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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 99

 

der schauen und uns gegenseitig helfen. Dafür werde ich auch immer stehen und mich einsetzen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Ich erteile es ihm.

 

18.26.21

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Geschäftsstücke, die wir hier zu beschließen haben, sind ein wichtiger Teil, um in dieser Gesellschaft auch einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Ganz speziell möchte ich mich auch auf den Geschäftsakt zu ZARA beziehen. Ich glaube, da wird über sehr, sehr viele Jahre ausgezeichnete Arbeit im Bereich des Antirassismus geleistet. In diesem Geschäftsstück wird auch immer wieder darauf hingewiesen, wie diese Arbeit vor sich zu gehen hat, dass es Tendenzen gibt, dass es gegen Menschen geht, nur weil sie eine andere Hautfarbe haben, weil sie vielleicht eine andere sexuelle Orientierung haben, dass man diese Menschen angreift.

 

Ich glaube, ZARA ist dafür eine wichtige Institution. Wichtig ist uns als Sozialdemokratische Partei aber auch, dass wir ein entsprechendes Grundrecht der Versammlungsfreiheit haben. (GR Armin Blind: Spontan draufgekommen?) Es hat ja in den letzten Tagen immer wieder Diskussionen gegeben, beispielsweise bei Bällen, was man darf oder nicht darf, über geflogene oder nicht geflogene Steine, wer bei diesen Sachen vermittelt oder nicht vermittelt hat. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, ob Sie einen Stein auf den Kopf bekommen haben. Ich hoffe nicht, für Sie (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik), dass Sie ein Betroffener waren. (GR Armin Blind. Herr Vorsitzender!) - Wieso? (GR Mag. Dietbert Kowarik: ... dass ich einen Stein auf den Kopf bekommen habe!) Den Kollegen, ja, ich habe ja nur gefragt, ob er einen auf den Kopf bekommen hat oder nicht. (GR Armin Blind: Das ist selbst Ihrer nicht würdig!) Na, das kann ich ihn ja fragen, ich habe gesagt, ich hoffe, nicht, für ihn. Ich bin ja ein Mensch, der für den Schutz zuständig ist. (Zwischenrufe von GR Armin Blind und Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich will ja, dass Kollege Kowarik genauso wie Sie sicher leben kann in dieser Stadt.

 

Und was ich auch will: Dass wir alle miteinander das freie Grundrecht auf eine Demonstration haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist uns wichtig! Wenn es Menschen in dieser Stadt gibt (GR Mag. Dietbert Kowarik: Einen Steinwurf entfernt!), die gegen jedwede Veranstaltung in friedlicher Art und Weise demonstrieren wollen, so ist ihnen dieses Demonstrationsrecht selbstverständlich zu garantieren und dazu steht die SPÖ auch letztendlich.

 

Aus diesem Grund bringen wir auch einen entsprechenden Resolutionsantrag ein, unterzeichnet von Safak Akcay, Peter Florianschütz, mir, Jennifer Kickert, Niki Kunrath und David Ellensohn, der dies auch sicherstellen soll. Und ich darf Sie bitten, diesem Resolutionsantrag entsprechend zuzustimmen. Ich glaube, das tut uns allen gut, wir alle werden auch bei Gegendemonstration die Kritik annehmen können. Das ist im Leben so. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Du solltest die Steine daheim lassen!) Friedlich soll sie sein, sicher soll sie sein, das ist letztendlich das Wichtigste. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hungerländer. Ich erteile es ihr.

 

18.30.00

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Betreffend den von der SPÖ eingebrachten Antrag haben wir einen eigenen Antrag mitgebracht, wir halten uns da ein wenig an das, was Bgm Ludwig letztes Jahr gesagt hat. Er hat sich in einem Interview für mehr Standkundgebungen und für wechselnde Marschrouten ausgesprochen, das halten wir für ausgesprochen sinnvoll. In unserem Antrag sprechen wir uns erstens ausdrücklich für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus und zweitens lehnen wir Gewaltakte jedes politischen Lagers sowie politisch motivierte Blockaden definitiv ab. Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein paar Worte möchte ich noch zum Poststück Nummer 2 - ZARA - verlieren. Es gab online bereits eine Diskussion über unsere Abstimmung. Ich werde zuerst über diese eigenartige Vorgeschichte sprechen, dann möchte ich unsere generellen Ansichten zum Thema Antidiskriminierungen ein wenig darlegen, auch was im neuen Programm der Bundesregierung steht, und drittens werde ich dann auf den konkreten Förderakt eingehen.

 

Zur Entstehungsgeschichte: Der Akt wurde ja im Ausschuss offenbar behandelt und abgestimmt und dann erschien auf Twitter ein Tweet über das Abstimmungsergebnis, und das eigenartigerweise nicht von einem Politiker, sondern einer Mitarbeiterin von Ihnen, Herr Stadtrat. Das fanden wir einigermaßen eigenartig, dass eine Mitarbeiterin aus dem Ausschuss das Abstimmungsergebnis tweetet und das, obwohl sie auf Twitter schreibt, sie ist privat auf Twitter - sie sitzt aber nicht privat im Ausschuss! (GR Mag. Dietbert Kowarik: ... Herr Stadtrat!) Das fanden wir sehr komisch und wir hoffen, dass das künftig nicht zur Praxis wird und dass Sie da auch auf Ihre Mitarbeiter einwirken, dass sie möglicherweise nicht aus den Ausschüssen heraus tweeten.

 

Auf diesen Tweet hinauf bekamen wir dann ein E-Mail von einem Geschäftsführer eines Vereins, einer NGO - das war nicht ZARA. Dieses E-Mail haben wir am Freitag, 17. Jänner um exakt 8.30 Uhr erhalten, es war mäßig freundlich geschrieben und es wurde dort eine Erklärung über unser Abstimmungsergebnis eingefordert. Wir haben das ganz normal in Bearbeitung genommen, aber offensichtlich nicht schnell genug, denn bereits um 8.59 Uhr haben wir dann auf Facebook lesen müssen: „Ich“ - also derjenige, der uns das E-Mail geschrieben hat - „habe die Wiener ÖVP nach einer Begründung für ihre Ablehnung gefragt. Bisher habe ich auf meine Fragen genau null Antworten bekommen.“ Das Null ist großgeschrieben.

 

Der Inhalt dieser Beschwerde ist also, dass wir nicht binnen 29 Minuten eine Antwort geschrieben haben.

 

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