Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 73
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 34 und 38 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an die Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. - Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber.
GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zwei Poststücke: 1,9 Millionen EUR Jahrestätigkeit für Basis.Kultur.Wien und 1,6 Millionen für das Förderprogramm SHIFT - wir werden beiden Förderansuchen heute nicht zustimmen. Ich möchte Ihnen kurz sagen, warum.
SHIFT hat eine wichtige Funktion und auch Basis.Kultur.Wien. Die Programme hier haben eine wichtige Funktion. Es geht um Dezentralisierung des Kunst- und Kulturangebots, das Hervorheben der Grätzlvielfalt, aber auch Kulturvermittlungsprogramme für Lehrlinge, für Jugendliche. Das sind alles wichtige Themen, keine Frage. Es geht uns aber auch hier bei der Ablehnung wieder darum, ob die Art und Weise, wie wir das organisatorisch abwickeln, nämlich über einen zwischengeschalteten Verein, der hier eine Parallelstruktur zur MA 7 schafft, das halten wir für nicht sinnvoll. Die Vergabe von Förderungen ist aus unserer Sichtweise eine Kernkompetenz der MA 7 und sollte über die MA 7 auch tatsächlich abgewickelt werden. Im Zusammenhang mit den Förderrichtlinien, die ja gerade überarbeitet worden sind, meine ich aber auch, dass diese Parallelstruktur, die wir hier haben, in Zukunft dazu beiträgt, dass es noch mehr Intransparenz gibt, weil in den neuen Förderrichtlinien der MA 7 ist, und das finde ich prinzipiell sehr gut natürlich, drin geschrieben: „Zukünftig nicht gefördert werden parteipolitische Veranstaltungen und Projekte, die vorwiegend einen religiösen Zweck erfüllen.“ So weit so gut. Weiter heißt es: „In der Bewerbung und in allen Mitteln über das geförderte Vorhaben ist das Logo der Stadt Wien zu verwenden und/oder auf die Förderung durch die Stadt Wien hinzuweisen.“ Super, richtig und gut. Das heißt aber auch umgekehrt, wenn wir hier über Förderungen reden, die über einen zwischengeschalteten Verein abgewickelt werden, dass das zukünftig eben nicht so sein soll oder zukünftig sein kann, dass es keinen Hinweis mehr gibt, dass das etwas ist, was in dem Fall indirekt über Mittel der Stadt Wien finanziert wird, gefördert wird. Somit verschwinden diese Dinge eigentlich völlig aus dem Bild, völlig aus der Öffentlichkeit, dass es sich auch hier zumindest indirekt über Mittel aus dem Kulturbudget, also aus dem Steuergeld handelt. Da sind wir dagegen. Gute Initiative, die aber im Endeffekt dazu führt, dass es hier noch intransparenter wird, und das lehnen wir ganz klar ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Bevor ich zum eigentlichen Punkt komme, möchte ich mich noch bei Petr Baxant bedanken, und zwar nicht für seine Rede zum Donauinselfest, das wäre zu viel der Ehre, obwohl ich das immer interessant finde. Aber er hat sich jetzt am Schutz von aussterbenden Wörtern beteiligt. Das Wort „i-Tüpfel-Reiter“ zählt nämlich dazu, und ich glaube, es liegt an uns allen, solche Wörter immer wieder in unsere Reden einzubauen, damit wir dazu beitragen, dass das Wienerische nicht ganz verschwindet. - Danke dafür, Petr Baxant! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Jetzt zum eigentlichen Punkt, zur Basisförderung für die Basis.Kultur und vor allem zu SHIFT: Ich finde es bedauerlich, Kollege Weber, dass Sie nicht zustimmen können, weil wir uns ja in den letzten Monaten oder auch in den letzten Jahren sehr viel gemeinsam mit dezentraler Kulturpolitik auseinandergesetzt haben, wofür sowohl die Basis.Kultur und insbesondere auch SHIFT stehen. Und meines Erachtens ist auch tatsächlich ein Wandlungsprozess in der Basis.Kultur.Wien erkennbar, ein Prozess der Öffnung, ein Prozess der Kooperation mit ganz vielen Gruppen und Kulturschaffenden, die in Wien tätig sind.
Das gilt insbesondere für SHIFT, wo bei jeder einzelnen Neuausschreibung versucht wird, die Kritik, und zwar die oftmals konstruktive Kritik, die von den Kulturschaffenden gekommen ist, miteinzubauen und es gemeinsam mit der Jury besser zu machen. Aus diesem Grund kann ich tatsächlich nicht nachvollziehen, wieso Sie der Meinung sind, dass allein die Tatsache, dass das über die Basis.Kultur abgewickelt wird, schon ein Grund wäre, dagegen zu stimmen.
Es kommt noch ein Punkt dazu. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Ja. Vielleicht ist es tatsächlich nicht notwendig, so vieles im Bereich der Kulturförderungen und Subventionen auszulagern. Aber dann müssten wir andere Voraussetzungen schaffen. Dann müssten wir in der MA 7 wahrscheinlich den Personalstand mehr als verdoppeln. Ich bin auch nicht davon überzeugt, ob es wirklich gescheit wäre, wenn jede einzelne Kulturförderung der Stadt nur mehr von der Stadt, von einzelnen Magistratsabteilungen und von Jurys und Beiräten der Stadt vergeben werden würde. Davon bin ich nicht überzeugt. Ich glaube, wir können mit der Basis.Kultur - vielleicht noch mit einer weiteren Öffnung und Kooperation - weiterhin zusammenarbeiten. Ich bin aber, wie gesagt, nicht davon überzeugt, dass die einzige Förderung in der Kulturpolitik nur staatlich oder kommunal organisiert werden sollte.
Im Hinblick darauf bin ich auch für die Kooperation im Bereich SHIFT sehr dankbar, wo wir jetzt in die vierte Runde gehen. Einer der Kritikpunkte war diesmal, wie wir es schaffen, ausreichend sehr hochdotierte und qualitativ wertvolle Projekte zu vergeben. Daher wurde die Anzahl der mit 100.000 EUR dotierten Projekte von 5 auf 3 re
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