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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 101

 

Gesamtaussage zur Richtigkeit oder Vollständigkeit der Berechnungen des Nettovorteils durch die Stadt Wien treffen. Da sind wir genau wieder bei dem, was ich zuerst angesprochen habe, bei der notwendigen Transparenz. Tatsache ist, wir wissen heute, viele Jahre, nachdem diese Schweizer-Franken-Abenteuer eingegangen wurden, mittlerweile zwei Jahre, nachdem die zuständige Stadträtin hier auch politisch von Bord gegangen ist, noch immer nicht, und ich befürchte fast, wir werden es nie erfahren, was uns dieses Abenteuer in Wahrheit gekostet hat, meine Damen und Herren. Und das ist diese Intransparenz, gegen die wir in dieser Stadt anzukämpfen haben!

 

Meine Damen und Herren, es ist auch keine Auflistung von Problemen längst vergangener Zeiten, nein, es ist nicht so, dass mit dem Wechsel im Finanzressort alles besser wurde und jetzt alles eitel Wonne ist. Wir haben am 10. Juni 2020 eine Anfrage für die Berechnungsgrundlagen an den aktuellen Finanzstadtrat gestellt, weil wir gehofft haben, dass sich vielleicht doch noch eruieren lässt, was uns das Schweizer-Franken-Abenteuer gekostet hat. Ich mutmaße, Sie werden es sogar erraten, was wir für eine Antwort auf diese schriftliche Anfrage bekommen haben - sie lautet lapidar: „Die entsprechenden Unterlagen werden dem Rechnungshof bei einer Follow-up-Überprüfung zur Verfügung gestellt.“

 

Ich hoffe, Frau Präsidentin, vielleicht obliegt es Ihrer Institution, hier doch noch Licht ins Dunkel zu bringen. Danke jedenfalls an den Rechnungshof, danke an Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin Kraker, der gegenständliche Fall zeigt wieder einmal mehr als deutlich, wie wichtig die Institution des Rechnungshofes ist, er zeigt aber vor allem auch, wie viel Arbeit vor dem neuen Transparenzstadtrat liegt, wenn er, ja, wenn er seine Arbeit wirklich ernst meint. - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Meidlinger. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

19.13.52

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin!

 

Ich möchte mich zunächst einmal im Namen meiner Fraktion für die Berichte und für die Prüftätigkeit und für die hervorragende Arbeit bedanken und möchte das auch vorweg tun, denn ich laufe sonst Gefahr, das am Ende dann noch womöglich zu vergessen. Das wollen wir hier nicht und das will ich auch nicht, weil die Arbeit wirklich großartig ist.

 

Wir haben in Wien die geleistete Prüftätigkeit, ob das jetzt Prüfungen des Rechnungshofes oder auch des Stadtrechnungshofes sind, immer sehr ernst genommen, wir schätzen diese Arbeit sehr und haben auch die Anregungen der Rechnungshöfe immer sehr ernst genommen. Wir haben in Wien bereits 90 Prozent in Umsetzung, wenn die Berichte sozusagen das Tageslicht erblicken, und auch auf Bundesebene - ich habe es mir ausgerechnet und es steht ja auch im Bericht so drinnen - sind insgesamt 85 Prozent der Anregungen im Follow-up bereits erfüllt. Vielleicht noch eine interessante Anmerkung dazu: 88 Prozent davon fallen auf die Länder, nur 78 Prozent auf den Bund. Man könnte also sagen, dass die Länder bei der Umsetzung der Maßnahmen viel fleißiger sind als der Bund.

 

Es steht heute eine Menge an Berichten auf der Tagesordnung und es wäre unmöglich, auf alle einzugehen, ich möchte aber vielleicht vorweg für die ZuseherInnen im Internet oder auch für viele hier, die neu in dem Bereich sind, einen Überblick darüber bringen, wie denn so die Rechnungshöfe arbeiten und funktionieren. Ich möchte vor allem auch auf deren Bedeutung für uns als Wiener Gemeinderat eingehen, denn der Rechnungshof und auch der Stadtrechnungshof sind ein Ort von Expertinnen und Experten, die uns Mandatarinnen und Mandatare bei unserer täglichen Arbeit unterstützen. Die Rechnungshöfe nehmen uns viel Arbeit ab und erleichtern sozusagen auch unsere Kontrolltätigkeit. Das würden wir hier in diesem Gremium mit unseren 100 Abgeordneten so nie schaffen, und das würde uns auch nicht gelingen. Es wurde auch schon erwähnt, ich glaube, von Abg. Ellensohn, es ist kein ausschließliches Instrument der Opposition, es ist ein Instrument auch der Regierenden, um einfach auch Verbesserungen durchzuführen. Es geht darum, zu lernen, Verbesserungen durchzuführen, Fehlerkultur zu haben, dass das nicht mehr passiert, und natürlich immer im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Es ist mir auch wichtig, zu sagen, dass die Anmerkungen des Rechnungshofes in vielen Fällen richtig sind, wenn es um Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, aber auch um Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung geht. Wir sind nicht immer ganz einer Meinung. Wenn es um die Zweckmäßigkeit geht, sind wir vielleicht da und dort anderer Meinung, aber das artikulieren wir dann auch, wenn es einen entsprechenden politischen Willen dazu gibt.

 

Die Arbeitsweise des Rechnungshofes oder aller Rechnungshöfe unterliegt einem Dialogprinzip, es wird ein Rohbericht erstellt, es gibt die Möglichkeit, Gegendarstellungen zu erarbeiten, und am Ende kommt es dann zu einem Endprodukt, zu einem Endbericht. Wir finden das für eine sehr gute Vorgehensweise und auch eine sehr produktive Handhabung.

 

Einer der Berichte - Abg. Gara ist bereits darauf eingegangen -, auf den ich heute eingehen möchte, ist der Bericht über die Pflege in Österreich. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir sehr froh sind, dass wir da oder dort manchen Anregungen aus politischen Gründen so nicht gefolgt sind und dass wir jetzt eine Ausstattung in Wien haben, die es uns ermöglicht, auch diese Krise gut zu überstehen und gut zu durchtauchen.

 

Ich möchte von dieser Stelle aus auch noch einmal allen Pflegekräften, allen Kräften in den Pflegeeinrichtungen ein großes Dankeschön für die tolle Leistung, die sie gerade erbringen, sagen.

 

Wir haben in Wien, das zeigt auch der Bericht, mit dem Fonds Soziales Wien eine Einrichtung, die viele Dinge und viele Vorgaben bereits jetzt erfüllt, die im Rechnungshofbericht auch österreichweit gefordert werden. Herr Gara hat bereits auf ein paar Dinge hingewiesen, die im Bericht stehen. Dieser Bericht zeigt klar, dass wir in Wien eine sehr heterogene Leistungslandschaft

 

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