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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 73

 

wettern, ich möchte nur zu bedenken geben, dass einfach die Rahmenbedingungen für dieses Verkehrsmittel nicht angepasst sind. Wir haben mehrere Studien von namhaften Verkehrsexperten, dass insbesondere mit der Verwendung des E-Bike - und wenn wir vom Lastenfahrrad sprechen, sprechen wir meistens dann auch vom Lasten-E-Bike, ist logisch, weil die schweren Lasten natürlich sehr schwer ohne Motor zu verbringen sein werden, da Wien kein flaches Land wie Holland ist, sondern Wien hat durchaus Hügel, Berge und Erhebungen und da käme man ohne elektrische Motorunterstützung wohl kaum durch - die Unfallgefahr und die Unfallhäufung, schwere Verletzungen als auch tödliche Ausgänge in Verbindung gebracht werden können. Das ist, glaube ich, mittlerweile unbestritten. Eine Analyse der Unfallhergänge bei den Getöteten zeigt, dass es häufig Selbstverschulden sei, hieß es aus dem Innenministerium zur APA, alle der getöteten E-Bike-Lenker, die 2017 verunglückt sind, haben durch eigenes Fehlverhalten, etwa durch Unachtsamkeit, überhöhte Geschwindigkeit oder Alkoholisierung den Unfall selbst verursacht. Weiter geht es dann mit dem Verkehrstechniker David Nosè, der sagt, dass der Anteil der E-Bikes auf 29 Prozent gestiegen ist und natürlich dies auch dann in der Unfallstatistik zu erkennen ist.

 

Also, das E-Bike hat nicht nur Vorteile. Es geht natürlich darum, dass es schneller ist, dass es natürlich schwerer ist, insbesondere das Lasten-Bike ist ein bisschen unhandlich und größer. Und daher glaube ich, dass es dringend vonnöten wäre, dass wir neben der Förderung und der Schaffung eines - wir haben heute altes Verkehrsmittel gehört und die GRÜNEN werden behaupten, es wäre das neue Verkehrsmittel, das möchte ich jetzt gar nicht weiter diskutieren - Verkehrsmittels auch ein Paket schnüren müssen, das mit Sicherheit zu tun hat. Da ist eine ganz, ganz wichtige Angelegenheit, möchte ich sagen, denn die Neuverwendung eines neuen Verkehrsmittels braucht auch eine Anpassung.

 

In diesem Moment möchte ich gleich einen Antrag einbringen: Der Antrag geht an die Amtsführende Stadträtin für Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Sie wird aufgefordert, zum Zwecke der Steigerung der Sicherheit des Radverkehrs vor allem hinsichtlich großer, schwerer und schnellerer Fahrräder, wie Lastenfahrräder, Faxis, und so weiter, insbesondere solche mit Elektroantrieb, ein Maßnahmenpaket zu schnüren und je nach Kompetenzlage direkt oder gemeinsam mit dem BMVIT umzusetzen, das insbesondere folgende Punkte und Problembereiche umfasst: Einführung einer Kennzeichenpflicht, Sicherheit auf Radwegen, die auf Grund der Auslageverhältnisse für schnelle und/oder in Abmessung über das übliche Maß eines konventionellen Fahrrads ungeeignet erscheinen, Sicherheit beim Fahren gegen die Einbahn mit Fahrrädern, die auf Grund ihrer Breite und für den Begegnungsverkehr in den fraglichen Straßen nicht geeignet sind, Unterbindung der Benutzung von für den Lasten- und Personentransport vorgesehene Fahrrädern in Fußgängerzonen sowohl zur unmittelbaren Kundenakquisition als auch zu Fahrten zu Werbezwecken. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt.

 

Das Maßnahmenpaket muss nicht nur die jetzt von uns geforderten Maßnahmen enthalten - das sind einmal die ersten Dinge, die wir jetzt hier einfordern -, sondern ich glaube, dass es ein wahres Sicherheitspaket braucht. Insbesondere die Helmpflicht wäre mir persönlich - ich bin auch Radfahrer - ein wichtiges Anliegen, denn sehr viele Unfälle, bereits bei geringen Geschwindigkeiten, enden mit schwersten Schädel-Hirn-Verletzungen, und das wird ja hier wohl im Raum keiner abstreiten können, dass der Helm etwas ist, das notwendig ist. Wir haben ja auch die Helmpflicht für Motorradfahrer und Mopedfahrer, wir haben eine Gurtpflicht, wir haben eine Kindersitzpflicht, et cetera, et cetera. All diese Maßnahmen dienen zur Verkehrssicherheit, und ich glaube, wir sind uns schon einig, dass die Einhaltung der StVO als auch Maßnahmen zur Verkehrssicherheit Tote und Verletzte im Straßenverkehr verhindern oder minimieren können soll. Daher glaube ich, dass es ganz, ganz wichtig wäre, eine Helmpflicht einzuführen. Ich weiß wirklich nicht, warum da dieser Widerstand da ist, ich verstehe das auch irgendwie von den GRÜNEN nicht, denn ich glaube, über die Sinnhaftigkeit brauchen wir nicht diskutieren. Aber es gibt hier offenbar aus ideologischen Gründen eine Ablehnung.

 

Eine zentrale Säule bei der Verkehrssicherheit ist auch die Einhaltung der StVO. Der Radfahrer, insbesondere vielleicht auch der Lastenfahrer und der E-Bike-Fahrer durch die erhöhte Geschwindigkeit, ist einer der wenigen Verkehrsteilnehmer, der nicht einer verpflichtenden Schulung unterzogen wird und somit nicht nachweislich Kenntnis über die StVO im ausreichenden Maße besitzt. Das wird auch bewiesen dadurch, dass viele Unfälle von Radfahrern, nicht nur E-Bike-Fahrern oder Lastenfahrern, sondern Radfahrern im Allgemeinen selbstverschuldet sind, weil sie sich schlichtweg nicht an die Straßenverkehrsordnung gehalten haben. Das sieht man bereits beim Vordrängeln bei Kolonnen, das ist eine Unart - ich weiß, es ist erlaubt -, aber es bringt an und für sich nichts, weil ich als Radfahrer sowieso wieder der Letzte weg bin. Da wird sich immer vorgedrängt, dann wird wieder überholt, dann wieder vorgedrängt, es ist wie ein Katz-und-Maus-Spiel. Wenn ich mit dem Rad unterwegs bin, bleibe ich dort stehen bei der Ampel, wo ich gerade angekommen bin, weil die Autos ja eh schneller weg sind als ich. Also wie gesagt, all diese Dinge wären durchaus in Maßnahmen und Schulungen wichtig.

 

Die Helmpflicht habe ich bereits gesagt und natürlich wären wir auch für eine Kennzeichenpflicht, denn nicht zuletzt kommt es durch Fahrradfahrer immer wieder zu Schäden an Fahrzeugen als auch an anderen Verkehrsteilnehmern, wie Fußgängern oder anderen Radfahrern, und dann ist es sehr, sehr schwer, der Person habhaft zu werden und sie vielleicht für den Schaden zur Verantwortung zu ziehen. Das kann in einer Stadt ja nicht etwas Schlechtes sein, wenn jemand ein Kennzeichen hat, an dem man ihn einfach identifizieren kann. Der Autofahrer, der Mopedfahrer, der Motorradfahrer hat das auch, ich weiß nicht, wo das Problem liegt. Insbesondere glaube

 

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