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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 99

 

dort auch sehr viele Unternehmen gibt, die auch den Strom, den erneuerbaren Strom, den Solarstrom im Sinne einer größeren Energiegemeinschaft nutzen könnten. Ich habe einen der Beamten gefragt: Könnte man das nicht im Flächenwidmungsplan festsetzen, auch im Zuge der Energieraumpläne? Da war die Antwort: Das geht nicht, da müsste man die Bauordnung ändern. Das ist ein Punkt, wo wir jetzt sehen, inwieweit die SPÖ sich tatsächlich dazu bekennt, etwas zu machen. Was wir in Wien brauchen, ist eine solarenergiefreundliche Bauordnung! (Beifall bei den NEOS.)

 

Denn das, was wir bis dato in der Bauordnung an Solarenergienutzung haben, ist zahnlos, wirkungslos wenn ich mir nur anschaue, wie viele Dachgeschoßausbauten es in Wien gibt, die dann nicht dazu genutzt wurden, Solarstrom zu ernten. Wie viele Flächen gibt es hier? Das heißt, wenn Sie heute hier mit einem Plan für die nächsten paar Jahre antreten, dann frage ich mich: Was haben Sie in den letzten Jahren diesbezüglich gemacht?

 

Ein weiterer Punkt ist, und Sie haben ja hier auch in Ihrem Klimaplan, Klimahauptstadtplan groß die klimaneutrale Stadt verkündet, dann sage ich Ihnen: Wunderbar, dann gehen wir es aber konkret an, weil das heißt nämlich, dass man die Zielsetzungen, die in der „Smart City Wien“-Rahmenstrategie 2019 bis 2050 festgelegt wurden, anpassen muss, weil die Ziele, die dort festgelegt wurden, weisen eine Emissionsreduktion von minus 85 Prozent bis 2050 aus, aber nicht absolut, sondern per capita, pro Person. Das bedeutet, dass das natürlich in einer wachsenden Stadt einen positiven Effekt hat, denn je mehr Menschen in der Stadt sind, desto niedriger ist der relative Anteil pro Person. Das heißt, sehr viele der Maßnahmen gehen automatisch mit der wachsenden Stadt, mit der Zunahme der Bevölkerung. Das heißt, Sie müssen das, was wir hier im Gemeinderat im Juni 2019 beschlossen haben, massiv anpassen. Alles andere wäre unglaubwürdig. Ich werde es heute sowohl bei der SPÖ als auch bei den GRÜNEN sehen, da müssen Sie diesem Antrag zustimmen, weil hier geht es um nichts anderes als darum, dass das, was Sie hier gesagt haben, auch realpolitisch umgesetzt wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Daher werde ich eben einen Antrag einbringen, der genau das fordert, dass der Gemeinderat eine Anpassung der Ziele für Treibhausgasemissionen Rahmenstrategie 2050 Smart City Wien auf die Werte beschließt, die mit dem Zielpfad Klimaneutralität 2040 des Bundes kompatibel sind. Denn eigentlich müssen Sie jetzt ja noch mehr machen, als Sie in Ihrem Plan drinnenstehen haben. 2050 reicht ja nicht mehr. Sie müssen noch einmal zehn Jahre abziehen und die Klimaneutralität bis 2040 machen. Also nur als Beispiel, dass das, was wir jetzt an Zielen festgelegt haben, nicht reicht. Das ist ja auch der Grund, warum ich für Wien immer wieder ein Klimaschutzgesetz fordere, weil die Rahmenstrategie, diese Zielsetzungen auch zahnlos sind. Kein Beamter muss sich daran halten. Bei jedem Flächenwidmungsplan ist das kein Thema. Das heißt, das muss in einem Klimaschutzgesetz verankert werden. Alles andere ist unglaubwürdig. Liebe SPÖ, Sie können heute beweisen, ob Sie das, was Sie in Ihrer neuen bunten Broschüre publiziert haben, auch ernst nehmen! Ich gehe nur dann davon aus, dass Sie es ernst nehmen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiterer Punkt, den ich in diesen Antrag verpackt habe, ist das Thema „Solarenergiefreundliche Bauordnung“. Auch hier wünsche ich mir, und das ist letztendlich auch eine der notwendigen Maßnahmen aus der Rahmenstrategie, dass es hier ein klares Bekenntnis dazu gibt, dass es eine Änderung, eine Novelle der Bauordnung gibt im Sinne Solarenergienutzung auf den Gebäuden der Stadt. Denn die 600 Megawatt, die jetzt hier als Plan bis 2030 skizziert wurden, die die Wien Energie als Plan bis 2030 hat, werden nur dann umgesetzt werden können, wenn das auch entsprechend in der Bauordnung verankert ist. Alles andere, sehr geehrte Damen und Herren, ist unglaubwürdig! Also die SPÖ kann heute beweisen, wie ernst sie ihr Klimaschutzangebot für die Stadt auch tatsächlich nimmt. Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.

 

14.50.00

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Berichterstatter!

 

Ja, wir werden dem Flächenwidmungsplan in der Leopoldstadt nicht zustimmen, aber das war Ihnen schon bekannt. Ich möchte das zum Anlass nehmen, dass wir zwei Anträge einbringen, auch einen, der die Leopoldstadt betrifft, und zwar geht es hier um die Praterstraße. Wir haben ja mit Erstaunen erfahren, dass die Bezirksvorsteherin Lichtenegger hier versucht hat, am Bezirksparlament vorbei eine 30 km/h-Zone in der Praterstraße einrichten zu lassen. Da muss ich Ihnen sagen, da waren einige sehr überrascht, wenn nicht sogar alle anderen von den Fraktionen, weil das ja eigentlich ein Vorgehen ist, das wir nicht gewöhnt sind, sondern wenn man Bezirksvorsteherin von einem Bezirk ist, sollte man sehr wohl darauf achten, dass man gemeinsam an Lösungen arbeitet und gemeinsam Ideen umsetzt und nicht gegen die Mehrheit eines Bezirksparlamentes. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich denke, dass es sehr bezeichnend ist, dass, wenn sie weiß, dass sie keine Mehrheit hat, da einfach andere Wege versucht. Was überhaupt die Praterstraße angeht und die verwirrten Verkehrsideen der Frau Bezirksvorsteherin, muss ich sagen, das ist mittlerweile nicht mehr ganz verständlich. Wir haben immer wieder gesagt, zumindest die Neue Volkspartei, wir hätten gerne ein Gesamtkonzept. Wir erfahren immer so zizerlweise, was sie gerne hätte. Zuerst war es ein neuer Radweg, dann war es die Kappung einer Fahrspur, jetzt ist es die 30 km/h-Zone. Dann wollte sie einmal ein Linksabbiegeverbot Richtung Barmherzige Brüder, was interessant ist, weil sie auch eine Begegnungszone auf der anderen Seite Schmelzgasse wollte. Das heißt, man hätte gar nicht mehr zum Spital zu- oder abfahren können. Das ist alles sehr bedenklich, und ich denke, da braucht es ein Gesamtkonzept. Die Praterstraße ist natürlich eine Durchzugsstraße. Die Praterstraße ist eine Straße, die

 

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