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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 101

 

Zum Thema Sprachgutscheine: Es ist eigentlich sehr traurig, dass, nachdem es diese Sprachgutscheine jetzt über zehn Jahre gibt, Sie die FPÖ dafür brauchen, da es da zu einer, unseres Erachtens nach, ungerechtfertigten Differenzierung, ja eigentlich Diskriminierung von Menschen aus EU-Ländern beziehungsweise EWR-Ländern kommt und - weil es der direkte Vorredner angesprochen hat - es eigentlich sehr unsozial ist, sodass wir wieder einen Antrag stellen, dass bei nicht positivem Abschluss entsprechend der Betrag zurückzuerstatten wäre.

 

Ich kann Ihnen berichten, einer meiner Bekannten ist in ein klassisches Einwanderungsland emigriert - nicht aus Österreich, sondern aus einem anderen europäischen Staat -, nämlich nach Kanada. Zugegebenermaßen ist das schon wieder ein paar Jahre her, es war in den 80er Jahren, und Kanada hat wirklich auch von Anfang an alles übernommen, begonnen vom Flugticket bis zu Sprachkursen und alles Möglichem. Aber was hat Kanada gemacht, und wohlgemerkt, Kanada ist ein klassisches Einwanderungsland? Die haben alles wieder zurückverlangt. Die sind jetzt nicht - unter Anführungszeichen - „die unsozialen Rassisten“ oder sonst irgendetwas, als was Sie uns sonst immer bezeichnen, sondern es ist so, dass klassische Einwanderungsländer eigentlich die härtesten Bestimmungen dahin gehend haben, weil sie sich eben nicht ausnutzen lassen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Noch zwei Punkte zu Frau Aslan: Ja, ich glaube, die entsprechende Wortwahl oder Schubladisierung hat Sie eh entsprechend disqualifiziert. Ich möchte schon nur darauf hinweisen, alles, was wir beim Thema Einwanderung, Asyl oder Sonstiges haben wollen, ist eben, dass die entsprechenden einschlägigen Gesetze, Verträge, und so weiter, die es gibt, eingehalten werden. Wir sind nun einmal von sicheren Drittländern umgeben, und entsprechend sind wir halt so orientiert, dass wir uns an die aktuelle Rechtslage halten wollen, und andere halt da irgendwelche Schleichwege versuchen, um ihre ideologischen Prinzipien da schlichtweg durchzusetzen. Das ist halt nun einmal unser Zugang, gestehen Sie uns aber diesen Zugang genauso zu. Wir haben hier grundsätzlich Redefreiheit, mit der einen oder anderen Grenze, aber es gibt nun einmal Leute, die einer anderen Auffassung sind.

 

Da Sie erwähnt haben, wir verachten Menschen mit Fluchthintergrund und Migrationshintergrund - muss man halt scheinbar heutzutage auch schon so benennen -, vielleicht ein kleiner Hinweis: Ich weiß, das zerstört wahrscheinlich Ihre Schwarzweißmalerei und Ihre Weltvorstellung ein bisschen, aber ich darf Ihnen berichten, ich bin Mandatar aus dem 10. Bezirk, ich bin Bezirksobmann der FPÖ in Favoriten, und wenn Sie wüssten, wie viele Mitglieder wir in unserer Bezirksgruppe haben, die, wenn Sie so wollen, Migrationshintergrund haben, dann wären Sie wahrscheinlich einigermaßen erstaunt. Und das, was die Verfehlungen der letzten Jahre und Jahrzehnte der Politik, insbesondere von Rot und Grün in Wien der letzten zehn Jahre auslöst, ist, dass einige Menschen, die nach Österreich gekommen sind, sich tatsächlich ein eigenes Leben, eine Existenz aufgebaut haben, arbeiten gehen, ihre Steuern zahlen, sich einfach an unsere Gesetze und Regeln halten, dass die es eigentlich sind, die es am meisten satt haben, dass eben auch andere herkommen, wo es da diverse politische Gruppierungen gibt, die ihnen versuchen, da ein bisschen die Schleichwege zu zeigen, und die sich dann eben in Österreich nicht an die Regeln halten. Das sind dann diejenigen, die durch den 10. Bezirk ziehen, Schaufenster einschlagen, sich Straßenschlachten liefern, Ihnen wahrscheinlich nicht ganz unbekannte Vereinsinstitutionen attackieren. Und das sind eigentlich hauptsächlich - und das ist mein Eindruck -, insbesondere bei einem Bezirk wie Favoriten Menschen, die selbst Migrationshintergrund haben, aber sehen, dass es in den letzten Jahren und Jahrzehnten einfach viel zu viel geworden ist, und das sind diejenigen, die eigentlich weitere Zuwanderung mittlerweile am vehementesten ablehnen.

 

Zum Letzten, weil die Redezeit sich dann tatsächlich endgültig dem Ende zuneigt, da das Thema Kopftuch angesprochen worden ist: Also ich finde das ja eigentlich die vollkommene politische Bankrotterklärung, wenn hier SPÖ-Frauen aus einer angeblich feministischen Bewegung sitzen und Plädoyers für das Kopftuch halten, noch dazu für Kopftücher, die Volksschüler tragen sollen. Also ich weiß nicht, ob das nicht nur ich irre finde, ich glaube, es geht dem einen oder anderen genauso, aber irgendwas passt da scheinbar nicht mehr ganz zusammen. Man kann in einem Land, in einer entwickelten Demokratie auch Kritik an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs üben, so auch, wie ich meine, in Österreich. Der feine, aber kleine Unterschied ist, es gibt sehr wohl auch andere Experten und durchaus auch Juristen, die halt einen anderen Zugang dazu haben, die eben das Kopftuch gar nicht als religiöses Symbol sehen - wenn sich irgendeiner seinen Halbmond um den Hals, in die Ohren oder sonst irgendwohin stecken möge, ist das seine eigene Entscheidung. Aber ganz offen gesagt, bei Sechsjährigen, Siebenjährigen, die zum Kopftuch gezwungen werden, ist es halt oftmals ein anderer Zugang. Und da sagt selbst die Frau Andrea Schurian - ist nicht zwingend eine, die uns besonders nahesteht, wie ich meine -: „Weder Kippa noch Patka sollen vor begehrlichen Blicken des anderen Geschlechts schützen.“ Der Hintergrund beim Kopftuch ist es aber allerdings nun einmal schon.

 

Wahrscheinlich haben wir diesbezüglich noch nicht die letzte Diskussion hier zu Ende geführt, aber ich darf vielleicht auch noch sinngemäß etwas aus einem kürzlich erschienenen Artikel in der „Presse“ wiedergeben. Wir haben nie davon gesprochen, dass es Millionen Volksschulkinder sind, die hier gezwungen werden, mit Kopftuch in die Schule zu gehen, aber wie auch berichtet worden ist, es hat durchaus ein paar einzelne Eltern gegeben, die sich trotz des damals aufrechten Verbots gewehrt haben und trotzdem ihre Kinder mit Kopftuch in die Schule geschickt haben. Es hat dann entsprechende Gespräche mit diesen Eltern gegeben und es ist berichtet worden, dass es in allen Fällen, wo Volksschulkinder zuerst trotzdem mit dem Kopftuch in die Schule ge

 

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