Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 99
kommt sie doch wieder, nur das Projekt steht halt schon und hinterher gibt es kein UVP-Verfahren.
Also nur, dass man sieht, welche Zufälle es gibt dann, wenn die Bürgerbeteiligung zu groß wird. Die Petition zum Thema Wildgarten ist auch erst in Angriff genommen worden, nachdem der Flächenwidmungsplan bereits beschlossen war. Das ist auch so ein Zufall. Ich denke, auch an diesem Beispiel sieht man sehr deutlich, und deswegen möchte ich es auch als Gegenbeispiel zur Frau Kollegin Kickert verstanden wissen, dass es leider durchaus Unmengen an Petitionen und an sonstigen vermeintlichen Bürgerbeteiligungen gibt, wo ganz offensichtlich nicht einfach nur das Projekt halt sozusagen im Laufen ist und man das nicht stoppen will, sondern wo man ganz offensichtlich über die Menschen drüberfährt und dieses Petitionsrecht als Feigenblatt benutzt.
In diesem Sinne werden wir auch den Antrag der Kollegin Emmerling unterstützen, die eine Bausperre für die Berresgasse verlangt. Normalerweise sind wir ja keine Freunde von Bausperren. Aber in diesem Fall erscheint es tatsächlich notwendig, hier ein deutliches Signal zu setzen, auch ein Signal an alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, dass uns Bürgerbeteiligung tatsächlich ein wichtiges Anliegen ist! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Wansch. Seine Restredezeit ist fünf Minuten. Das ist die zweite Wortmeldung.
GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Danke, ich werde die fünf Minuten nicht konsumieren. Ich möchte nur eine kurze inhaltliche Replik auf den Kollegen Schober geben. Es sind mir einige Argumente von ihm nachvollziehbar. Das bedeutet ja nicht, dass ich die Argumente teile, aber es ist mir nachvollziehbar, Dinge so zu sehen. Das ist in Wirklichkeit das Schöne an Meinungsfreiheit und an Demokratie. Eines aber, weil er gemeint hat, das Wort „Willkür“ und das Wort „Verhöhnung“ will er so quasi im Zusammenhang mit Petitionen nicht mehr hören, da sage ich: Willkür ist der Gegensatz zum gesetzlichen Anspruch, wenn Entscheidungen ohne jede Regelung, ohne jeden Maßstab fallen, sondern einfach nach dem Gutdünken der Entscheidungsträger, die jederzeit wieder ohne jede inhaltliche Begründung zurückgezogen werden kann. Deshalb werde ich auch weiter den Gegensatz gesetzlicher Anspruch und Willkür in diesem Zusammenhang verwenden.
Verhöhnung ist ein Gefühl, wo viele Menschen sagen: Was ist das anderes, wenn ich die erste öffentliche Wahrnehmung im Gemeinderat oder in öffentlicher Sitzung, Bezirksvertretung oder Gemeinderat, ein Jahr danach in Form des Berichtes habe? Und da verstehe ich das Wort der Bürger, ich teile das Wort der Bürger. Aber vielleicht kommt ein besserer Vorschlag vom Kollegen Schober. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 53. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig von allen Fraktionen so angenommen.
Es liegt ein Antrag von NEOS betreffend verpflichtende Anhörung von PetitionswerberInnen vor dem Petitionsausschuss vor. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, DAÖ, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag von NEOS betreffend Öffentlichkeit des Petitionsausschusses. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, DAÖ, FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag von NEOS betreffend Verhängung zeitliche Bausperre Plandokument 8106. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag von NEOS betreffend Durchführung einer gemeinsamen UVP für das Zielgebiet U2-Donaustadt. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, DAÖ, FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 54 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8259 im 21. Bezirk, KatGen Großjedlersdorf I und Strebersdorf. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 54 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig mit ... (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Nein, ohne NEOS!) Oh, Entschuldigung! Das ist mit den Stimmen SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und DAÖ mehrstimmig gegen die Stimmen von NEOS angenommen. Entschuldigung, habe ich nicht gesehen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 55 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8300 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Bei diesem Poststück geht es um die Flächenwidmung, also Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet beim Nordbahnhof, also für eines der Gebiete beim Nordbahnhof. Ich möchte das an diesem Beispiel noch einmal skizzieren, weil wir hatten es heute schon in der Aktuellen Stunde zum Thema Klimaplan. Ich habe im Ausschuss diskutiert und festgestellt, dass in einem der größten Stadtentwicklungsgebiete Wiens, wo wir bis 2025 fast 25.000 BewohnerInnen haben werden, energetisch, was das Thema erneuerbare Energie betrifft, was das Thema Solarstrom betrifft, hier eigentlich nichts passiert, praktisch nichts passiert. Dabei wäre das ein perfekter Standort, weil es
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