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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 73

 

ich, dass es beim Lastenfahrrad Sinn machen würde, weil durch die Abmessungen, durch die Sperrigkeit und vielleicht auch einen verzögernden Bremsweg können hier durchwegs schwere Schäden passieren, und dann wäre es sicher nicht uninteressant, wenn die Person vielleicht sogar versichert ist und/oder auch ein Kennzeichen hat.

 

Alles in allem wären auch insbesondere für E-Bike-Fahrer als auch Lastenfahrräder Schulungen im Umgang mit diesem Gerät vonnöten, denn das haben auch Verkehrsexperten bemerkt, dass viele Personen nicht in der Lage sind, ohne Einschulungen mit diesen Dingen umzugehen. Sie sind einfach ungeschickt damit und können mit der Geschwindigkeit, mit dem Gewicht, mit dem Bremsverhalten und ähnlichen Dingen offenbar nicht richtig umgehen. Und hier glaube ich, wäre es ganz, ganz wichtig, ein Paket zu schnüren, ein Paket für die Sicherheit, ein Paket für die Menschen, und nicht dagegen. Und daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen und in weiterer Folge, so wie ich es bereits beim Ausschuss gesagt habe, ein Paket zu überlegen, das die Verkehrssicherheit der Radfahrer steigert. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Herr GR Kops. Ich erteile es ihm.

 

15.07.53

†GR Dietrich Kops (DAÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz kurz, wir werden der Postnummer 28 nicht zustimmen. Im Grunde genommen ist dieses Transportmittel ja ein Rückschritt in der modernen Transportwirtschaft. Wo setzen wir dann in nächster Zukunft an, führen wir wieder Eselkarren und Pferdefuhrwerke ein, meine Damen und Herren? Aus diesen Gründen werden wir der Postnummer 28 unsere Zustimmung nicht geben.

 

Ich werde die Gelegenheit nützen und einen Antrag einbringen bezüglich Kennzeichenpflicht für Fahrräder. In formeller Hinsicht ersuche ich um sofortige Abstimmung. (Beifall bei DAÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wie schon von einem Redner erwähnt wurde, würde ich auch das DAÖ bitten, sich für die Einbringung von Anträgen an die Fraktionsvereinbarung zu halten. Aber natürlich lasse ich den Antrag zu, ist überhaupt keine Frage.

 

Als Nächste gelangt Frau GRin Kickert zu Wort. - Bitte schön.

 

15.09.19

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren, auch jene vor den Bildschirmen!

 

Es ist erstaunlich, nämlich wirklich erstaunlich, wie in Zeiten des Klimawandels über eine Maßnahme polemisiert wird, die dazu führen kann, das eine gewisse Anzahl von Fahrten - egal, welcher Art, Transportfahrten, mit dem PKW - auf ein CO₂-ärmeres Gefährt umgelenkt werden kann. Was da für Anträge, Bemerkungen, Ausführungen kommen, ist wirklich erstaunlich.

 

Es ist eine günstige Maßnahme, mit der die Stadt Wien - in dem Fall jetzt nur die Regierungsparteien, die gesamte Opposition wird dagegen stimmen, jedenfalls schaut es nach Ende der Diskussion so aus - Gewerbebetriebe aber auch Privatpersonen unterstützt, sich Lastenfahrräder anzuschaffen. So, wie wir Privatpersonen dabei unterstützen, Jalousien anzuschaffen, damit sie sich gegen die Hitzeeinstrahlung schützen können. So, wie wir andere Gewerbetriebe dabei unterstützen, CO₂-verringernde Maßnahmen setzen zu können. Aber offensichtlich, alleine die Tatsache, dass es ein Fahrrad ist, weckt die erstaunlichsten Assoziationen.

 

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin keine Autobesitzerin und daher habe ich mir für manche Fälle, in denen ich mehr zu transportieren hatte, ein Auto ausgeliehen, wenn ich mir zum Beispiel größere Dinge beim Baumarkt angeschafft habe, wie zum Beispiel 50 l-Säcke für Pflanzerde, denn das geht mit meinem Radl tatsächlich nicht. Aber mit dem Lastenrad, das jetzt zum Beispiel tatsächlich ein Grätzel-Rad ist, werde ich heuer zum ersten Mal versuchen, mir kein Auto für den Transport von dieser Pflanzerde auszuleihen, sondern ein Lastenrad, weil ich glaube, dass das ein sehr sinnvoller Beitrag ist - mein persönlicher Beitrag zwar nur, aber ein sehr sinnvoller Beitrag -, eine Autofahrt weniger zu machen. Bei fast 1,9 Millionen EinwohnerInnen in Wien, wenn wir da jedes Mal eine Autofahrt für einen kurzen Transport verringern können, bei dem es möglich ist, ein Fahrrad zu nehmen statt eines PKW, glaube ich, dass das genau das bringt, wofür diese Maßnahme gedacht ist: nämlich Lärmverringerung, Staubverringerung, C0₂-Verringerung. Und das ist sinnvoll. Und wenn wir das so rechnen, sind diese 300.000 EUR wirklich ein Klacks gegenüber so vielem anderen, und ich verstehe beim besten Willen nicht, warum Sie das nicht unterstützen können, indem Sie es so rechnen. Und da werfen Sie uns Ideologie vor? Ernsthaft?!

 

Also, ich weiß, Sie werden dem nicht zustimmen, und auch jetzt nicht, aber ich muss ehrlich sagen, Sie sollten sich gerade angesichts der Notwenigkeit von viel, viel, viel, viel größeren Maßnahmen auch einmal ein bisschen schämen. - Danke. (Beifall GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.13.05 Wer daher dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, DAÖ und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen einige Anträge vor: Antrag von NEOS betreffend Finanzierung der Radfahrinfrastruktur. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, DAÖ, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS betreffend Parkometerabgabe für elektrisch betriebene Carsharing-Fahrzeuge. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, DAÖ, SPÖ und

 

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