Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 73
Genau das gehört durch fachlich geschulte Personen analysiert. Insbesondere ist es auch wichtig, um welche Schimmelart es sich handelt. Auch hier müsste es analysiert werden, ein Abstrich gemacht werden, um den Schimmel zu untersuchen. All diese Dinge sollen von einer fachlich versierten Einsatzgruppe begleitet werden, um diese wirklich nicht nur unangenehme, sondern auch gesundheitsschädliche Situation bei Wiener Wohnen zu beheben. Das wäre, glaube ich, ein dringlicher Vorstoß und daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir dieses Problem wirklich ganzheitlich lösen können. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Zum eigentlichen Akt wurde ja nichts gesagt. Ich möchte nur hinweisen, es gibt diese Gruppe, die sich sofort kümmert, wenn Mieter an sie herantreten, dass Schimmelbildung ist, und das wird gleich weitergeleitet an die zuständige Stadträtin, die sich mit ihrem Büro persönlich jederzeit und sofort darum kümmert. Lassen Sie die Leute nicht in der Wohnung wohnen, sondern sagen Sie es der Frau Stadträtin, dann wird es bereinigt. Ansonsten ersuche ich noch um Zustimmung zum ursprünglichen Akt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 29, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Zustimmung ist bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und DAÖ.
Es liegt ein Antrag von der FPÖ vor betreffend Maßnahmen gegen die steigende Schimmelproblematik. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, DAÖ, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist daher abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft in der KatG Atzgersdorf.
Frau GRin Ludwig-Faymann hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates für befangen erklärt. Ich ersuche Frau GRin Ludwig-Faymann, für die Dauer der Beratungen und Beschlussfassung über den die Befangenheit begründenden Gegenstand den Sitzungssaal zu verlassen.
Ich stelle fest, dass die Kollegin bereits aus dem Saal ist und bitte daher den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche auch hier um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Kasal.
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Gegenstand der Verhandlung ist ein Grundstücksverkauf im 23. Wiener Gemeindebezirk, in der Dirmhirngasse/Ecke Magenmanngasse 2. Es ist ein Grundstück der Bauklasse I, 6,50 m Höhenbeschränkung. Dieses Grundstück wird derzeit gerade vermietet, ein langfristiges Mietverhältnis von 10 Jahren, es endet aktuell am 31.12.2021. Es gibt keine Probleme mit dem Mieter, er bezahlt immer ordentlich, und trotzdem kann man dem Akt entnehmen, dass die MA 69 dieses Grundstück beurteilt hat, und zwar „nach immobilienstrategischer Überprüfung des Immobilienmanagements der Stadt Wien wurde für das Grundstück kein Bedarf festgestellt“.
Da stelle ich mir die Frage: Warum, um Gottes Willen, kommt die Stadt Wien, das Immobilienmanagement auf einmal auf die Idee, dieses Grundstück, das vermietet ist, wo es keine Probleme mit dem Mieter gibt, verkaufen zu wollen?! Ein sehr eigenartiger Vorgang. Dann wird bei diesem Grundstück noch der Preis geschätzt, und zwar als Richtpreis setzt das Immobilienmanagement der Stadt Wien einen ungefähren Verkaufspreis von 498 EUR/m² fest, in Summe 300.000 EUR, und das wird auch de facto als Mindestpreis festgeschrieben. Und jetzt wird dieses Grundstück im Rahmen eines Bieterverfahrens angeboten und seitens der Stadt Wien herrscht plötzlich Freude, denn anstatt der 498 EUR/m² soll dieses Grundstück im Rahmen des Bieterverfahrens um 1.509 EUR/m² verkauft werden. - Eigentlich ein sehr, sehr überhöhter Preis für ein Grundstück, wo man nur ein kleines Einfamilienhaus mit 6,50 m Höhenbeschränkung hinstellen kann.
Käufer ist eine DHG Immobilienentwicklung GmbH - könnte Dirmhirngasse bedeuten. Diese Immobilienentwicklung GmbH kauft also zu diesem dreifach überhöhten Preis. Und man wundert sich schon wieder, dass eine Immobilienentwicklung GmbH so ein Grundstück, das ja völlig unattraktiv ist, vor allem um diesen Preis, im Bieterverfahren erwirbt. Man schaut sich das an, ruft einmal bei der Planauskunft an, fragt im Bezirk nach, könnte es vielleicht sein, dass es da einen Gründruck gibt, gibt es da eine Vorbereitung für eine Flächenumwidmung, denn dann würde dieser Preis in irgendeiner Weise vielleicht einen Sinn ergeben. Planauskunft sagt, nein, nichts in Vorbereitung, aus dem Bezirk ist auch nichts bekannt. Man überlegt und schaut sich die Nachbargrundstücke an, und kommt drauf, dass alle drei Nachbargrundstücke in den letzten Jahren verkauft wurden, verkauft an eine SETOR GmbH. Und diese SETOR GmbH hat wiederum im März 2019 an diese DHG Immobilienentwicklung GmbH verkauft. Und dann schaut man sich das noch genauer an: Das wird verkauft am 21. März 2019 und schon am 19. Juni 2019 gibt es eine Grundstücksbesichtigung durch die MA 69, wo dieses Grundstück geschätzt und die Absicht bekundet wird, dieses Grundstück zu verkaufen. Eigentlich ideal, oder?
Eigentlich ideal! Ist das jetzt Zufall von dieser DHG oder ist das perfektes Timing? Das macht einen ein bisschen misstrauisch und man schaut sich an: Wer ist
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