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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 73

 

dann auch, glaub‘ ich, wirklich dem Fass den Boden ausgeschlagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte an dieser Stelle es bei den Kritikpunkten belassen. Der Rechnungshofbericht ist ja wirklich sehr, sehr umfangreich und ich möchte nun zu den ja leider nicht vorhandenen Schlussfolgerungen kommen. Die Kritikpunkte des Rechnungshofes waren sehr, sehr umfangreich, waren sehr, sehr vielfältig. Wenn man sich jetzt das neue Aktenstück vom Verein Wiener Kulturservice anschaut, ist es im Endeffekt eins zu eins der Akt aus den Vorjahren, selbst wenn man sich die Projektbeschreibung anschaut. Ich habe da alleine die 3 aus den letzten 3 Jahren 2018 bis 2020, es ist im Endeffekt zu 99 Prozent derselbe Wortlaut. Es ist halt mittlerweile schon das 37. und nicht mehr das 35. Donauinselfest. Ansonsten ist der Wortlaut nahezu eins zu eins, außer bei einem Punkt, nämlich die Schlussfolgerung für die SPÖ ist offensichtlich jetzt diejenige, nach der Vielzahl von Kritikpunkten behält man alles so, wie es ist, außer bei den anderen Veranstaltungen, nämlich bei diesen Grätzl-Festen, Partei-Festen. Da ist zumindest in der Vergangenheit drinnengestanden, dass es rund 250 Veranstaltungen waren. Heuer, im Jahr 2020, steht mittlerweile nicht einmal das drinnen. Ebenfalls eine Schlussfolgerung offensichtlich der SPÖ ist, für das Donauinselfest oder den Verein Kulturservice mittlerweile nicht mehr 1,81 Millionen auszuschütten, sondern das Ganze noch einmal um 160.000 EUR zu erhöhen. Ja, es ist richtig, es ist eine Veranstaltung, das Donaukanaltreiben, jetzt mit dabei. Aber das umfasst lediglich 42.000 EUR so nach dem Motto: Jetzt hau‘n wir noch eines drauf und jetzt zeigen wir so richtig, dass uns das vollkommen egal ist, was nämlich das Kontrollorgan der Republik beziehungsweise von Österreich hier sagt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Zusammenfassend kann man zu diesem Geschäftsstück einfach nur sagen: Das, was Sie hier betreiben und wie Sie hier vorgehen, ist schlichtweg eine Verachtung und Missachtung gegenüber diesem Kontrollorgan, das hier wirklich einen sehr, sehr umfassenden Bericht vorgelegt hat. Unterm Strich ist das an Arroganz und Machtversessenheit, die sich hier schwarz auf weiß zeigen, eigentlich nicht mehr zu überbieten. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Reindl, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

13.17.28

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute eine Subvention für das Wiener Kulturservice auf der Tagesordnung, die gerade diskutiert wird. Ich bedaure, dass sich meine Vorredner nur mit einem Punkt dieser Subvention beschäftigen, nämlich mit dem Donauinselfest, der durchaus einen beträchtlichen Teil der Gesamtsubvention ausmacht. Aber es sind auch viele andere Veranstaltungen, die hier auch subventioniert werden sollen, nämlich das Maifest im Prater, Kulturveranstaltungen in den Bezirken, der Gürtel Nightwalk, Kunst- und Kreativmessen, das Donaukanaltreiben, und so weiter, und so fort. Kunstveranstaltungen in den Bezirken habe ich eh auch schon gesagt. Und natürlich das Donauinselfest und auch eine spezielle Förderung für ein Pop-up-Zelt für regionale Kreative, die sich am Donauinselfest präsentieren können und auch präsentieren sollen, um hier auch eine gute Plattform zu bekommen. Alles in allem zeichnet diese Veranstaltungen eine sehr offene, transparente Abwicklung aus. Es sind alles Veranstaltungen, die bei freiem Eintritt stattfinden. Es sind alles Veranstaltungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern aus Wien, aus der Umgebung von Wien, aus ganz Österreich und auch aus den Nachbarländern gestürmt werden und sehr stark besucht werden. Alle diese Veranstaltungen haben eine sehr, sehr hohe regionale Komponente, was das Catering, was die Bewirtung dort betrifft, was das Kulturprogramm betrifft. 80 Prozent aller Künstlerinnen und Künstler, die dort auftreten, sind Künstler aus Wien, aus Niederösterreich, aus Österreich, und viele dieser Künstlerinnen und Künstler sind stolz, dass sie auf diesen Veranstaltungen, die hier vom Kulturservice veranstaltet werden, eine so große Bühne und eine so breite Öffentlichkeit bekommen und damit auch für sich selbst und für ihre Kunst eine gute Basis finden.

 

Natürlich verstehe ich die Kritik der Opposition, wenn eine Veranstaltung heuer zum 37. Mal stattfindet, die europaweit eine Vorbildveranstaltung für viele Festivalveranstalter ist, die in Ruhe, in Frieden, ohne große Polizeieinsätze, ohne große Wickel, wie man in Wien sagt, abläuft, wo eine sehr, sehr hohe Zufriedenheit der Besucher mit den Veranstaltern ist, wo sich sehr, sehr viele Menschen auch in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, weil sie bei so einer Veranstaltung mitarbeiten wollen oder bei den anderen Veranstaltungen, dass das Ihnen ein Dorn im Auge ist. Das schmerzt sehr, weil wenn man halt zu Europas Besten gehört, und das ist das Donauinselfest, dann sollten wir eigentlich alle darauf stolz sein. (Beifall von GR Petr Baxant, BA.) Und diesen Stolz sollten wir auch mit uns herumtragen, meine Damen und Herren!

 

Außer Schlechtreden der Veranstaltung habe ich eigentlich sehr wenige sachliche Argumente von der Opposition gehört, meine Damen und Herren (Zwischenruf von VBgm Dominik Nepp, MA.), außer Dinge ins Negative zu ziehen. Eine Kulturveranstaltung, die 4 Millionen kostet und mit 1,5 Millionen von der Stadt subventioniert wird, heißt ja auch, dass über 2,5 Millionen EUR über Sponsoren und andere Beiträge aufgestellt werden. Und ich kann Ihnen sagen, ich kenne viele Institutionen in Wien und es wären viele Institutionen stolz, wenn sie so einen hohen Eigendeckungsgrad bei Kulturveranstaltungen, so wie es zum Beispiel am Donauinselfest ist, auch erreichen würden. Das soll man auch einmal gesagt haben.

 

Wenn hier aus dem Rechnungshofbericht zitiert wird - ja, bei einer riesigen Veranstaltung, die ein ganzes Jahr geplant wird, gibt es auch Fehler bei den Belegen. Das ist auch nicht zu bestreiten, das ist auch schwarz auf weiß nachzulesen. Aber es ist auch nachzulesen, dass kein Cent von der Veranstaltung zur SPÖ geflossen ist, sondern umgekehrt von der SPÖ in die Veranstaltung

 

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