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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 99

 

müssen, und wir hören auch von ganz, ganz vielen Fällen von religiöser Diskriminierung.

 

Auch hier möchte ich Ihnen ein paar Beispiele nennen, wohlgemerkt, ohne die einen gegen die anderen aufzuwiegen oder zu sagen, das ist schlimm, aber wir werden genauso schlimm behandelt, sondern einfach, um aufzuzeigen, wie breit das Feld der Diskriminierung ist. Es gibt einen Bericht des Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe, und der listet auf, auch für Österreich, wann es zu Übergriffen oder zu Diskriminierungen von Christen in Österreich gekommen ist. Ich habe da ein paar Beispiele mitgebracht, eines davon erinnert an viele Fälle, die auch im Rassismusbericht von ZARA genannt werden, nämlich Hakenkreuzbeschmierungen, in diesem Fall Hakenkreuzbeschmierungen an Kirchen.

 

Es gibt verstümmelte Marienstatuen, es wird von evangelikalen Christen berichtet, die im Fernsehen als Verrückte und als krank bezeichnet werden, es gab Fälle von Brandstiftung in österreichischen Kirchen, es gab Vandalenakte an Kirchenfassaden, und wir hatten auch den Text „Death to all Christians“ an einer Kirchenmauer. Erst gestern hat mir eine befreundete Koptin berichtet, dass sie in ihrem Sportverein zum Spaß Oblaten ausgeteilt haben und sich dabei unmäßig über den Leib Christi lustig gemacht haben und diese Gelegenheit überhaupt ergriffen haben, um sich maßlos über den christlichen Glauben lustig zu machen. Sie selber hat sich diskriminiert gefühlt, sie hat sich in ihrer Identität verletzt und angegriffen gefühlt.

 

Ich selber habe in einer Geschichtevorlesung eine ähnliche Situation erlebt, als die Vortragende, die sonst absolut politisch korrekt war, regelmäßig von den „Katholen“ gesprochen hat, immer von den „Katholen“. Alle anderen Religionsgemeinschaften wurden - zu Recht - mit allem Respekt angesprochen, außer die Katholische Kirche, die wurde als „die Katholen“ bezeichnet. Irgendwann habe ich mich dann getraut, in dem vollen Vortragssaal aufzuzeigen und habe gebeten, dass man vielleicht nicht mehr von den „Katholen“ spricht.

 

Daraufhin hat die Vortragende gefragt: Wer ist noch dieser Meinung? Wer fühlt sich noch angegriffen? Es haben zwei verschüchterte Leute aufgezeigt und dann hat sie gesagt, gut, das ist nicht die Mehrheit und sie wird weiterhin von „Katholen“ sprechen, und ich kann im Übrigen zur Vorlesung von Lothar Höbelt gehen, wenn mir etwas nicht passt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das empfehle ich auch!)

 

Das ist natürlich überhaupt kein Umgang mit Minderheitenrechten und Diskriminierung, wie sie stattfindet. Wir müssen uns aber richtigerweise die Frage stellen: Ist das in den letzten zwei Fällen nicht von Meinungsfreiheit gedeckt? Ganz klar, selbstverständlich, aber es ist trotzdem Diskriminierung, die stattfindet - und auch diese Diskriminierung muss wahrgenommen und verzeichnet werden.

 

Ich möchte jetzt noch einen Punkt, nämlich die Sprachbarriere, hervorheben. Es ist gerade bei Behörden oftmals ein Problem, dass es an personellen Ressourcen oder an den sprachlichen Kompetenzen fehlt, um diskriminierende, herabwürdigende oder besonders antisemitische Kommentare als solche entlarven zu können. Ich denke, dass auch da noch viel gemacht werden muss, dass Beschimpfungen auch in anderen Sprachen wahrgenommen und verzeichnet werden können.

 

Insgesamt, um jetzt zum Akt von ZARA generell zu kommen, bin ich absolut der Ansicht, dass ZARA gute Arbeit leistet. Es gibt aber dennoch Punkte, denen wir nicht so folgen können und davon möchte ich jetzt zwei herausnehmen. Und zwar erstens, dass ZARA den Bericht auf Grund der reinen Berichterstattung erstellt, also was an Zeugen- und Betroffenenberichten hereinkommt, wird mehr oder weniger ungefiltert übernommen.

 

Es gab da ein Paradebeispiel, nämlich zu den Kontrollen im Josef-Strauß-Park, wo vorgeworfen wurde, dass es zu rassistisch motivierter Polizeiarbeit gekommen ist. Tatsächlich aber hat die Polizei dort deswegen kontrolliert, weil es ja zu einer Messerstecherei im Park gekommen ist. Da muss man schon differenzieren, warum diese Polizeikontrollen stattgefunden haben. Diese Differenzierung - eine Evaluierung von dem was berichtet wird und vielleicht eine Einordnung oder Anhörung von Gegenmeinungen - vermissen wir leider teilweise in dem Bericht.

 

Der zweite Punkt ist, dass ZARA den Antimuslimischen Rassismusreport unterstützt, der ebenso kritisiert ist wie der Europäische Islamophobie-Bericht. Beide nehmen keine Trennung zwischen tatsächlich vorkommender Diskriminierung einerseits und politischer Kritik andererseits vor. Jetzt sage ich schon ganz deutlich: Politische Kritik muss in der Debatte möglich sein. Es ist nicht möglich, dass man Reden von Abgeordneten, die hier gehalten werden, pauschal als diskriminierend in einen Islamophobie-Bericht übernimmt. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Das kann nicht vorkommen!) Das ist für uns etwas über das Ziel hinausgeschossen.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss unterstreichen, dass es sich um eine hochsensible Materie handelt, die auf einem schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und effektiver, zu verurteilender Diskriminierung geht. Wir müssen da eine gute Balance finden, und alles Weitere werde ich in einem Gespräch mit ZARA klarstellen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Blind. Ich erteile es ihm. (GR Mag. Josef Taucher: Jetzt wird es lustig!)

 

18.44.50

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kollegen!

 

Wir haben wie jedes Jahr den Verein ZARA als Subvention hier vorliegen. Was sich heuer erstmals unterscheidet, ist, dass der Letztjahresbericht von ZARA nicht vorliegt. Das heißt, wir haben eigentlich nur gerade diesen Rassismusreport aus 2018, der schon über ein Jahr alt ist, an Unterlagen vorliegend. Trotzdem beschließen wir eine weitere Subvention. Wir können uns aber auf diesen Rassismusreport 2018 und auch die eingereichten Unterlagen durchaus ausreichend stützen, um zur Erkenntnis zu kommen, dass der Verein ZARA wie auch

 

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