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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 99

 

gangssprachlich - Sauhaufen nicht mehr zurechtgefunden hat. Auch dafür haben wieder Fördermittel herhalten müssen, damit man das Ganze irgendwie wieder in Ordnung bringt beziehungsweise sich bei der einzigen Prüfung vor dem Stadtrechnungshof nicht gänzlich blamiert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind keine Zustände, bei denen wir zustimmen können, dass sich da ein Verein 453.000 EUR jährlich bei der Stadt abholt. Wir haben in der Vergangenheit hier dagegen gestimmt. Der Rechnungshof bestätigt uns jetzt wirklich Schwarz auf Weiß, wieso insbesondere bei solchen Vereinen viel, viel mehr Transparenz erforderlich ist. Wir haben ja hier diese nette Trophäe neben uns stehen. Ich glaube, insbesondere diese Bespiele zeigen, dass hier die Arbeit noch lange nicht zu Ende ist, dass es hier unbedingt mehr Transparenz braucht. Die Untersuchungskommission zeigt es ja auch, wenn man sich dort die Aktenstücke insbesondere zu diesem Verein anschaut, die haben ja ganz andere Dimensionen als diese halbe, dreiviertel Seite schön geschmückten Texte, die wir immer bekommen.

 

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem wir nicht einmal wirklich genau sagen können, um was es bei diesen Projekten im Detail geht, werden wir nicht nur aus inhaltlichen Gründen dagegen sein, sondern auch aus formellen Gründen und auf Grund dieser Missstände, die sich da hier in der Vergangenheit angehäuft haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

17.59.32

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Vorredner! Zunächst einmal sage ich Danke auch für die Sachlichkeit, die jetzt stattgefunden hat.

 

Es ging tatsächlich im Großen und Ganzen um die Punkte, die im Rechnungshofbericht stehen. Ich erlaube mir jedoch zum Rechnungshofbericht ein paar Anmerkungen: Zunächst einmal, worum geht es in Summe? Es geht, wie Sie richtig sagen, um eine Förderung in der Größenordnung von 453.000 EUR eines Festivals, welches - so glaube ich - seit dem Jahr 2012 regelmäßig unter einem Generalmotto stattfindet, und der Verein selbst in seinen Ansuchen regelmäßig auch zwischen Verwaltungsstrukturen und künstlerischen Strukturen trennt und das auch ausweist.

 

In diesem Zusammenhang glaube ich, dass man Rechnungshofberichte zunächst einmal auf zwei Ebenen lesen sollte: Die eine Ebene ist das, was in der ganz konkreten Situation drinsteht und die andere Ebene ist die Frage, wo der Rechnungshof vielleicht in der formalen Kritik recht hat, weil eigentlich die Art und Weise, wie zum Beispiel Subventionen vergeben werden, verbesserungswürdig sind. Da erlaube ich mir bei Festivals tatsächlich einen Punkt: Festivals haben im Normalfall, egal, wo auf der Welt sie stattfinden, ein Thema. Und wenn man ernsthaft ein Festival in einer Größenordnung von mehreren Hunderttausend bis hin zum Donauinselfest mit 1,8 Millionen EUR oder das Stadtfest mit 450.000 finanziert, dann kann man es entweder so machen, wie es die WienWoche macht: Man sucht an, schreibt das Thema, schreibt zu dem Zeitpunkt auch, wie der Call ausschauen wird, nach dem man sucht und beginnt aber wirklich erst ernsthaft weiterzusuchen, wenn klar ist, dass die Subvention gewährt wird.

 

Oder man macht es zum Teil - und da, glaube ich, ist die Kulturförderung der Stadt Wien tatsächlich verbesserungswürdig - wie es zum Beispiel beim Donauinselfest, beim Stadtfest oder auch bei anderen ganz großen Festivals im Bereich der Klassik, et cetera in Wien ist: Weil man weiß, man bekommt das Geld, wird der Subventionsantrag eigentlich zu einem Zeitpunkt beschlossen, wo man überhaupt nicht mehr absagen könnte, wenn die Stadt Wien dagegen stimmt. Das heißt, bei einem großen Kulturfestival muss im Normalfall die Subvention zu einem Zeitpunkt gewährt werden, bevor alles gebucht, und so weiter ist, denn das geht ja sonst nicht. Ich glaube, da sollten wir uns für die großen Sachen tatsächlich zu Herzen nehmen, uns einmal zu überlegen, wie die Subventionsvergabe da aussieht, ob da etwas verbesserungswürdig ist. Das unterscheidet sich eben von einem kleinen Projekt mit 5.000 EUR, wo man ansucht und weiß, man macht es, oder man macht es nicht, wenn man die Unterstützung nicht bekommt.

 

Jetzt kann man inhaltlich zu einem Festival stehen, wie man will, aber die Subvention über mehrere Hunderttausend Euro zu einem Zeitpunkt zu machen, wo es durchprogrammiert ist und möglicherweise zwei Wochen später stattfindet, ist bis zu einem gewissen Punkt eigentlich absurd. Das sollten wir korrigieren und nicht den Menschen, die ein Festival planen, wo die Stadt der Meinung ist, dass es ein förderwürdiges Festival ist, sagen, ihr könnt erst einreichen, wenn alles komplett feststeht. Dann gäbe es keine Festivals mehr!

 

In diesem Sinn hat der Rechnungshof meines Erachtens zwar formal mit der Feststellung recht, der Verein WienWoche aber formal richtig gehandelt, weil er sich nicht dem Vorwurf aussetzen kann, in irgendeiner Art und Weise fahrlässig zu handeln und Sachen zu beauftragen, wo, wenn etwas nicht zustande kommt, dann natürlich Abschlagszahlungen notwendig wären, die man sich nachher nicht leisten kann. Ich glaube, das sollten wir in der Subvention, wie wir sie in Hinkunft durchführen, berücksichtigen.

 

Ein weiterer Punkt, nur ganz grundsätzlich, nachdem das auch jetzt im Rechnungshofbericht steht: „Der Rechnungshof hält fest, die Stadt Wien gewährte.“ Da muss man den Rechnungshof formal korrigieren. Eigentlich müsste stehen: „Der Rechnungshof hält fest, der Wiener Gemeinderat hat beschlossen zu gewähren.“ Das ist ein Unterschied in der Wirkung, weil das eine deutlich macht, dass es bei der Vergabe von Förderungen und Subventionen politische Beschlüsse sind, wo im Vorfeld natürlich gearbeitet wird, aber es ist etwas anderes, ob der Gemeinderat etwas beschließt oder ob man im Hinterkopf hat, dass irgendwer in der Stadt Wien etwas gewährt hat. Ich glaube, dass in diesen Fällen eine sachliche Präzisierung sinnvoll und notwendig ist, auch um klarzustellen, wer eigentlich diejenigen sind, die eine Vergabe von Subventionen zu verantworten haben.

 

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