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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 73

 

lieferungen in der Stadt sehen. Gerade wenn es um Kurztransporte geht, ist das sinnvoll und eine gute Alternative.

 

Das gilt natürlich auch für Private, etwa Private, die ihre Kinder so in die Schule bringen, Private, die auf ihr Fahrzeug verzichten und somit wertvollen Raum freigeben, der ja sonst durch ein eigenes Fahrzeug verstellt werden würde. Von daher gibt es absolute Zustimmung von uns zur Forcierung von Lastenfahrrädern beziehungsweise zur Forcierung von Fahrrädern in der Stadt im Allgemeinen. Es geht uns, wie ich in der Fragestunde schon gesagt habe, um eine menschenfreundlichere Stadt und eine Auflösung von sehr monothematischen Verkehrsstrukturen, wie wir sie momentan haben. Wir sind immer dafür, den öffentlichen Raum, der uns allen gehört, für alle Verkehrsteilnehmer frei zu machen. Wir sehen hier momentan noch eine sehr unfaire Verteilung und glauben, dass man das ein bisschen durchbrechen kann, um mehr Platz für alle zu schaffen und um vor allem für mehr Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Diese Lastenfahrradförderung ist ja auch Teil der Förderoffensive für eine energieeffiziente Mobilität, und dabei wird besonders der Sharing-Gedanke hervorgestrichen, denn das Lastenfahrrad kann ja auch in einer Sharing-Initiative einen besonders wertvollen Beitrag leisten. Das tut zum Beispiel das Grätzl-Fahrrad. Und ich sehe das auch bei Betrieben, die sozusagen geteilt unterwegs sind und sich für ihre Wege ein Lastenrad teilen. Es geht bei dieser Strategie auch darum, Stolpersteine für verschiedenste Sharing-Initiativen auszuräumen, in denen Kraftfahrzeuge, aber auch Fahrräder und Sonstiges enthalten sind.

 

Was wir allerdings nicht sehen und da unterscheiden wir uns: Es gab diese Förderung, glaube ich, vor zwei Jahren schon einmal, und unsere Position war auch damals klar, dass wir als Stadt, wenn wir im Sinne des Klimaschutzes investieren, natürlich möglichst effizient investieren. Aber ich möchte nicht, dass wir Privatbesitz fördern. Wir sagen Ja zu allem, was die Nutzung von Rädern betrifft, sei es in Form von ein Grätzl-Rädern oder Rädern für Betriebe, die wirklich Fahrten ersetzen. Dazu sagen wir Ja, aber eben nicht im Privatbesitz. (Beifall bei den NEOS.)

 

Auch ich glaube, dass das nicht der effizienteste Weg ist, um dieses Thema zu forcieren. Ich glaube, dass es in erster Linie für den Radverkehr wichtig ist, die Infrastruktur besser zu finanzieren. Dementsprechend möchte ich heute meinen Radinfrastruktur-Antrag wieder einbringen, in dem es darum geht, dass wir hier ausreichend budgetieren, dass wir ein eigenes Radverkehrsbudget haben, dass wir jährlich auch ein Monitoring machen, was damit passiert und was es bringt. Es geht darum, das effizient zu nutzen, ausreichend Abstellplätze zu schaffen und Platz für Leihräder zu schaffen, eben alles für eine gemeinschaftliche und möglichst effiziente Nutzung zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

 

Nachdem der Sharing-Gedanke ja in dieser Förderoffensive die größte Rolle spielt, möchte ich auch ganz kurz auf E-Mobilität und Carsharing-Anbieter eingehen, die momentan mit reinen Elektro-Fahrzeugen auf den Markt drängen. Sie wissen, das gibt es in Wien noch nicht sehr ausgeprägt. In anderen Städten ist das anders. Wir haben den großen Anbieter car2go und DriveNow. Es gibt jetzt auch kleinere, innovative Unternehmen, die versuchen, das mit Elektrofahrzeugen zu tun, kommen aber nicht wirklich in die Fläche, weil sie mit der Parkometer-Abgabe von 2.500 EUR im Jahr natürlich eine große Hürde zu überwinden haben, die die großen Anbieter locker schaffen, die aber für kleine eine enorme Eintrittsschwelle ist.

 

In Ihrem Papier geht es darum, Stolpersteine in dieser Förderoffensive auszuräumen: Ich sehe das als Stolperstein. Wir sollten im Zuge einer Diskussion um eine neue Parkraumbewirtschaftung darüber nachdenken, wie wir mit Sharing-Fahrzeugen im Zuge dessen umgehen und ob wir hier Förderinitiativen für elektrisch betriebene Fahrzeuge setzen. Dementsprechend mein Antrag, darüber nachzudenken und das für E-Fahrzeuge günstiger zu gestalten. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. - Bitte.

 

14.21.44

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch ich nehme diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass, nicht nur über die Förderungen der Lastenfahrräder im Detail zu sprechen, sondern generell ein bisschen das zu tun, womit ich heute schon bei der Fragestunde und bei einer Frage an den Herrn Bürgermeister begonnen habe, nämlich die aktuelle Situation der Verkehrspolitik ein bisschen zu reflektieren. - Nun: Zuallererst meine ich, dass wir uns alle einig sind, was auch die Ereignisse der letzten Tage und Wochen durchaus zeigen, dass nämlich 2020 ein Wahljahr ist. Das zeigt sich vielfach, das zeigt sich an der Rede des Herrn Bürgermeisters, die wohl nicht nur ein Überdecken der Probleme sein soll, sondern sicherlich auch dem beginnenden Wahlkampf geschuldet ist.

 

Das zeigt sich auch daran, dass die Sozialdemokratie in der ganzen Stadt plakatiert. Sie kennen die Plakate: „Wir sind für gleich.“ - Jetzt könnte man breit über den Unterschied zwischen Gleichheit und Gerechtigkeit diskutieren, wäre nun aber eine Themenverfehlung beim Kapitel Verkehr.

 

Es liegt jedenfalls Wahlkampf in der Luft, und offenbar nimmt das auch der andere Koalitionspartner, die Grüne Fraktion, zum Anlass, ihr Profil zu schärfen. Das ist prinzipiell nichts Schlechtes! Sie tun dabei aber Dinge, die insofern aus meiner Sicht problematisch sind, als Sie als zuständige Regierungsfraktion für den Verkehr dennoch immer wieder Verkehrsprojekte präsentieren und versuchen, auf den Weg zu bringen, bei welchen Sie wissen, dass Mehrheiten fehlen. Einige davon sind heute schon angesprochen worden, beispielsweise die Praterstraße, beispielsweise die Umgestaltung des Gersthofer Platzls und der Gersthofer Straße im 18. Bezirk, beispielsweise die Gumpendorfer Straße im 6. Bezirk, jetzt

 

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