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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 99

 

mehrere Bezirke miteinander verbindet. Und ja, es ist Handlungsbedarf. Aber die Sache ist, solange der öffentliche Verkehr nicht ausgebaut ist, nämlich so, dass man nicht stundenlang oder drei U-Bahnen in der Früh, U1-Linie, vorbeifahren lassen muss, weil man keinen Platz hat, wenn man rein will, kann man nicht einfach noch eine weitere Sanktion verhängen und sagen, so, das will ich jetzt nicht. Weil die Frage ist dann schon: Wie kommen die Menschen zum Beispiel aus dem 21., 22. Bezirk in die Stadt rein? Jetzt sind bei der Franzensbrückenstraße die Kapazitäten weg, die Praterstraße möchte sie zum weiß ich nicht, was umwandeln, in der Taborstraße hat sie Ampelschaltungen gemacht, wo es fast nur noch staut. Also das geht so nicht. Und was mich am meisten verwundert hat, ist, es gibt einen Bezirksrat der SPÖ, der wirklich gute Ansätze hat, was eine Verkehrslösung angeht. Mit dem redet sie nicht einmal. Gerade in einem Bezirk ist es einfach, viel einfacher als hier auf Landesebene, miteinander zu arbeiten und miteinander Lösungen zu finden, und das ist auch verdammt nochmal ihre Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deswegen bringen wir heute hier ja auch einen Antrag ein, dass sich der Gemeinderat gegen eine Tempobeschränkung auf 30 km/h sowie gegen eine Fahrbahnreduzierung in der Praterstraße ausspricht, die die Erreichbarkeit des Bezirkes erschweren.

 

Das Zweite, was ich einbringen möchte, ist ein Antrag betreffend die Gumpendorfer Straße. Da haben ja die GRÜNEN vor nicht allzu langer Zeit ein Verkehrskonzept aus dem Jahr 2015 ein wenig umgearbeitet, interessanterweise ein Verkehrskonzept, das in keinster Weise mit den Anrainerinnen und Anrainern oder auch den ansässigen Wirtschaftsbetrieben abgesprochen ist. Es geht darum, dass die Gumpendorfer Straße einfach keine Durchzugsstraße mehr sein soll, sondern es durch verschiedene Kappungen eben zu Einbahnregelungen kommen soll. Das Interessante ist - und das ist das, was uns sehr verwundert, weil ja auch besonders die GRÜNEN immer wieder sagen, wir sind für Bürgerbeteiligung, und so weiter -, dass es das in diesem Fall nicht gegeben hat. 1998 war es ja so, dass der damalige Bezirksvorsteher von der ÖVP mit einer ähnlichen Thematik konfrontiert war und der hat aber eine zwingende Abstimmung gemacht, auch eine verbindliche Abstimmung mit den Anrainerinnen und Anrainern und den Wirtschaftstreibenden. Und ich denke, dass das zumindest das Mindeste ist, was auch in diesem Fall hier passieren soll. Deswegen werden wir hier auch einen Antrag einbringen, wo es einfach darum geht, auch die AnrainerInnen und Wirtschaftstreibenden der Gumpendorfer Straße zu befragen, und dass das Befragungsergebnis dann auch bindend ist. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Kohlbauer. Ich erteile es ihm.

 

14.55.42

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen!

 

Anders als die Kollegin von der ÖVP werden wir dem Flächenwidmungsantrag sehr wohl zustimmen, jedoch bei den anderen Anträgen zur Praterstraße und zur Gumpendorfer Straße unterstützen wir Freiheitliche die Kollegin Schwarz selbstverständlich schon, weil die wirklich sehr gut formuliert sind und auf ein großes Problem hinweisen, was sich hier die GRÜNEN, die interessanterweise immer von direkter Demokratie sprechen, auf die Fahnen heften. Ich habe gerade auf Twitter gelesen, dass der Klubobmann Ellensohn stolz getwittert hat: Bei uns kann sogar jeder einzelne Gemeinderat von allen Bürgern und Wählern gewählt werden. Aber wenn es dann wirklich um ein spannendes Projekt geht, das wirklich die Bürger betrifft und zwar jeden, der dort lebt, betrifft, dann wollen die GRÜNEN offenkundig eine derartige Abstimmung verhindern und präsentieren ein Projekt, das durchaus problematisch ist, zumal zum einen ja ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Gumpendorfer Straße im Moment im zuständigen Ausschuss in der Bezirksvertretung in Mariahilf koordiniert und debattiert wird. Das ignorierend wird dann ein Projekt von den GRÜNEN präsentiert, wo gesagt wird: So wird‘s gemacht, so gehört‘s gemacht, alles andere wäre schlecht.

 

Diese Projektpräsentation war tatsächlich der Gipfel des Autofahrerhasses der GRÜNEN. Der hat sich dort gezeigt. Ich möchte Ihnen hier nur ein paar Zitate bringen - ich war selber dort und habe sie mir angehört -, die dort gesagt worden sind, unter anderem vom Bezirksvorsteher-Stellvertreter GR Kraus, aber auch von einem Verkehrsexperten mit dem Namen Frey. Ich zitiere: „Die aktuelle Gumpendorfer Straße ist mit einem Virus befallen. Die Autos üben einen Druck auf Parks aus, denn die Autos schlängeln sich wie eine Schlange rund um die Parks. Autoverkehr okkupiert den Platz anderer. Alle Autos fahren zu schnell. Bürger werden durch Autos in Mitleidenschaft gezogen. Nur wer für die Umgestaltung ist, denkt rationell. Transitverkehr macht Druck auf die Straße. Wenn man in eine Wohnung geht,“ - das ist das Allerbeste - „zieht man sich die dreckigen Schuhe auch aus. Deshalb müssen die Autos raus aus der Stadt.“ Das hat der Verkehrsexperte Frey dort zum Besten gegeben. „Man muss radikale Maßnahmen gegen Autofahrer setzen. Das vorgestellte Projekt muss umgesetzt werden. Geht nicht, gibt’s nicht.“ Das ist das, was die GRÜNEN dort zum Besten gegeben haben, was dort der angeblich unabhängige Verkehrsexperte Frey zum Besten gegeben hat.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie GRÜNE sind doch immer die, die davon reden, dass es ein Miteinander ist, dass es gegen Hass sein muss. Das, was dort passiert, das ist Hass auf Autofahrer, was Sie dort bei dieser Pressekonferenz betrieben haben. Also ich bin schockiert. Das sind echte Demagogen, was die dort gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie spalten die Gesellschaft damit. Sie teilen ein: Autofahrer böse, und wer nicht mit dem Auto fährt, der ist gut. Genau das haben Sie dort gemacht. Man muss dann noch zum Besten geben, was der Herr Verkehrsexperte Frey noch so gesagt hat, das war wirklich spannend. Er hat dort erklärt, dass er Auftragnehmer der Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin ist. Jetzt tun sich in dem Zusammenhang einige Fragen auf und die

 

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