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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 99

 

(Zwischenruf bei der FPÖ.) Das halten wir für kein sonderlich seriöses Vorgehen, meine Damen und Herren. Zweitens, und das möchte ich hier ganz klar festhalten, geben wir ganz prinzipiell nicht einem Verein Auskunft darüber, was wir an einem anderen Verein nicht so positiv finden, meine Damen und Herren. Und wir erklären generell nicht unser Abstimmungsverhalten einem anderen Verein gegenüber, ohne den ersten Verein einzubeziehen, dass das klargestellt ist.

 

Wir gehen den Weg der öffentlichen Debatte, das heißt, wir debattieren unser Abstimmungsverhalten hier und wir treten natürlich sehr gerne in Diskussion mit dem betroffenen Verein, der in diesem Fall ZARA ist. Dieses Gespräch ist bereits ausgemacht und ich werde es sehr gerne wahrnehmen, aber noch einmal, dem einen zu erzählen, welchen Punkte wir im Akt des anderen nicht folgen können, das ist definitiv nicht unsere Arbeitsweise. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt, wie angekündigt, vom Prozessualen zum Inhaltlichen kommen. Die aktuelle Bundesregierung hat sich ja sehr deutlich dem Schutz vor Hass und Gewalt im Netz verschrieben, und was in den ersten Tagen der Bundesregierung gegen die neue Justizministerin passiert ist, ist natürlich in höchster Weise verurteilungswürdig und dazu haben unsere Minister auch ganz klar Stellung genommen.

 

Es steht im Programm der Bundesregierung, dass für Betroffene von Hass im Netz rechtliche Instrumente und Möglichkeiten entwickelt werden sollen, sich effektiv gegen Hass im Netz zur Wehr zu setzen, dass effektive Instrumente entwickelt werden sollen, mit denen Betroffene Sperren gegen Accounts erwirken können, die für rechtswidrige Äußerungen missbraucht werden, und dass drittens eine ressortübergreifende Taskforce zur effizienten Bekämpfung von Hass im Netz eingesetzt werden soll. Das alles ist natürlich zusätzlich zu dem, was bereits auf Bundesebene an guter - und das sage ich jetzt nicht aus einer parteipolitischen Perspektive, sondern generell, es ist parteiübergreifend - und wichtiger Arbeit geleistet wird.

 

Wir sind noch im Kapitel Stärkung der Grund- und Menschenrechte. Die Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus finde ich ausgesprochen wichtig, dass wirklich gemeinsam vorgegangen werden kann und nicht, ich sag es einmal ein wenig abwertend, in einem Fleckerlteppich, hier ein wenig, da ein wenig, sondern dass tatsächlich eine Strategie hinter allem steht, die auch wirklich effektiv ist.

 

Darüber hinaus setzt die Bundesregierung, und hat auch die vergangene Bundesregierung deutliche Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Wir haben ja einen Jahrestag begangen, 75 Jahre Befreiung von Auschwitz, und ich glaube, auch da wurde deutlich klar gemacht, wie unsere Regierung zum Thema Antisemitismus bis hin zum Thema Antizionismus steht.

 

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne bezweifelt tatsächlich niemand, dass Diskriminierung besteht, sei es auf Grund der Herkunft, der Religion, der politischen Ausrichtung oder der sexuellen Orientierung und wir sind uns sicherlich alle einig, dass es einen reglementierten und klaren Umgang mit diesen Vorfällen braucht, unter anderem so, wie er im Regierungsprogramm vorgeschlagen wird. Dazu muss erstens ein allgemeines Verständnis darüber herrschen, dass das Internet keine anonyme Zone ist. Das ist kein Stammtisch, wo man untereinander ist und es sind keine Gleichgesinnten, mit denen man redet. Was man im Internet sagt, sagt man in der Öffentlichkeit.

 

Zweitens muss ein gesamtgesellschaftlicher Konsens herrschen, was alles vom Hass im Netz betroffen ist. Darf ich das sagen oder ist es bereits Hass im Netz? Ich meine nicht, ob es gescheit ist, das zu sagen oder ob es vernünftig ist, das zu sagen, sondern darf ich das sagen oder ist das bereits Hass? Wir sind auch als ÖVP immer wieder von Hass im Netz betroffen, ich habe hier ein paar traurige Beispiele mitgebracht, zuallererst die Baby-Hitler-Aussage durch die Organisation Lifeline. Ich denke, da ist es keine Frage, dass es sich um Hass im Netz und Diskriminierung auf Grund der politischen Meinung handelt. Ähnlich folgender Post, ebenfalls an Bundeskanzler Kurz gerichtet: „In den 30er Jahren hätten Sie jene Menschen verurteilt, die Juden helfen.“ - Das ist eine sehr eindeutige Zuschreibung. „Menschen mit Ihren Werten waren, sind und werden immer die Schande Europas sein.“ Hass im Netz oder ist das vielleicht noch von Meinungsfreiheit gedeckt? - Hass im Netz, würde ich sagen.

 

Ein Gustostückerl von Twitter, wo unser Rathausklub als - ich zitiere - „Arschlöcher“ bezeichnet wird und unsere Wähler pauschal als „Idioten“. - Hass im Netz. Ganz aktuell: unter diesem Facebook-Post des Geschäftsführers des Vereins, den ich eingangs erwähnt habe, kam dann ein Kommentar und in diesem Kommentar wurde über die ÖVP geschrieben: „Sind halt Herrenmenschenschnösel.“ - was uns ganz offensichtlich in die Nähe des Nationalsozialismus stellen möchte.

 

Es ist keine Distanzierung durch den Verfasser des Facebook-Posts erfolgt, es ist keine Löschung dieses unglaublichen, diffamierenden Posts erfolgt und es ist auch kein Aufruf von irgendeiner dritten Seite erfolgt, dass diese Diffamierung uns gegenüber möglicherweise gelöscht werden wird. Ich möchte das hier nachholen. Ich möchte den Verfasser des Postings und den Verfasser des Kommentars ganz deutlich aufrufen, sich von dieser Aussage zu distanzieren oder den Kommentar sofort zu löschen. Im Übrigen arbeitet der Verfasser dieses Herrenmenschenschnösel-Kommentars - das ist interessant, vielleicht hören Sie zu - laut eigenen Angaben für den Verein Hemayat, der ja bekanntlich von der Stadt Wien gefördert wird, und ich hoffe absolut, dass dort nicht eine ähnliche Diktion Andersdenkenden gegenüber herrscht.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Es ist unbestritten, dass Diskriminierung ein großes Problem ist. Wir können mitfühlen und nachvollziehen, wie sich Diskriminierung anfühlt, eben weil wir es, wie ich gerade ausgeführt habe, auf Grund unserer politischen Ausrichtung am eigenen Leib spüren

 

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