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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 73

 

geflossen ist. Und es ist auch nachzulesen, dass in keinster Art und Weise unrechtmäßige Finanzmittel aus der Veranstaltung zu irgendjemandes Vorteil gezogen wurden, ganz anders wie bei anderen Vereinen von mancher Oppositionspartei, die hier im Saal sitzt, wo das etwas anderes ist und wo es auch anders stattfindet. Und das ist sehr, sehr wichtig, auch das hat der Rechnungshof festgestellt. Diese Rechnungshofprüfung hat fast zwei Jahre gedauert und war sehr umfassend. Es wurden alle Empfehlungen eins zu eins umgesetzt, ohne Diskussion, ohne Streitereien und ... (GR Stefan Berger: Das ist derselbe Antrag wie im letzten Jahr!) Herr Kollege, ich spreche vom Rechnungshofbericht und nicht vom Antrag, der das Geschäftsstück ist. Ich spreche von der Rechnungshofprüfung (GR Stefan Berger: Ja der Rechnungshof hat gesagt ...) und daher weise ich auch diese Kritik zurück. Es wurde in voller Transparenz alles aufgearbeitet, umgesetzt und damit auch dem Rechnungshof Genüge getan. Ich bin mir sicher, der Bundesrechnungshof wird auch eine Follow-up-Prüfung machen und nachsehen, wie denn das auch ist und ob das auch stimmt, was ich zum Beispiel heute hier gesagt habe. Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass wir uns hier nicht verstecken müssen, meine Damen und Herren! Und was ich noch auch sagen möchte: Der Verein unterwirft sich auch freiwillig dem Testat eines Wirtschaftsprüfers, was er nach dem Vereinsgesetz nicht machen müsste, aber eben um nachzuweisen, dass die Belege alle ordnungsgemäß und sauber aufgearbeitet wurden und auch die Buchhaltung, dass das alles stimmt. Es wird auch ein Testat durch einen Wirtschaftsprüfer, eine geprüfte Bilanz gemacht. Das ist eine freiwillige Leistung und ich finde das sehr, sehr gut. Und dass Sie auch kritisieren, dass am Donauinselfest Menschen ehrenamtlich mitarbeiten und dann halt nicht angemeldet sind und dann nicht Krankenkassenbeiträge gezahlt werden - das ist eben so, das ist so bei einem Ehrenamt! Und dass es ... (Aufregung bei GR Stefan Berger.) Diese Kritik weise ich daher auch zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich freue mich schon auf das heurige Donauinselfest unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien“, weil das ein guter Titel ist. Es steht für den sozialen Zusammenhalt, den wir hier in Wien leben, für ein leistbares und modernes Wien, für einen respektvollen Umgang miteinander. Und diesen Respekt, meine Damen und Herren von der Opposition, fordere ich von Ihnen auch ein! Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Berger zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

13.25.54

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Ja, danke schön. Mein Vorredner hat hier von dieser Stelle aus behauptet, dass es dort ehrenamtliche Mitarbeiter gibt und das ja gar nicht der Wahrheit entsprechen würde oder sie auf Grund dessen eben nicht beim entsprechenden Kranken- oder Sozialversicherungsträger angemeldet waren. Ich berichtige tatsächlich, dass die Finanzpolizei dort bei der Veranstaltung war und diese festgestellt hat, dass es hier Unregelmäßigkeiten gibt, eine entsprechende Verwaltungsstrafe ausgesprochen hat, die auch entsprechend in diesem Rechnungshof beziffert ist, der Verein Wiener Kulturservice diese Verwaltungsstrafe von Subventionsmitteln der Stadt Wien, sprich, vom Steuerzahler oder von Steuern und Gebühren, vom Geld der Steuer- und Gebührenzahler beglichen hat, diese Verwaltungsstrafe dann auch wieder entsprechend zurückgefordert worden ist, nämlich von der Stadt Wien eben diese Unerhörtheit schlichtweg beglichen worden ist. Es war eben nicht so, so wie man es eigentlich machen könnte, dass man da entsprechend Rechtsmittel einlegt, wenn man behauptet, dass man da nicht rechtens behandelt worden wäre, sondern ganz im Gegenteil. Diese Strafe ist rechtswirksam verhängt worden und dementsprechend entspricht die Darstellung meines Vorredners einfach absolut nicht der Wahrheit. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber, und ich erteile es ihm, bitte schön.

 

13.27.40

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Vielen lieben Dank, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, die jährliche Diskussion um das Wiener Kulturservice, um das Donauinselfest, um all die Themen - ich möchte zu Beginn, weil der Kollege Reindl es gesagt, auch noch darauf eingehen. Es ist hier nicht meine Absicht, jetzt inhaltlich über das Donauinselfest zu sprechen. Das mag alles richtig sein, dass das Donauinselfest inhaltlich eine super Veranstaltung ist, wo viele Menschen hingehen. Um was es mir aber bei der Debatte geht, und das ist auch der Grund, warum wir gegen diese Förderung stimmen werden, ist die Art und Weise, wie es abgewickelt wird. Es ist Tatsache für mich, dass das Wiener Kulturservice und die Tatsache, dass das Wiener Kulturservice jedes Jahr Förderungen bekommt, ein Teil des Systems ist, das ich in dieser Stadt als Förderproporz bezeichne. Da gibt es Kulturveranstaltungen von der ÖVP, die werden gefördert, von den GRÜNEN, die werden gefördert, und von der SPÖ, die werden gefördert. Da macht man es sich gegenseitig aus, da werden parteinahe Veranstaltungen aus dem Kulturbudget (GR Mag. Dietbert Kowarik: SPÖ!) finanziert, die dann über parteinahe Vereine abgewickelt werden. Da reden wir nicht inhaltlich über das Donauinselfest, da reden wir über die Art und Weise der Struktur. Und ich bin davon überzeugt, dass die Art und Weise, wie wir das abwickeln, falsch ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn wir uns inhaltlich die gegenständliche Förderung anschauen, dann sehen wir rückwirkend, bei den letzten Jahren waren das immer so 1,8 Millionen EUR, heuer ist das auf 1,96 Millionen EUR gestiegen. Da ist eine ganze Menge Geld. Das ist dann eine ganze Menge Geld, wenn man bedenkt, wenn man sich etwa die Förderung für SHIFT anschaut, für die freie Kunst- und Kulturszene, wenn man das in Vergleich setzt, was man da auf der einen Seite ausgibt und was uns die freie Szene und freie Kunst und Kultur in der Stadt wert ist, dann meine ich, dass diese Förderung hier eine ganze Menge Geld ist. Dazu kommt noch, dass wir ja heuer auch für das Donauinselfest 100.000 EUR mehr ausgeben. Das Ganze bezeichnet sich dann im Förderantrag

 

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