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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 73

 

in der kritischen Infrastruktur - und das ist ja Ihre Frage - ist natürlich so, dass die E-Werke, die Wasserwerke, et cetera darauf vorbereitet sind, dass sie immer wieder damit konfrontiert sind, dass eine größere Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben ausfallen kann. Als Teil der kritischen Infrastruktur gehört es dort einfach zur routinemäßigen Planung, entsprechende Vorkehrungen und Vorsorge zu treffen.

 

Zum Thema Ressourcen darf ich auf die Beantwortung der Frage 1 verweisen, ich bin bei der Frage 3 gelandet. Sie stellen aber auch die Frage, ob wir in unserer Ressourcenplanung auf das größere Einzugsgebiet, nämlich Wien plus Umgebung abzielen. Dazu möchte ich extra ausführen, dass diese Frage im Epidemiegesetz sehr, sehr klar beantwortet ist. Jedes Bundesland hat für seine Wohnbevölkerung Vorsorge zu treffen und für die Fälle in Niederösterreich, auch wenn das in der Gesundheitsversorgung durchaus üblich ist, ist in Fragen der Epidemieplanung und auch im Sinne der Ressourcenplanung ausschließlich die Landessanitätsbehörde des Landes Niederösterreich zuständig.

 

Klar ist aber, dass wir sehr, sehr eng abgestimmt sind und sehr eng kooperieren. Das gilt auch für die Frage von Testungen oder wie zum Beispiel im heutigen Fall, wo der eine positiv getestete Bub in Niederösterreich in die Schule geht und daher Niederösterreich die weiterführenden Maßnahmen zu treffen hat. Wir halten keine Reserven für die Behandlung von niederösterreichischen Kranken im Falle einer Pandemie vor.

 

Zur Frage 4: Ja, ausschließlich in Abstimmung mit der Bundesbehörde.

 

Zur Frage 5: Die Rolle und Aufgabe des Pandemieplans habe ich heute ausführlich berichtet. Selbstverständlich spielt die Frage Stand der Forschung eine Rolle und ebenso selbstverständlich fließen die aktuellen Forschungsergebnisse in die Maßnahmen des medizinischen Krisenstabes ein. Weiters halte ich es nicht für notwendig, die Frage der Tier zu Mensch Übertragung von Viren in Pandemiepläne aufzunehmen.

 

Frage 6: Ich weiß nicht genau, wie sie zu verstehen ist, offen und ehrlich gesagt. Ich glaube, dass da eine Verwechslung vorliegt. Sie fragen mich, wieso der Pandemieplan in Wien mengenmäßig kürzer ist als der Pandemieplan des Bundes. Ich glaube, da gibt es ein Missverständnis. Der Pandemieplan der Stadt Wien ist nicht eine Abschreibung, sondern eine Ergänzung, und Ergänzung heißt nicht Wiederholung. Ich glaube, da liegt ein Missverständnis bei der Fragestellung vor, weil es nicht eine Frage der Quantität und der Papierseiten ist, sondern des Inhalts.

 

Wie Sie in der Fragestellung an sich richtigerweise sagen, ist der Pandemieplan eines Landes die Ergänzung des Bundespandemieplans, aber es ist nicht eine Abschreibübung, sondern eben, wie gesagt, eine Ergänzung. Daher ergibt es sich, dass ein Landespandemieplan nicht unbedingt notwendigerweise seitenmäßig länger ist als der des Bundes. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion mit maximal 180 Minuten festgelegt ist. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Dr. Koderhold zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Redezeit 20 Minuten.

 

16.14.42

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Festsaal und an den Bildschirmen!

 

Ich möchte mich noch einmal beim Gesundheitsstadtrat für die sehr amikale Art, wie wir dieses doch nicht geringe Problem gemeinsam angehen, bedanken. Ich weise aber darauf hin, dass trotz dieses sicher ehrlich gemeinten Angebots der Zusammenarbeit, wir es als unsere Verpflichtung sehen und uns erlauben, Bereiche im erweiterten Pandemieplan, in denen ergänzt werden muss und fehlende Bereiche komplett überdacht und eingefügt werden müssen, hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erwähnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Heute um 9 Uhr hatten wir ein sehr ähnliches Thema, es ging um den Coronavirus Covid-19. Der Pandemieplan, den wir heute besprechen, ist an sich auf die Influenza, die echte Grippe positioniert, hat aber so viele Gemeinsamkeiten, dass es natürlich zu Überschneidungen kommt. Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn ich einen Teil dessen, was ich heute um 9 Uhr schon erwähnt habe, wiederhole. Ich erlaube mir, die Punkte, die ich Ihnen darstellen werde, in drei Blöcke aufzuteilen.

 

Der erste Block ist das Einfordern von Information, es gibt beim gegenwärtigen erweiterten, aufgearbeiteten Pandemieplan zu viele offene Fragen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht - vor allem, da es ja auch um die Investition in eine eigene Pandemievorsorge geht -, besser informiert zu werden, bevor sie etwas Geld und Zeit opfern. Der zweite Block wird die Ergänzungen beinhalten, wo unserer Meinung, unserer Überzeugung nach der Bereich im Pandemieplan noch zu ergänzen ist. Und der letzte Teil wird sich mit einem, aus unserer Sicht doch erheblichen, Fehlen im Bereich des Pandemieplans beschäftigen.

 

Grundsätzlich sehe ich es positiv, dass sich die Stadtregierung in relativ kurzer Zeit auf eine Änderung des Pandemieplans eingelassen hat. Das ist durchaus erfreulich, wir sehen es aber als unsere Pflicht, da noch einiges hinzuzufügen. Zunächst zum ersten Block Information: Es wird Sie vielleicht wenig überraschen, dass ich das schon am Anfang erörtert habe, ich muss es aber auch protokollgemäß wiederholen.

 

Zunächst einmal geht es um den Impfplan. Es wird in relativ kurzer, fast schon imperativer Art und Weise wiederholt: Impfung ist wichtig, Impfung ist notwendig - das hat schon eine gewisse Mantrafunktion -, es wird aber gar nicht darauf eingegangen, welche Impfung, warum Impfung und welche Personengruppen. Es soll die Impfung, deren Bedeutung ich überhaupt nicht anzweifeln will, wirklich generell an die Bevölkerung herangebracht werden. Diesbezüglich muss ich Sie noch einmal, ich erwähne die Wortmeldung von heute 9 Uhr, daran erinnern, dass die Empfehlungen in Österreich beziehungsweise die Empfehlungen der AGES nicht mit den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, nicht mit den Emp

 

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