Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 73
sich offensichtlich den Bericht des Bundesrechnungshofes keine Sekunde lang durchgelesen, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, da wurde alles umgesetzt, was da drinsteht. Noch einmal: Sie haben sich das keine Sekunde lang angeschaut. Was steht da drin? Der Rechnungshof empfahl der Stadt Wien, vom Verein Wiener Kulturservice im Rahmen des Förderantrags eine Gesamtkalkulation für das Donauinselfest einzufordern, um über Ausmaß und Höhe der Forderung befinden zu können. Und was legen wir jetzt vor? Genau das gleiche Papierl, das wir jedes Jahr wieder sehen. Da steht gar nichts drinnen, meine Damen und Herren von Rot-Grün! Das hat nichts mit Transparenz zu tun. Wenn man sich das anschaut, Kollege Ebinger hat es schon ausgeführt, da steht drinnen, wir brauchen diese - wie viele sind es? - 1.963, und dann wird da aufgelistet für 5 unterschiedliche Organisationen, also für 5 unterschiedliche Veranstaltungssegmente.
Das größte davon ist natürlich die Donauinsel. Da steht nichts, aber gar nichts drin, wie die sonstigen Einnahmen, Ausgaben, wie die Verrechnung geschieht, wer da sonst noch beteiligt ist. Das steht da alles nicht drin, meine Damen und Herren! Und Sie kommen daher und der Bürgermeister lässt sich feiern für Transparency International! Das ist lächerlich, was Sie hier abziehen, meine Damen und Herren! Und wir haben das Ganze ja jetzt auch in der Untersuchungskommission mitbekommen, wie Sie sagen, der Stadtrechnungshof darf eh überall reinschauen. Ja, sehr schön. Aber entscheiden tun es schon noch wir hier im Gemeinderat oder beziehungsweise im Ausschuss. Wir müssen überall reinschauen, meine Damen und Herren, um wirklich beurteilen zu können, ob diese Förderung Sinn macht oder nicht. Das ist ein Politikverständnis, das ist sagenhaft, ja, das ist wirklich sagenhaft, Herr Kollege! Das passt vielleicht in irgendwelche Systeme, die östlich von uns einmal ihr Unwesen getrieben haben. Aber das passt in keine moderne Demokratie, meine Damen und Herren von Rot-Grün! Das müssen Sie sich schon gefallen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)
Und was haben wir erlebt in der Untersuchungskommission? Der Verein kommt übrigens bei uns in der UK noch dran, ja, also den haben wir noch nicht vorgenommen. Das wird durchaus interessant sein, was wir da dann alles hören. Aber was ist denn das Hauptproblem, was wir bei der UK bis jetzt gesehen haben? Dass genau die Information an den Gemeinderat und an die Ausschüsse Wesentliches vernachlässigt oder Wesentliches nicht mitanführt. Wir haben das bei der Community TV gesehen, wo Rückforderungen von hunderttausenden Euro gefordert wurden und gar nichts davon, aber nicht einmal ein Federstrich davon in den Förderanträgen oder in den Geschäftsstücken, wie es so schön heißt, des Magistrats drinsteht. Meine Damen und Herren, da brauchen Sie nicht nach Niederösterreich zeigen! Wir sind hier in Wien und das sind Hausaufgaben, die wir hier zu erledigen haben! Also die Kritik des Rechnungshofes, die da in diesem Bericht angeführt ist - wenn Sie ihn nicht haben, ich schenke Ihnen das gerne, damit Sie da auch ein bissel blättern können -, ist tatsächlich bei der aktuellen Förderung überhaupt nicht berücksichtigt worden. Und vielleicht noch eines dazu, das ist mir auch wichtig, meine Damen und Herren: Wenn es parteinahe Kulturvereine gibt - ist in Ordnung, das gibt‘s, warum auch nicht. Wir haben ja da nicht vor, irgendetwas zu verbieten, ganz im Gegenteil. Wenn aber ein entsprechender Verein um Förderungen ansucht, dann soll er erstens in voller Transparenz das alles angeben. Es ist ja nicht so, dass das auf Bezirksebene auch nicht vorkommt und das ist durchaus parteiübergreifend. Nur, ich kann mich erinnern oder bei uns in unserem Bezirk ist das auch parteiübergreifend selbstverständlich, dass man da eben keine Parteipropaganda betreibt und dass da aus diesen Kulturveranstaltungen keine Parteiveranstaltung daraus wird. Das sind durch die Bank gute Veranstaltungen. Die Schwerpunkte werden verschieden gesetzt, das ist in Ordnung. Aber es ist verpönt, sage ich einmal, dass dort dann irgendwer auftritt, dass dort groß FPÖ steht oder SPÖ oder ÖVP. Das gibt‘s nicht, zumindest bei uns im Bezirk, und das ist gut so. Das sollten wir uns als Vorbild nehmen, auch für uns hier im Gemeinderat. Mit diesem Papierl, Herr Kollege, ist das eine Verhöhnung unseres Hohen Hauses! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 36. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 36 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ und DAÖ so beschlossen.
Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS vor betreffend Subventionierungsstopp von Parteiveranstaltungen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist seitengleich mit den Stimmen von FPÖ, NEOS und DAÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN und damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Poststück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH. Ich bitte die, nein, ist ebenfalls gestrichen, also keine Wortmeldung liegt mehr vor. Wir können damit gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 19 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS gegen die Stimmen von DAÖ und FPÖ so beschlossen.
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