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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 101

 

haben, dass wir eine sehr bedarfsgerechte Versorgung mit dem FSW schaffen, vor allem viele differenzierte Leistungen. Das ist auch das, was der Rechnungshof anspricht und haben möchte, nämlich differenzierte Leistungen, die sogar im Sinne von Verbesserung oder von differenzierten Angeboten besser sind als das, was ÖBIG einfordert. Es zeigt auch, dass wir verstärkt Leistungen anbieten, die es in anderen Bundesländern nicht so gibt oder gar nicht gibt, wie betreutes Wohnen oder auch Einrichtungen mit ärztlicher Betreuung rund um die Uhr.

 

Es zeigt aber auch in dem Bericht, und das vielleicht auch so als kleine Anmerkung, dass nicht alle Einflussfaktoren, auch urbane Einflussfaktoren, wie zum Beispiel Mietpreise, in diesem Bericht so berücksichtigt worden sind, wie wir uns das vielleicht vorgestellt hätten. Wir haben im FSW ein unglaubliches Know-how, und wenn es im Bericht viel um Weiterentwickeln und Erfahrungen weitergeben geht, dann stehen wir gerne für diesen Wissenstransfer zur Verfügung. Das haben wir auch in der Beantwortung oft angeboten, dass Wien mit einem Plan und der Strategie 2030 und, wie gesagt, mit dem FSW, der sehr wirtschaftlich und sparsam Dinge entwickelt, auch zur Verfügung steht.

 

Wir haben in Wien auch bereits heute eine Kostenwahrheit, die wir darstellen. Es gibt kein Normkostenmodell. Wir haben auch bereits jetzt die einheitliche Tarifgestaltung erfüllt. Ein Punkt, der mir besonders wichtig ist, der auch im Bericht vorkommt, ist die Frage des Personalbedarfs auch auf Grund der demographischen Entwicklung. Da regt der Rechnungshof an, dass es zu einer Harmonisierung der Personalbedarfsberechnungen kommen soll. Da bitte auch gleich mitzunehmen, dass das nicht zu einer Nivellierung führen darf, die vor allem zu Lasten Wiens geht.

 

Zum zukünftigen Personalbedarf: Da möchte ich nur an das Gesamtpaket erinnern, das wir bereits beschlossen haben, mit dem wir zusätzlich 2.750 Ausbildungsplätze im Gesundheitsbereich geschaffen haben. Ich denke, da erfüllen wir auch bereits viele Dinge, die jetzt im Rechnungshofbericht stehen und auch gefordert werden.

 

Am Ende können wir also feststellen, dass der FSW eine tolle Arbeit leistet. Viel von dem, was der Rechnungshof verlangt, wird dort bereits gelebt. Ich möchte mich auch da bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des FSW recht herzlich bedanken.

 

Wir haben auch im Bericht, dass die Frage der Finanzierung der Pflege noch ein großes Thema ist. Das ist auch im Bericht so angesprochen. Ja, eine nachhaltige Finanzierung ist uns auch sehr wichtig, aber ich sage auch ganz klar, auch bei den verschiedensten Finanzierungsströmen ist vorrangig einmal der Bund gefordert, da Lösungen und langfristige Lösungen, nachhaltige Lösungen anzubieten.

 

Es gibt einen weiteren Bericht, bei dem es um die Wiener Linien geht, um den Umbau der Strecke U4. Dieser sei auch deswegen hier erwähnt, weil die U4 ja eine U-Bahn ist, die sehr oft von Störungen geprägt war, die mit Infrastrukturmaßnahmen zusammenhängen. Da gibt es jetzt ausgehend vom Jahr 2011/2012 und Maßnahmen, die dann 2013 begonnen haben, ein Gesamtpaket bis 2024, das nach derzeitiger Rechnung 379 Millionen EUR umfasst. Es zeigt sich, dass die Maßnahmen dort greifen. Es gibt auch eine neue Software zum Thema Dauer der Störungen, Anzahl der Störungen, die Infrastruktur betreffend oder durch die Infrastruktur hervorgerufen - das kann man genau erheben. Es zeigt sich, dass die Maßnahmen greifen, die Störungen durch Infrastruktur sind auf der Strecke, wo schon verbessert wurde, Schönbrunn - Hütteldorf, um 18,2 Prozent zurückgegangen; also auch das eine erfolgreiche Maßnahme. Man sieht, dass das gesamte Projekt gut abgearbeitet wurde, Bauherrenmanagement, Aufbau, Ablauf, Organisation, Projektschnittstellen, Projektcontrolling, alles verbesserbar, aber man zeigt da natürlich, dass die Wiener Linien im Wesentlichen eine sehr gute Arbeit geleistet haben.

 

Zwei Anmerkungen zum Herrn Präsident Juraczka: Er hat den Finanzbericht angesprochen, in dem es um Schulden- und Veranlagungsmanagement gegangen ist, und da möchte ich zwei, drei Kleinigkeiten nicht so stehen lassen. Das eine ist die Frage der Mehrjahresplanung und der Strategie. Wir haben bitte bei unseren Beschlüssen eine mehrjährige Finanzplanung und wir haben auch in dem jeweiligen Rechnungsabschluss einen Finanzschuldenbericht beigelegt. Fügt man das zusammen, kommt man durchaus auf strategische Überlegungen, die die Stadt diesbezüglich anstellt.

 

Das andere betrifft die Frage der juristischen Betrachtung der Verträge. Da hat sogar der Rechnungshof selbst festgestellt, dass Wien eigentlich im jetzigen Verlauf eine sehr niedrige Komplexität in den Vertragsformen hat. Es gibt in Wirklichkeit eine Vertragsschablone, die von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur angewandt wird. Das ist jetzt also keine große Geheimniskrämerei, sondern das ist das, was alle anderen Bundesländer und Gebietskörperschaften auch anwenden. Die MA 5 ist eine sehr juristische Abteilung, denn dort arbeiteten zum Zeitpunkt der Prüfung acht Juristen. Ich denke, dass diese acht Juristen die Verträge sowohl finanztechnisch als auch juristisch gut geprüft und überprüft haben. Das möchte ich, wie gesagt, hier nicht so stehen lassen.

 

Zum Abschluss möchte ich mich dann doch noch einmal bei der Arbeit des Rechnungshofs bedanken und Ihnen und Ihrem Team, Frau Präsidentin, vor allem auch ein paar schöne Feiertage wünschen. - Herzlichen Dank für die Berichte.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile ihr das Wort.

 

19.25.12

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich möchte hier ein paar Worte zum Prüfbericht Pflege in Österreich verlieren. Ich habe diesen Bericht wirklich mit sehr großem Interesse gelesen. Die Prüfphase ist ja schon längst abgeschlossen, sie war September 2018 bis Dezember 2018. Seit Februar wird der Bericht

 

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