Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 99
2018 war es On Boundaries, Bypasses and Commons, 2019 war es Bitches & Witches und 2020 ist es auch etwas Kritisches: Power & Privilege. - Ja, was heißt das? Wir setzen uns mit Macht und Privilegien auseinander: Wer hat sie, warum hat sie jemand, in der künstlerischen Darstellung, und es ist ziemlich genau beschrieben, was eigentlich geleistet werden muss, um bei diesem Call einzureichen.
Vielleicht mögen Sie es inhaltlich nicht, aber ich finde - neben dem, dass ich diese WienWoche inhaltlich gut finde, auch wenn ich nicht jedes einzelne Stück oder Programm inhaltlich für ausgezeichnet halte, darum geht es überhaupt nicht - den Zugang richtig. Ich finde vor allem auch den Zugang, den sie zur Subvention wählen, richtig: Zu schreiben, was man will, auszuschreiben, öffentlich zu vergeben, in der Zwischenzeit ansuchen und schauen, dass man die Bestätigung bekommt, damit man auch überhaupt vergeben kann, und dann macht man das Programm. Ich würde mir wünschen, dass im Kulturbereich ganz, ganz viele Festivals so abgewickelt werden! Ich ersuche um Zustimmung für die WienWoche. - Danke sehr! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist GR Berger, die Redezeit ist 7 Minuten und 40 Sekunden. - Bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Herr Kollege, nachdem Sie zwei Punkte angesprochen haben, die ich schon zurechtrücken möchte, ja, die Sache ist nur die, wenn ich Kultursubventionen an sogenannte Festivals ermögliche, aber gleichzeitig einen Leitfaden habe, der grundsätzliche Dinge vorschreibt und auf nichts anderes hat sich der Rechnungshof auch bezogen: Der hat wahrscheinlich bei der Stadt Wien angefragt, die Stadt Wien hat gesagt, das ist unser Leitfaden, das sind unsere Kriterien und der Rechnungshof hat einfach festgestellt: Okay, da gibt es einen Verein, für den offensichtlich dieser Leitfaden nicht gilt oder eben im Ermessen des Beschlusses des Gemeinderates ist. Nicht mehr und nicht weniger habe ich im Endeffekt auch gesagt. Wenn Sie dieser Meinung sind, dann ist es eben etwas, was Sie vielleicht irgendwie adaptieren müssen oder sonst irgendwas. Wir sind halt der Meinung, dass, wenn es Richtlinien - Förderrichtlinien oder einen Leitfaden - gibt, die auch zu gelten haben und man da nicht nach Belieben das Ganze für sich als Verein im Endeffekt ausschmücken oder ausgestalten kann, wie man eben möchte. (Beifall bei der FPÖ.)
Der zweite Punkt: Bezüglich dieser Förderüberschüsse haben Sie gesagt, das obliegt ja dem Magistrat. Nein, da tun Sie dem Magistrat beziehungsweise der MA 7 unrecht. Es steht nämlich im Rechnungshofbericht ausdrücklich: „Die Stadt Wien teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass der Verein zur Förderung der Stadtbenutzung Ansuchen für Jahresförderungen gestellt habe und der Gemeinderat die Übertragung nicht verbrauchter Mittel ins Folgejahr genehmigt habe.“ Das heißt, Grün, Rot und die ÖVP sind dafür verantwortlich, dass man ab und zu, wenn es sich gerade so ausgeht und es bleiben ein paar Zehntausend Euro übrig im Jahr, dass man das für das nächste Jahr mitnehmen kann.
Da ist kein Bediensteter, kein Referatsleiter oder sonst irgendetwas dafür verantwortlich, sondern Sie schaffen es sich hier selbst. Das sind die Kritikpunkte, und insofern mache ich da auch absolut keine Mitarbeiter oder sonst irgendjemandem einen Vorwurf, sondern ausschließlich jenen Fraktionen, die sich hier offenbar für ihre Veranstaltungen gegenseitig die Stange halten. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Noch zwei Sätze jetzt zum eigentlichen Akt - das ist jetzt natürlich eine Rechnungshofdebatte gewesen, in die ich auch als Berichterstatterin nicht einsteigen kann -, vielleicht nur der Hinweis darauf: Der Herr Kollege hat den Rechnungshof zitiert, was nicht zitiert worden ist, sind die Stellungnahmen der Stadt, die es dazu auch gegeben hat. (Zwischenruf bei der FPÖ: Das war in der Regel dasselbe!) Natürlich gibt es immer Dinge, die man verbessern kann, zum Generalthema, das ausgeschrieben wird, aber keine detaillierte Programmbeschreibung, hat ja Kollege Margulies auch schon gesagt, es ist ein Open Call, indem mit diesem Call quasi das Thema feststeht, aber dann Ideen zur Umsetzung dieses Themas ausgeschrieben werden. Das findet jetzt statt.
Ich glaube, es ist ein innovatives, manchmal auch provokantes, kostenloses und sehr basisnahes Festival, das auch viele Gruppen und viele Bereiche in dieser Stadt integriert, und ich bitte daher um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Zustimmung sehe ich bei der SPÖ und den GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummer 41 der Tagesordnung, sie betrifft eine Subvention an das Depot, Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst, liegt keine Wortmeldung vor. Wer 41 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und DAÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 44 der Tagesordnung betrifft die Jahressubvention zur Förderung von Projekten im Bereich der bildenden Kunst und Neuen Medien. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Wer 44 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und DAÖ mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 1, 2 und 3 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine im Integrations- und Diversitätsbereich - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau
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