Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 73
berichtet wird, welche Maßnahmen man setzen kann, wie man sich davor schützen kann.
Vielleicht ist es der älteren Person gar nicht mehr möglich, hinauszugehen und die Postwurfsendung zu erreichen, aber sie kann mit einer Fernbedienung, die alle bedienen können, noch den Fernseher aufdrehen. Es sind unzählige Sendungen, unzählige Nachrichten mit Aufklärung über das Coronavirus, über Verhaltensweisen, wie wir alle wissen, und so können auch ältere Personen darüber informiert werden.
Was ich auch noch zur Aussage von Herrn Baron bezüglich Pendler, dass wir die Grenzen dicht machen sollen, sagen möchte: Ich denke, das ist genau diese Geschichte, mit der wir nur die Menschen verängstigen. Ich denke, wir haben ganz viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über die Grenzen zu uns nach Österreich arbeiten kommen. Jetzt wüsste ich nicht, wie sie da tagtäglich bei einer Grenzkontrolle, die forciert werden soll … Wenn man sich an den Grenzen zum Burgenland und zu Ungarn anschaut, wie viele täglich zu uns arbeiten kommen oder auch von anderen Ländern kommen, wo noch keine Fälle bekannt sind, es aber trotzdem passieren kann.
Ja, es sind anfänglich, wie angesprochen worden ist von anderen Parteien, vielleicht kleinere, größere Fehler passiert. Ich glaube, wir haben sofort darauf reagiert und ich denke, dass wir da gut beraten sind, auf solche Fälle sofort einzugehen und auch gleich darauf zu reagieren.
Ich denke, das Wichtigste, was wir in dieser Zeit machen können, ist, keine Hysterie von irgendwelchen überparteilichen Befindlichkeiten aufkommen zu lassen, sondern echte Besonnenheit, um den Menschen Zuversicht zu geben, dass wir dieses Coronavirus auch mehr oder minder im Griff haben und dass wir gut darauf vorbereitet sind. Auch wenn leider noch einige Menschen mehr daran erkranken, sind wir gut drauf vorbereitet und haben in Wien ein gutes Gesundheitssystem und auch sofort als einzige Stadt in Österreich ein Krankenhaus zur Verfügung gestellt, wo wir Menschen, die leider mit diesem Virus infiziert sind, behandeln können. Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler, und ich erteile es ihm. Bitte.
GR Klaus Handler (DAÖ): Werte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
14 l Mineralwasser mit Kohlensäure, 7 l Fruchtsäfte, 10 Stück Eier, 1 kg Brot, 1 kg Mehl, 1 kg Zucker, 1 kg Kartoffel, 1,5 kg Gemüse, Reis, und so weiter, und so fort. Liebe Kollegen, das ist jetzt nicht die Einkaufsliste meiner Tante, sondern ein Bruchteil des Grundvorrats, was eine Person für 14 Tage daheim braucht, was der Österreichische Zivilschutzverband vorgibt. Hand aufs Herz: Wer in diesem Saal hat tatsächlich diese Vorräte zu Hause, wie es in einem Notfall nötig ist? Wir stehen im Moment vor einer schwierigen Situation, da könnte es notwendig sein, wenn, wie in anderen Regionen, etwas abgesperrt wird, und so weiter. Da sollte sich, sage ich einmal, die Bevölkerung schon langsam darauf vorbereiten.
Wie schaut es in der Realität aus? Wenn man jetzt die Wiener Familien anschaut, sagen wir, eine Familie mit zwei, drei Leuten zu Hause: Wer hat diesen Grundvorrat, der offiziell empfohlen wird, in Wien zu Hause? Im ländlichen Bereich ist es vielleicht noch ein bisschen vorhanden, in Wien sind es sehr wenige. Das sagt auch eine Studie aus dem Jahr 2015, dass maximal 15 Prozent der Bevölkerung so einen Vorrat angelegt haben.
In weiser Voraussicht oder wegen der Außenwirkung hat die damalige Stadträtin Brauner noch den Influenza-Pandemieplan gemacht, das war 2006, auch wenn man davon ausgehen kann, dass sich in den letzten 14 Jahren die Kenntnislage sowohl über die verschiedenen Krankheitsentwicklungen wie auch die Struktur und Organisation von Notfallplänen weiterentwickelt hat und dieser Notfallplan daher stark veraltet ist.
Man muss sich ja anschauen, wir sind ja jetzt eigentlich schon in Phase 2, wenn man diesen Plan hernimmt, weil ja rund um Österreich und auch Österreich selbst betroffen ist. Es gibt eigentlich für Corona keinen eigenen Notfallplan. Daher würde ich schon die Stadtregierung bitten ... Heute, sage ich, war jetzt einmal schon eine Grundinformation da, natürlich auch beruhigend gehalten. Das ist in Ordnung, Panik verbreiten bringt keinem etwas, aber es sollten doch, aktuell aufbereitet zu diesem Thema, die Notfallpläne adaptiert beziehungsweise teilweise erneuert werden.
Wie gefährlich das Coronavirus im Vergleich zu Grippeviren, und so weiter tatsächlich ist, sollen Mediziner beurteilen, aber man sieht ja schon auch selbst in Geschäften, wenn man sie besucht, dass es vereinzelt zu Hamsterkäufen gekommen ist. Diese Hamsterkäufe sind nicht nur ein ursprüngliches Zeichen dafür, dass es kaum Bevorratung gibt, sondern auch, dass die Bevölkerung verunsichert ist und nicht abwarten will, was jetzt passiert. Das Gefährliche an so Hamsterkäufen ist, sie sind ansteckend, auch wenn es keine reale Gefahr gibt, können sie eine Kettenreaktion auslösen, die nicht gut ist. Daher frage ich die Stadtregierung, welche konkreten Maßnahmen sie vorbereitet hat, um Hamsterkäufe zu verhindern, damit das einfach ordnungsgemäß abläuft, dass die Bevölkerung auch im ärgsten Notfall, was wir alle hoffen, dass er nicht eintritt, vorbereitet ist. Also, Herr Bürgermeister, was haben Sie da vor? Wie möchten Sie die Bevölkerung informieren, damit sie zwar vorgesorgt hat, aber das Ganze auch nicht übertrieben wird?
Wie eingangs schon erwähnt, kann man kaum davon ausgehen, dass die österreichische Bevölkerung großartig auf Notsituationen vorbereitet ist. Das ist jetzt sicher eine solche, wenn man sich andere Regionen anschaut, kann sie in anderen Fällen wie Blackouts, und so weiter auch eintreffen. Daher weiß man, dass die Bevölkerung nicht vorsorgt. Aber diese Pläne, die es seit 2016 gibt und nur marginal adaptiert werden, bauen auch auf dieses zweiwöchige Versorgungsthema auf. Wie gesagt, das ist nicht über Nacht hereingebrochen. Daher muss man die Bevölkerung jetzt dementsprechend ordentlich informieren - hoffentlich ist es harmlos, hoffentlich ist es unnötig -, damit sich die Bevölkerung um ihre Vorsorge kümmert, damit es doch getan wird.
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