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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 99

 

gehören echt diskutiert. Das ist durchaus wirklich spannend. Wer hat die Planungstätigkeiten vom Herrn Frey beauftragt beziehungsweise die Planungstätigkeiten vom Herrn Frey für die GRÜNEN-Mariahilf? Wurden die bezahlt? Das war sehr aufwändig, was er da gemacht hat. Der Herr Frey hat hier wirklich Renderings hergezeigt, Pläne gemacht. Das kostet alles viel Geld. Haben die GRÜNEN dafür bezahlt, was der Herr Frey hier in Mariahilf präsentiert hat? Gibt‘s vielleicht ein Gegengeschäft mit dem Büro der Planungsstadträtin? Sollten die GRÜNEN-Mariahilf nichts bezahlt haben für diese Pläne? Erwartet sich der Herr Frey möglicherweise einen Auftrag von der Frau Planungsstadträtin und macht dann gratis sozusagen für die GRÜNEN in Mariahilf Pläne und Renderings? Es ist durchaus alles sehr spannend.

 

Was auch irgendwie interessant ist, der Herr Frey ist bei der TU Wien tätig. Da muss man die Frage stellen: Hat er vielleicht Ressourcen der TU für die Erstellung dieser Renderings und Pläne benutzt? Das sind alles Fragen, die Sie uns beantworten müssen. Auch sehr spannend war es beim Wiental-Radweg. Da hat der Herr Frey im Namen der TU eine Studie präsentiert, wo er gesagt hat, es gibt bei der Baustelle zum Wiental-Radweg keinen Stau. Jeder, der dort jeden Tag gefahren ist und im Stau gesteckt ist, hat genau das Gegenteil gesehen. Der Herr Frey hat hier die TU Wien dazu missbraucht, zu sagen, dass es dort keinen Stau gibt. Also er missbraucht sozusagen die Tätigkeit bei der TU Wien, um politisch zu agitieren. Und Sie geben dem als Planungsstadträtin noch einen Auftrag. Zumindest behauptet er das selbst dort. Das sind Fragen, die geklärt werden müssen. Es sind Fragen von einer unvereinbaren Verstrickung von diesem Verkehrsexperten mit den GRÜNEN Wiens, GRÜNEN Mariahilfs und der TU Wien. Das sind Dinge, die möglicherweise strafrechtlich relevant sein könnten. Das sind Fragen, die Sie uns beantworten müssen und die Sie uns hier schuldig sind.

 

Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Sie hinweisen auf das wirklich große Problem auf der Gumpendorfer Straße, das die Bevölkerung hat, das die Anrainer haben. Sie kommen wirklich dauernd mit der Problematik auf mich zu, aber auch auf viele andere Politiker, dass der 57A ein Problem mit der Streckenführung hat. Es ist so, dass der 57A am Burgring mehr oder weniger im Nichts endet, für diese Buslinie schon mehrfach der Wunsch geäußert wurde und auch Anträge in der Bezirksvertretung angenommen wurden, dass der Bus verlängert gehört zur U-Bahn-Station Volkstheater. Bis dato ist das immer an den Kosten gescheitert. Die Wiener Linien haben uns immer gesagt, die Frau Sima hat uns gesagt, das ist zu teuer, das geht nicht. Die Intervalle sind am Abend teilweise nur 15 Minuten. Die Bevölkerung wünscht sich hier dichtere Intervalle. Auch hier, Ulli Sima, es ist zu teuer, wir müssten einen weiteren Bus fahren, das können wir nicht finanzieren.

 

Das Nächste ist der Betriebsschluss. Der Bus hört ab 11 Uhr auf. Leute, die nach 11 Uhr die Gumpendorfer Straße hinein in den 6. Bezirk fahren wollen, können den Bus nicht mehr nutzen. Das heißt, der Betriebsschluss ist zu früh. Auch das wurde mehrfach beantragt in der Bezirksvertretung Mariahilf, wurde auch immer damit beantwortet, ist zu teuer, können wir uns nicht leisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsfraktion, ich glaube, Sie haben gestern nicht wirklich aufgepasst bei Ihrer grünen EU-Kollegin, bei der Frau Sarah Wiener, die hier Atemübungen gemacht hat für die Gehirndurchblutung! Weil wenn Sie da aufgepasst hätten und wirklich mitgemacht hätten, dann wüssten Sie, Sie würden sofort zuerst dieses wenige Geld in die Hand nehmen, um den 57A zu verlängern und länger fahren zu lassen, bevor Sie hier ein Millionenprojekt vom Zaun brechen, das eine Großbaustelle wird! Also das ist unverständlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (GR Peter Kraus, BSc: Nein! Wortmeldung!) - So, so! Ist bei mir wieder einmal nicht angekommen. Wurde gemeldet beim Schriftführer? (GR Peter Kraus, BSc: Bei der Schriftführerin davor!) Okay. Bitte immer auch hier melden. Selbstverständlich dürfen Sie, oder was heißt, dürfen Sie, das ist ja keine Willkür hier. Sie sind am Wort, Herr Kollege Kraus. Bitte schön.

 

15.03.16

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

 

Ich mache es ganz kurz.

 

Zum Kollegen Kohlbauer: Ich glaube, ich habe einen kleinen Tipp, wenn Sie sagen, Sie sind so aufgeregt, wie Sie sich in dieser Causa ein bisschen abregen können, nämlich indem Sie einfach einmal zum Beispiel googeln Harald Frey und Norbert Hofer. Die sind nämlich auch schon einmal gemeinsam in einer Pressekonferenz gesessen. Ich glaube, das war, wenn ich mich richtig erinnere, die Rechtsabbiegemöglichkeit bei Rot. In Linz ist dieser Pilotversuch gestartet. Also auch da gab es schon einmal den Herrn Frey auf dem Podium. Ich finde das auch überhaupt keinen Skandal, sondern ganz im Gegenteil, Politik, die sich von VerkehrsexpertInnen Know-how, Wissen und Unterstützung holt, ist gute Politik. Insofern finde ich es super, wenn sich unterschiedliche Fraktionen seitens der Universität in ihren Konzepten auch unterstützen lassen. Ich glaube, das sollten wir viel öfters machen. Dann hätten wir eine solide Basis, wie wir unsere Stadt auch planen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR David Ellensohn: So ist es!)

 

Insgesamt zu den Themen, die jetzt aufgekommen sind, egal, ob Gumpendorfer Straße, Praterstraße, die vielen Fragen, wie zukunftsfähiger Verkehr ausschaut. Das sind alles Straßen, die in die Jahre gekommen sind. In die Jahre gekommen sind, heißt, es steht eine Sanierung an, wie bei der Praterstraße zum Beispiel. Natürlich muss man sich jetzt die Frage stellen, wenn eine Straße in den nächsten Jahren saniert wird, wie dieser Straßenraum zukünftig ausschaut, dass er den Anforderungen für die nächsten 10, 20, 30 Jahre genügt.

 

Jetzt haben wir heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Klima gehabt und wissen, dass neben dem Gebäudebereich der Mobilitäts- und Verkehrsbereich dieser Bereich ist, der am allermeisten darüber entscheiden wird, ob wir unsere Klimaziele erreichen oder nicht. Das

 

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