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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 99

 

Ein weiterer Punkt, den der Rechnungshof kritisiert, sind die Förderüberschüsse. Das geht auch ein bisschen in die Richtung des ersten Punkts. Niemand käme auf die Idee, dass die Wiener Festwochen, die Viennale oder andere große Festivals taggenau abrechnen, weil man weiß - und im klassischen Bereich ist es noch viel weiter vorausschauend -, da geht es um zwei Jahre, drei Jahre, in denen man eine Planung machen muss. Festivals ab einer gewissen Größenordnung sind eigentlich ein ganzjähriger Betrieb, wo der Höhepunkt immer in der Zeit des Festivals ist, aber selbstverständlich gibt es daneben Sachen zu tun. Die Miete hört am Jahresende nicht auf, wenn die Subvention in Wirklichkeit erst etwas später beschlossen wird, überhaupt der Verwaltungsbetrieb, das passiert ja nicht so einfach.

 

Und jetzt kommen wir zu den Überschüssen: Da gibt es bei 453.000 EUR einmal einen Überschuss von 29.000, wo extra beim Magistrat nachgefragt wird, können wir das weiterverwenden und der Magistrat sagt Ja, in dem Wissen, dass es ein Festival ist. Im nächsten Jahr waren es dann schon nur mehr 7.000, dann waren es wieder viel mehr. Das ist ja minimalst, das ist innerhalb der 1- oder 2-Prozent-Grenze der gesamten Subvention und es ist ja nicht ausgegeben, sondern es wird weiter für denselben Zweck verwendet, wo auch in Summe nicht mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wenn es wirklich so strikt aufs Jahr sein sollte, auch dann wäre ich dafür und das sage ich gleich dazu: Die Untersuchungskommission hat ja schon gezeigt, dass wir uns überhaupt überlegen sollten, wie wir Förderrichtlinien und Subventionen in Summe auch zeitgemäß anpassen, damit wir alle miteinander sinnvoller damit umgehen können.

 

Nächster Punkt, zu den einzelnen Kosten, die Sie angesprochen haben: Ja, es ist tatsächlich nicht alles super. Nur, was der Rechnungshof macht und was Sie ja auch hervorgehoben haben, zum Beispiel zu kritisieren, dass Leitungsorgane, die ein Jahr später dann nicht mehr Leitungsorgane sind, sich deshalb nicht mehr vorbilden dürfen und sich deshalb nicht mehr für die Aktivität, die ein Verein, eine Organisation entfaltet, nicht mehr weiterbilden können, ist doch absurd.

 

Das würde heißen, wenn irgendein Stadtrat/eine Stadträtin weiß, in einem Jahr bin ich es nicht mehr, darf sie zum Beispiel nicht mehr nach Alpbach fahren, weil auch das der Rechnungshof kritisiert. Ganz im Gegenteil, es wird von Menschen erwartet, solange sie ein Amt ausüben, dass sie es bis zum letzten Tag machen und dann übergeben und Wissenstransfer übermitteln. Selbstverständlich ist das notwendig! In diesem Zusammenhang kommen dann auch die Reise- und Verpflegungskosten und der Hotelaufenthalt in Berlin. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.)

 

Wo ich Ihnen recht gebe, die Reinigungskosten von 120 sind vollkommen unnötig. Normalerweise würde ich mich genieren, dass man so etwas in eine Rechnung gibt, ich gebe ihnen total recht. - Nur, es sind 120 EUR, die bei 1,35 Millionen übrig bleiben - wenn man es für 3, nein, 4 Jahre wurden geprüft, nimmt. Bei 1,8 Millionen bleiben 120 EUR an Reinigungskosten übrig, wo man sagt, der Rechnungshof hat tatsächlich auch inhaltlich recht. Bei den anderen Sachen gebe ich dem Rechnungshof in dieser Art und Weise tatsächlich nicht recht, weil ich mir wünschen würde, dass in jedem Verein, in jeder Organisation, wenn gearbeitet wird, bis zum Schluss gearbeitet wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Darüber hinaus jetzt vielleicht auch noch, nachdem das immer wieder kommt: Wer ist eigentlich der Verein? Wer ist der Vorstand? Das Leitungsteam ist ja neu ausgeschrieben. Ich nehme an, Sie haben auf die Homepage des Vereins für Stadtbenutzung geschaut und wissen, dass jetzt Natalie Ananda Assmann und Henrie Dennis für die künstlerische Leitung verantwortlich sind. Wer aber ist eigentlich der Vorstand? Der Vorstand: Obfrau Asli Kislal, Sie kennen sicher Asli Kislal, weil sie, glaube ich, ja im Kulturausschuss sitzt - Oder? Ja, eben, also! - und mit Diversity Lab und vielen anderen Projekten, in Kooperation mit der Stadt Wien, mit Institutionen der Stadt Wien erfolgreichste Arbeit leistet. Wer ist Obfrau-Stellvertreterin? Esra Özmen. Sagt Ihnen vielleicht auf den ersten Blick nichts, in dem Moment, wenn man EsRAP sagt, weiß ein jeder, wer eigentlich gemeint ist, zumindest jeder, der sich ein bisschen mit der Musik in Wien beschäftigt und das glaube ich jetzt von jedem von Ihnen, dass Sie das machen.

 

Das ist wirklich eine qualitativ hochwertige Künstlerin, die noch dazu, ich glaube, ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, auf der Akademie studiert. Wer ist Kassierin dieses Vereins? Ivana Pilic. Das sagt Ihnen wahrscheinlich von ihrer früheren künstlerischen Tätigkeit auch etwas und vielleicht wissen Sie es: Sie ist auch Beirätin im Beirat für Stadtkultur und Interkulturalität der Stadt Wien, also in einem unserer Beiräte, wo wir alle gemeinsam beschlossen haben, dass man Geld hingibt, das dort vergeben wird.

 

Gabu Heindl ist, glaube ich, Kassier-Stellvertreterin, Architektin, Stadtplanerin, international tätige Professorin. Besuchen Sie nur einmal die Homepage und schauen Sie sich die Preise an, die sie erhält. Und jetzt geht es überhaupt nicht darum, ob Sie inhaltlich teilen, was bei diesem Festival passiert, aber das ist eine Zusammensetzung eines Vorstandes, der nichts mit Parteipolitik zu tun hat, sondern wo wirklich Kulturschaffende und Menschen mit einem unglaublichen Kultur- und Interkulturalitätsverständnis gemeinsam agieren und etwas entwickeln - und ich glaube, das kann man doch so auch einmal zur Kenntnis nehmen!

 

Noch ganz zum Schluss, sozusagen aktuell, die beiden anderen Vorstandsmitglieder, die ich bis jetzt noch nicht aufgezählt habe: Simon Inou als Journalist und Eva Meran. Sie ist jetzt übrigens gleichzeitig für die Kulturvermittlung im Haus der Geschichte Österreichs zuständig. Also, das sind ja nicht irgendwelche Leute, die da in einem Vereinsvorstand sitzen, sondern das sind Menschen, die sich ehrenamtlich überlegen, wie man etwas Tolles für Wien machen kann.

 

Ein letzter Punkt - dann komme ich zum Ende -, nachdem Sie die unterschiedlichen Zugänge kritisiert haben, die gegenwärtig gewählt wurden: die haben 2016 aufgehört. 2017 war das Motto dann Dolcefarniente,

 

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