Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 99
GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger, ich erteile es ihm. - Bitte.
GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat!
Von den drei Poststücken möchte ich mich zum Verein Helping Hands, Koordinationsbüro für integrative und antirassistische Projekte zu Wort melden und Ihnen ganz einfach sagen, warum wir nicht zustimmen können. Ziel für diesen Verein ist, Migranten aus Drittstaaten dabei zu unterstützen, dass sie ihren Aufenthalt ordnungsgemäß über die Bühne bringen können, man möchte sie vor den zuständigen Behörden beraten.
Den Verein gibt es schon sehr lange, 1993 haben sie ihn gegründet, und selbst schreiben sie, sie hätten eigentlich gedacht, dass sie schon viel früher aufhören könnten, aber leider bringt es die Komplexität des Fremdenrechtes mit sich, dass sie diese Leute unterstützen müssen. Wenn man sich den Vereinszweck genau anschaut, dann kommt man aber auf eine ein bisschen skurrile Situation drauf, denn: Der Vereinszweck sind also Migranten aus Drittstaaten.
Ich habe es von dieser Stelle schon öfter gesagt: Aus Drittstaaten dürfen ja nur Leute über einen Schlüssel, über die Verordnung quotenpflichtiger Aufenthaltstitel zu uns kommen, und das sind in Wien pro Jahr 2.850. Das sind Leute, die kommen, der Großteil davon ist Familienzuzug. Das sind also Menschen, die ja eigentlich schon da sein dürfen und mit einem legalen Aufenthalt zu rechnen haben. Die braucht man nicht mehr zu unterstützen.
Alle anderen, die aus Drittstaaten kommen, kommen über die Asylschiene. Es ist also wieder ein Verein, eine NGO, die eben schaut, dass Asylwerber … Wenn sie zu Recht da sind, brauchen sie keine Unterstützung, aber um wen geht es: genau um die, die über die Asylschiene herkommen und gar nicht asylberechtigt sind. Damit man ihre Verfahren unterstützt und vielleicht auch, um die Behörden, die damit betraut sind, ein bisschen bei Laune zu halten, wird da rechtliche Unterstützung angeboten. Da sind wir wieder bei einem Thema, das wir nicht unterstützen können und auch nicht unterstützen wollen, denn die schreiben ganz offen, sie leisten Hilfestellung gegen erstinstanzliche negative Entscheidungen der Behörden, indem sie Beschwerden oder Verfahrenshilfeanträge verfassen.
Das ist genau das: Da gibt es eine Entscheidung von einer Behörde, die geprüft wird und die sagt, du darfst nicht da bleiben, dann kommt der Verein Helping Hands und sagt, nein, nein, das werden wir jetzt anders machen. Da machen wir einmal eine Beschwerde bei der nächsten Instanz, und so weiter, und so fort. Und dann wissen wir ja aus der Erfahrung, und ich glaube, das kann ja niemand abstreiten, dass es dann Menschen gibt, die jahrelang in irgendeinem Verfahren stehen, und dann dürfen sie endgültig nicht bleiben, und dann kommt die Jammerei, mein Gott, der ist schon so lange da, und jetzt sollte er doch ein humanitäres Aufenthaltsrecht bekommen.
Das ist genau ein solcher Verein, der das unterstützt, und gegen das sind wir. Wir möchten auch nicht, dass man mit fadenscheinigen Ausreden die öffentliche Hand dazu verpflichtet, etwas zu unterstützen, was nicht unterstützenswert ist. (Beifall bei der FPÖ.) Für diese Betreuung der Asylwerber, die da bleiben wollen, das hat ja die schwarz-blaue Regierung noch beschlossen, gibt es die Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen, die mit 1. Juli 2020 zum Einsatz kommen soll. Die ist Ihnen ein großer Dorn im Auge.
Wenn mit 1. Juli diese Unterstützungs- und Betreuungseinrichtung des Bundes ihre Arbeit aufnimmt, dann brauchen wir Helping Hands nicht, und somit brauchen wir auch die Förderung und Subvention für diesen Verein nicht, und somit brauchen wir da auch nicht unsere Unterstützung zu geben. Wir erwarten auch von Ihnen, dass Sie mit dem Thema ein bisschen sensibler umgehen, wenn es eine Einrichtung gibt. Dass Sie nämlich, wenn die MA 17 sagt, ja, dieser Verein ist mit seinem Vereinszweck unterstützungswürdig, dann einmal zur Kenntnis nehmen, dass es mit Juli eine Institution geben wird, die sich genau um diese Anliegen kümmert, und da brauchen wir keine Förderung! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Akcay. Ich erteile es ihr. - Bitte.
GRin Safak Akcay (SPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe hier schon oft unsere Position zu den Vereinen berichtet, die für uns ja eigentlich Partnerinnen und Partner sind, dass wir sie eben unterstützen und für unsere Integrationsarbeit brauchen. Dazu stehen wir nach wie vor, denn es entbindet uns nicht von der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen, nur weil sie eben Ausländer sind, Frauen, Kinder und Familien. Mich wundert es natürlich noch mehr, dass Sie dann auch einen Antrag stellen, wo Sie gegen Gewalt sind. - Wir sind es auch.
Wir sind ja auch für den sozialen Frieden in dieser Stadt und alle unsere Maßnahmen und Projekte, die wir hier machen, sollen ja dazu führen, dass wir in unserer Stadt auch sozialen Frieden haben. Wir lassen nämlich niemanden, keine Wienerin und keinen Wiener im Stich und auf der Strecke, sondern unterstützen sie eben mit unseren Vereinen gezielt, indem wir Beratung geben, Angebote machen und so gemeinsam unsere Zukunft gestalten.
Was Sie wollen, ist, eigentlich immer WienerInnen zu spalten (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Unsinn!), indem Sie uns gegeneinander ausspielen, nach Herkunft, Bekenntnis, Geburtsort, Pässen, und vieles mehr. Sie wollen Ungleichheit verstärken (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Weil Sie es wiederholen, wird es nicht wahr!) und Politik auf Kosten von MigrantInnen machen, aber damit werden Sie nicht durchkommen können, weil unsere Stärke eben einfach unser Zusammenhalt und das Miteinander ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben vielleicht verschiedene Herkünfte, aber wir bemühen uns um eine gemeinsame Zukunft, wo wir aufeinan
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