Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 101
schickt worden sind, zu einer positiven Entwicklung gekommen ist, bei allen Volksschulkindern von Seiten der Eltern dann davon abgesehen wurde und die Kinder dann in Zukunft ohne Kopftuchhauben in die Klasse gehen können.
Ich sage ganz offen, auf Grund meiner Nähe zur damaligen Regierungspartei oder Mitgliedschaft bin ich da vielleicht ein bisschen voreingenommen, aber ich bin der Meinung, dahin gehend hat es sich eigentlich für diese jungen Menschen schon einmal ausgezahlt, dass der Anlauf entsprechend gestartet worden ist.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 23 bis 52 sowie 80 bis 82 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bildungs- und Jugendbereich zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben. - Das ist nicht der Fall. Herr Berichterstatter Stürzenbecher, darf ich Sie ersuchen, noch zu desinfizieren. - Hast du schon, Entschuldigung. Dann bitte ich die Frau Berichterstatterin, GRin Mag. Abrahamczik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!
Der Kollege Kunrath hat gesagt, was heute auf Twitter abgegangen ist, wo er angeblich von unserem Landesparteisekretär beleidigt wurde. Auf Twitter ist eigentlich nur abgegangen, dass ein Ausschnitt Ihrer eigenen Rede gepostet wurde. Wenn Sie das als beleidigend oder als so schlimm empfinden, dass man das, was Sie hier sagen, dann auch in eine breitere Öffentlichkeit trägt - wäre übrigens gut, wenn das mehr Leute mitbekommen würden, wie Sie hier auftreten -, wenn Sie das so schlimm finden und wir Ihnen eigentlich fast einen Gefallen tun müssten, aus Ihrer Sicht, wenn man Ihre Reden verbreitet, dann haben Sie vielleicht ein Problem mit Ihrer eigenen Politik.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie heute wieder einmal gefordert haben, die Polizei zu entwaffnen, dann müssen Sie aushalten, dass man darüber einen politischen Dialog führt, dass es viele Medien gibt, die das kritisieren, und dass es viele Politiker gibt, die das kritisieren, weil Sie hier eine falsche Ansicht haben. Und da nützt es auch nichts, wenn Sie rausgehen, während ich spreche.
Zu den konkreten Geschäftsstücken: Wir werden die meisten ablehnen, wir haben es in der Vergangenheit schon oft hier diskutiert. Wir haben auch einige Anträge vorbereitet, einer ist ein sehr grundsätzlicher, wo es ja in der Vergangenheit seitens der NEOS zumindest Bereitschaft gegeben hat, darüber zu sprechen und zu diskutieren, nämlich, wie man die gesamte Struktur der Verwaltung und der Förderung der außerschulischen Jugendbetreuung und Jugendarbeit in Wien verbessern kann, optimieren kann. Unsere Ansicht war immer, dass es nicht zielführend ist, an so viele einzelne kleine Vereine Subventionen zu vergeben, wo oft auch nicht genau nachvollziehbar ist, warum wer wie viel bekommt, sondern dass es hier eine bessere Organisationsstruktur geben sollte, die direkt im Magistrat angesiedelt ist und wo auch die Arbeiten der Vereine direkt durch Magistratsabteilungen besser, günstiger und zielführender abgehandelt werden könnten.
Ein zweiter Antrag geht auch noch in die Richtung, wo es um den Bereich der Ferienbetreuung geht, im Speziellen um die Bildung im Mittelpunkt GmbH, die man hier in anderen Fällen besser einbauen könnte.
Und ein dritter Antrag behandelt den Schwimmunterricht, der ja im letzten Jahr nicht wirklich stattgefunden hat, wo wir allerdings Anfang der Woche vom zuständigen Herrn Stadtrat Hacker gehört haben, dass die Bäder wieder aufsperren werden, da es überhaupt nichts gibt, was dagegen spricht, dass die Bäder in Wien wieder aufsperren werden, und wo wir uns hier natürlich auch wünschen, dass auch deswegen der Schwimmunterricht im kommenden Schuljahr wieder ganz normal abgehalten werden kann und dass vor allem auch alle Kinder daran teilnehmen, dass das ein verpflichtender Schwimmunterricht ist, damit wir nicht wieder Situationen haben, dass sich viele Kinder davon abmelden können und es als Folge immer mehr Menschen in Wien und in Österreich gibt, die nicht schwimmen können. Hier gibt es durch den Herrn Gesundheitsstadtrat bestätigt Corona-Entwarnung, man darf wieder in Schwimmbäder gehen. Das heißt, Schwimmunterricht kann ganz normal stattfinden, quasi amtlich bestätigt. Wir wollen, dass der auch tatsächlich stattfindet, dass er für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend stattfindet und dass dieser wichtige Teil des Sportunterrichtes auch im kommenden Schuljahr stattfindet. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Frau GRin Bakos, und ich erteile es ihr.
GRin Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mich in meiner Rede vor allen Dingen auf die Jugend beziehungsweise junge Menschen konzentrieren, und zwar aus der einfachen Überzeugung heraus, dass junge Menschen von heute die Trägerinnen und Träger der Gesellschaft von morgen sind. In diesem Atemzug möchte ich auch die Wichtigkeit von Jugendarbeit hervorstreichen. Die Aufgabe von Jugendarbeit ist es nämlich, Jugendliche dabei zu begleiten, ein aktiver, selbstbewusster und vor allem auch eigenverantwortlicher Teil der Gesellschaft zu werden, verschiedene Rollenbilder - über die ich hier schon heute gesprochen habe - auszuprobieren, eigene Wertehaltungen zu hinterfragen, vielleicht überhaupt erst von Neuem zu bilden. Aufgabe der Jugendarbeit ist es, Orte der Gemeinsamkeiten statt der Differenzen zu schaffen, mögliche Spannungen abzubauen, indem Orte der Begegnungen ermöglicht werden, und vor allen Dingen, dass den Ju
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