«  1  »

 

Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 73

 

GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Getreidemarkt/Linke Wienzeile. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, DAÖ und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Parkscheine und deren Rückgabe. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, DAÖ, FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Sicherheit im Radverkehr. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und DAÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der DAÖ betreffend Kennzeichenpflicht für Fahrräder. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von DAÖ unterstützt gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher ebenfalls abgelehnt.

 

15.15.48Es gelangt nunmehr Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft in der KatG Süßenbrunn.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten. (GR Wolfgang Irschik: Wir haben noch einen Beschlussantrag!) - Ich habe hier eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs Anträge. (GR Wolfgang Irschik: Der Beschlussantrag zu keinen Verkehrsbeschränkungen im innerstädtischen Bereich!) - Ja, ich habe sechs Anträge, also wir können das kurz abstimmen, auch auf der Liste. (GR Georg Fürnkranz: Ich habe vergessen, das einzubringen! - GR Anton Mahdalik: Beim nächsten Mal!) - Okay, mein Vorsitzender-Kollege und ich haben alles richtig gemacht, offenbar wurde der Antrag vergessen abzugeben, er wird dann später eingebracht.

 

Aber wir kommen jetzt trotzdem zur Postnummer 29, zum Verkauf einer Liegenschaft in Süßenbrunn. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.17.03

Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr GR Niegl, ich erteile es ihm.

 

15.17.11

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Dem Antrag, der uns zum Verkauf einer Liegenschaft vorliegt, werden wir nicht unsere Zustimmung geben, weil wir prinzipiell gegen derartige Liegenschaftsverkäufe sind.

 

Aber ich nutze die Gelegenheit, so wie vereinbart, selbst einen Antrag einzubringen. Der Beschlussantrag richtet sich an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál, sie möge die Verantwortlichen bei Wiener Wohnen anweisen, die Vorgehensweise bei Schimmelbefall dahin gehend zu verändern, dass, anstelle den Mietern die Schuld zuzuweisen, die Ursache ganzheitlich betrachtet und analysiert werden muss. Zu diesem Zweck wäre eine Einsatzgruppe zur Schimmelprävention und Schimmelsanierung zu schaffen, welche den jeweiligen Schimmelbefall fachlich korrekt analysiert und an die örtlichen Gegebenheiten angepasst beseitigt. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich vielleicht nur kurz ausführen darf, warum ich diesen Antrag hier zu dieser Zeit einbringe. Es ist einfach wichtig, die Problematik wird offenbar immer stärker, ja, im Winterhalbjahr mehr als im Sommer, das wissen wir, aber die Mieter werden mehr und mehr im Stich gelassen, es ist bei Wiener Wohnen etwas eingerissen, möchte ich sagen. Es kommen Meldungen von Bürgern, Beschwerden von Mietern Richtung Wiener Wohnen, die meisten enden leider im Callcenter - muss man halt leider auch sagen -, und es dauert dann sehr, sehr lange und mehrmalige Urgenzen, bis sich jemand fachlich versiert bei den Mietern meldet. Gut, soll so sein. Sagen wir, es ist viel zu tun und dieses Problem bedarf halt einer gewissen Zeit.

 

Was dann aber passiert, ist offenbar ein standardisierter Vorgang, der nichts mit der Realität zu tun hat, nichts mit der Behebung dieser Problematik zu tun hat. Denn es kommen zwar dann Personen - wie fachlich versiert sie sind, weiß ich nicht, trau ich mich auch nicht, hier zu beurteilen -, die die Schimmelproblematik bei den Mietern versuchen zu analysieren, es werden Messungen durchgeführt, Feuchtigkeit, et cetera, et cetera, und dann kommt man immer ausschließlich zum Schluss, der Schimmelbefall liegt daran, dass der Mieter seinen Mietgegenstand falsch benutzt.

 

Na bumm! Das ist ein Wahnsinn, erwachsene Leute sind offenbar nicht fähig, 90 Prozent der Mieter von Wiener Wohnen sind offenbar nicht fähig, ordnungsgemäß ihre Wohnung zu benutzen, mit ordentlicher Luftzufuhr, mit richtigem Heizen, und so weiter. Und dann sagt man immer, sie müssen mehr lüften und jetzt wird noch einmal aus Kulanzgründen dieser Schimmel entfernt. Na bravo, das heißt nämlich in weiterer Folge, dass, wenn sich die Person noch einmal beschwert, sie auf den Kosten sitzen bleibt. Und das ist, glaube ich, nicht der gangbare Weg, insbesondere deswegen nicht, weil maßgebliche Fachleute, Bautechniker, Sachverständige sagen, dass die Schimmelbildung nicht alleine vom Nutzungsverhalten kommen kann, sondern immer eine Kombination aus verschiedenen Problemen darstellt: Fassade, Materialien, Schäden von Fassaden, Schäden an Dächern, und, und, und. Ich kann Ihnen gerne Bilder zeigen, die ich selbst bei den Mietern gemacht habe, die an mich herangetreten sind, wo Fassaden als auch die Dachkonstruktion eindeutig beschädigt sind und es nicht sehr unlogisch ist, dass dort Wasser eindringt, das sich entlang des Mauerwerkes fortsetzt und dann logischerweise eine Feuchtigkeit in einem Wohnraum schafft.

 

«  1  »