentlicht hat, wo es sich ganz klar gegen die öffentliche Diskriminierung von LGBT-Personen ausspricht, und auch gegen die Hetze gegen diese, mit der Aufforderung an Polen, diese Praxen auch ehestbaldig zu stoppen.

 

Dem wollen wir uns anschließen, und deswegen möchte ich jetzt einen Antrag einbringen, der auch die Österreichische Bundesregierung dazu auffordert, sich ganz klar gegen diese Praxis in Polen, gegen die LGBT-freien Zonen auszusprechen. Unser Antrag geht aber noch einen Schritt weiter, weil wir auch noch einen weiteren Bereich ins Auge fassen wollen, nämlich den Diskriminierungsschutz von LGBTIQ-Personen in Österreich. Wir wissen, dass die Stadt Wien im rechtlichen Rahmen alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um Gleichbehandlung herzustellen. Wir wissen aber auch, dass wir auf Bundesebene da noch einen Weg vor uns haben, gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern, wenn es um tatsächlichen, um echten Diskriminierungsschutz geht.

 

Wenn wir wieder in ein anderes Land schauen: Erst vor wenigen Tagen, am 9.2., haben sich in der Schweiz 63 Prozent der Bevölkerung in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, dass es gesetzlichen Diskriminierungsschutz geben soll. Das wollen wir auch in Österreich, darauf bezieht sich auch unser Antrag, auf das sogenannte Leveling up, damit, wenn es zu Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Orientierung kommt - zum Beispiel ein Paar eine Wohnung nicht bekommt, weil gesagt wird, ihr seid ein lesbisches Paar -, da wir so etwas hier nicht wollen, das eindeutig einklagbar sein muss. Und dazu brauchen wir eben diesen echten Diskriminierungsschutz.

 

Es kommt nach mir noch die Kollegin Schwarz und auch ein Antrag von der ÖVP, wo es natürlich einerseits erfreulich ist, wenn sich auch die ÖVP gegen diese grauenvollen Praxen in Polen ausspricht, gegen diese LGBT-freien Zonen. Was wir aber sagen müssen, und deswegen möchte ich auch dazu aufrufen, unseren Antrag zu unterstützen, ist, dass wir, wenn wir von Diskriminierung reden, wenn wir von Hass und Hetze reden, mehr brauchen als einfach nur Symbolpolitik, sondern dass wir konkrete Maßnahmen brauchen, die tatsächlich auch vor Diskriminierung schützen. Und das sind die Maßnahmen, vor denen Sie sich dann leider immer wieder drücken, wo dann die Frage aufkommt, wenn Sie solche Anträge einbringen - wie den, der jetzt danach kommt -, ob Sie es tatsächlich ernst meinen, ob Sie sich tatsächlich auch einsetzen für Diskriminierungsschutz, wenn Sie dann diesen Sachen nie zustimmen. Denn was bringt es einem lesbischen Paar, das aus einem Kaffeehaus geschmissen wird in Wien, wenn sie das danach nicht einklagen können? Was bringt es, wenn die Politik sich dann nur mit solchen Symbolbeschlüssen befasst?

 

Deswegen noch einmal der Aufruf, unseren Antrag zu unterstützen, den ich jetzt hiermit einbringe. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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