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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 73

 

mit „Da gibt es ein Pop-up-Zelt für regionale Kreative“, aber unterm Strich bleibt bestehen, dass fürs Donauinselfest 100.000 EUR mehr ausgegeben werden.

 

Und weil wir hier oft die Diskussion haben: Ist das Donauinselfest eine parteinahe Veranstaltung oder eine Parteiveranstaltung? - ja dann schauen wir uns doch die anderen Feste an: Maifest, 1. Mai im Prater. Also nicht böse sein, aber Sie können mir nicht erzählen, dass das Maifest am 1. Mai im Prater nichts mit der Veranstaltung am 1. Mai am Wiener Rathausplatz zu tun hat! Da kommen dann auch noch die Grätzl-Feste in den Bezirken dazu. Für mich ist das eine Blackbox. Ich habe keine Ahnung, was da passiert. Ich habe es nicht gefunden, wie ich versucht habe, das heuer auch wieder im Internet zu recherchieren. Und dann ist noch eines dazugekommen, nämlich die beiden Veranstaltungen der Gürtel Nightwalk und das Donaukanaltreiben. Es hat mich auf der einen Seite schon überrascht, dass das Ganze jetzt auch durch das Wiener Kulturservice abgewickelt werden soll, auf der anderen Seite aber auch wieder nicht. Warum hat es mich nicht überrascht? Beide sind - oh große Überraschung - Veranstaltungen, die von SPÖ-Leuten organisiert werden und auch in der Vergangenheit organsiert wurden und jetzt halt nicht wie bisher über den Verein Stadtimpuls quersubventioniert werden, sondern über das Wiener Kulturservice. Der Verein Stadtimpuls ist ja in der Vergangenheit immer wieder in Kritik gestanden. Der Stadtrechnungshof hat in der Vergangenheit immer wieder verschiedene Missstände aufgezeigt. Jedenfalls zeigt sich für mich hier auch schon ein Schema und das ist das Schema, dass auch hier wieder Organisationen oder Veranstaltungen, die von Funktionärinnen und Funktionären der SPÖ-Wien durchgeführt werden, unter einem Verein schön zusammengefasst werden. Das ist praktisch, das ist für Sie deshalb praktisch, weil Sie viele von diesen parteinahen Vereinskonstruktionen haben, die dann alle unter einem Dach zusammengefasst werden können und wo dann über Kulturförderungen parteinahe Veranstaltungen abgewickelt werden.

 

Ich hab‘s Ihnen gesagt, ich bin der Meinung, dass das falsch ist. Wir NEOS sind der Meinung, dass das falsch ist. Parteinahe Vereine oder parteinahe Veranstaltungen haben im Kulturbudget nichts zu suchen und sollen auch nicht aus dem Kulturbudget finanziert werden.

 

Aus dem Grund möchte ich heute wieder einen Antrag stellen, der heißt: Ein Subventionierungstopp von Parteiveranstaltungen: Der Gemeinderat möge beschließen, dass zukünftig keine Vereine, die parteinahe Veranstaltungen organisieren, aus dem Steuergeld Förderungen erhalten. Ich bitte Sie um Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger und ich erteile es ihm.

 

13.32.48

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ja, alle Jahre wieder, kann man sagen. Ich bin ja schon ein Weilchen hier Abgeordneter und das Donauinselfest gehört zu diesen stabilen Dingen, die sich trotz all berechtigter Kritik nie ändern. Das muss man leider sagen. Das Stadtfest auch, das ist halb so groß nur mehr geworden - aber Donauinselfest, das ist nicht. Und wie mein Vorredner, dem ich hier zustimmen kann, richtigerweise gesagt hat, es geht nicht darum, ob das ein gutes Fest ist und ob da gute Musikgruppen auftreten. Ich kann mich an viele viel frühere Diskussionen erinnern, ob da jetzt Hunderttausende zum Donauinselfest gehen oder Millionen Besucher oder Besuche sind, das wird dann überdeckt, auch vom Kollegen Reindl, der sagt, wir sind gegen diese wunderbare Kultur. Ich war selbst dort, ich wurde vom jetzigen Bürgermeister vor, ich weiß nicht, wie vielen Jahren dort durchgeführt. Da hat jeder Bezirk von der SPÖ dort sein eigenes Revier, wo sie ihre Leute - natürlich werden die dort mitarbeiten. Aber, wie gesagt, das Donauinselfest an sich war jetzt als Veranstaltung nie das Zentrum unserer Kritik, sondern bei unserer Kritik ist es erstmals hauptsächlich darum gegangen, dass mit dem Donauinselfest gleich das 1. Mai-Fest und früher eine Viertelmillion so an diversen Grätzl- und Kreativfesten mitfinanziert wird. Und der Wiener Kulturservice ist natürlich ein reiner SPÖ-Verein. Und dass hier für Kulturveranstaltungen, jetzt ist es massiver aufgegliedert, in den Bezirken 137.000 EUR für einen politischen Verein als Subvention von der Stadt gegeben werden, das werden wir nie befürworten können. Oder Kunst- und Kreativmessen, wo dann eben klein dort steht „Wiener Kulturservice“ und groß „SPÖ-Wien“. Das ist genau das in die Struktur Investieren. Das ist die Angst der SPÖ, dass nichts passieren darf, wo sie nicht selber ihre Struktur drüber haben.

 

Aber es steht ja auch in dem Akt drinnen: „Donauinselfest 1,494 Millionen EUR“. Wir haben zuerst schon gehört, als Outcome sozusagen von dem Rechnungshofbericht ist die Subvention jetzt um 150.000 EUR höher geworden. Wir werden sehen, ich habe im Ausschuss gehört, dass dafür die vom Verein Stadtimpuls niedriger werden muss. Gleich kann ich aber schon sagen, selbst wenn Donaukanaltreiben und so hier herübergewandert sind, der Verein Stadtimpuls ist laut seinen Satzungen eigentlich dazu da, kleinen Kulturinitiativen unkompliziert rascher Geld zu geben. Deswegen fördern Sie zum Beispiel auch das Hafen-Open-Air mit täglich 10.000 Leuten, ich habe das nie verstanden. Das ist nicht herübergewandert, also wahrscheinlich ist es noch immer beim Stadtimpuls. Sie erinnern sich, Stadtimpuls ist der Verein, wo der Generalsekretär gleichzeitig auch Rechnungsprüfer ist, und so weiter, und so weiter, war eine ganz massive Kritik. Okay, das ist jetzt rübergewandert, also sagen wir einmal, das ist jetzt korrekt passiert, also korrekt das Geld, nicht mehr Geld fürs Donauinselfest, sondern Geld herübergelagert. Es bleibt aber doch die Frage, und die hat auch der Rechnungshof nicht klären können: Was ... überhaupt die Einnahmen und Ausgaben von dem gesamten Event? Weil dieser Event wird - hier steht zwar „Durchführung des Donauinselfestes“ und hinten steht dann: „In Koope

 

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