Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 73
sponsor und Geber für die Veranstaltungen ist. Ich habe schon einige Veranstaltungen der Basis.Kultur.Wien besucht und festgestellt: Die MA 7 ist dort immer präsent, sei es im Programm, sei es mit einer Fahne, sei es auch, dass in einer Rede gedankt wird. Das wird auch eingehalten. - Daher kann ich dieses Argument nicht ganz nachvollziehen. Ich bin sehr froh, dass wir hier über 3,5 Millionen EUR zur Verfügung stellen, und ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. - Wir kommen zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 34. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 34 ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und DAÖ gegen die Stimmen der NEOS so angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 38, und ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 38 ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und DAÖ so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 28 in der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung von Lasten- und Transportfahrrädern. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron. - Bitte.
GR Karl Baron (DAÖ): Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Aktuell geht der neueste Trend zum Lastenfahrrad, und diese Schnapsidee wird auch noch massiv von der Stadt Wien gefördert. Ich musste mich selbst einmal informieren, was denn ein solches Lastenfahrrad genau ist. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Ich wollte vor allem in Erfahrung bringen, wie viel man damit ganz genau transportieren kann: Einerseits wird das neue Lieblingsprojekt der Grünen zum Transport von Kindern benutzt, was fahrlässig genug ist. Andererseits sehen das die Herrschaften als wirkliche Alternative, um schwere Lasten zu transportieren.
Ich werde ihnen jetzt ein paar Informationen zum Lastenfahrrad geben: Günstige Lastenfahrräder können bis zu 280 kg transportieren, teure bis zu 400 kg. Somit können Sie sich selbst ausrechnen, wenn ein LKW eine Ladung von 5 t innerhalb von Wien transportiert, wie lange und wie oft ein Lastenfahrrad für diese Last fahren würde. Über den Zeitaufwand für eine Strecke etwa vom 13. in den 22. Bezirk oder aber auch darüber hinaus brauchen wir nicht zu reden.
Wie schaut es außerdem arbeitsrechtlich aus, etwa bei Schlechtwetter, et cetera? - Das Ganze ist weder durchdacht noch hat es einen Realitätssinn. Trotzdem will Rot-Grün auf der Praterstraße einen Fahrradstreifen für PKW einsparen, um den Radweg breiter zu machen, weil dieser für Lastenfahrräder viel zu schmal wäre.
Von der grünen Bezirksrätin im 2. Bezirk wird behauptet, das wäre ein Hauptverkehrsweg für Lastenfahrräder, weshalb das dringend notwendig sei. - Nun ja. Es gibt in Wien kolportierterweise 700 bis 800 Lastenfahrräder und im Gegensatz dazu 700.000 PKW, doch für diese 800 Lastenfahrräder werden jetzt Fahrspuren der Autos geopfert, um diese anzugleichen. (Zwischenruf von und ironische Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.)
In meinen Augen ist das eine vollkommen utopische Vorstellung von Verkehr bei Rot-Grün! Diese Stadtregierung ist an der Realität weit vorbeigeschrammt. Hat Rot-Grün eigentlich bedacht, dass sämtliche Radständer für die Lastenfahrräder gänzlich ungeeignet sind? Und das gilt nicht nur für die Radständer, sondern natürlich auch für die Abstellanlagen. Dass man ein Lastenfahrrad darauf nicht anbinden kann, wissen wir schon.
Dazu kommt, dass ein Lastenfahrrad den gleichen Platz braucht wie ungefähr drei herkömmliche Fahrräder. Woher will denn Rot-Grün die Plätze für die neuen Radler nehmen? - Ich kann es Ihnen ganz genau sagen: Es werden weitere Parkplätze geopfert werden, und das Autofahrer-Bashing geht ungebrochen weiter. Während den Wienern im Jahr 100 Millionen EUR für Parkometerabgaben abgenommen werden, hat die rot-grüne Regierung in den letzten Jahren 11 Prozent der Parkflächen in Wien vernichtet. Das Geld der Autobesitzer wird genommen, aber die Radfahrer erhalten die Vorzüge.
So geht es wirklich nicht, meine Herrschaften, so geht es nicht weiter! Diesbezüglich bringen wir heute später noch einen Antrag ein. - Meiner Meinung nach sollte man sich keine Gedanken um die Förderung von Lastenfahrrädern machen, sondern eher um eine Kennzeichnungspflicht sowie eine Pflichtversicherung nicht nur für Lastenfahrräder, sondern für alle Fahrräder. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. - Bitte.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie! Es freut mich, dass Sie da sind!
Eine gute Nachricht für Kollegen Baron: Sie müssen ja selbst kein Lastenfahrrad fahren! Außerdem glaube ich, dass die Betriebe gar nicht gezwungen werden, das zu tun, sie können sich das nämlich selbst aussuchen, und ich meine, sie werden das nur tun, wenn es wirtschaftlich für sie sinnvoll ist.
Sie wissen wahrscheinlich, dass wir dieser Förderung auch nicht zustimmen werden, aber ich möchte mich da natürlich ganz stark abgrenzen von meinem Vorredner und von dieser allgemeinen Meinung. Unsere Position ist hinlänglich bekannt: Wir sehen das Lastenfahrrad als sehr sinnvolle Alternative, vor allem im urbanen Raum und für all jene, die, wie ich erwähnt habe, das aus betriebswirtschaftlichen Gründen als Lösung für Warenan
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