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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 101

 

Reihung der ersten drei bisherigen Begriffe aus dieser Geschäftsgruppe geschah und nicht mehr nach dem Alphabet. Das würde mich sehr interessieren, Herr Wiederkehr, nach welchen Kriterien Sie denn hier plötzlich die Integration nach hinten schieben, es Ihnen offenbar nicht mehr so wichtig ist, dass diese Inhalte passieren. Aber vielleicht werde ich das ja irgendwann noch auf kurzem Wege erfahren.

 

Wir werden diesen zwölf Poststücken unsere Zustimmung geben, auch wenn wir manchmal bei der Förderhöhe unsere Vorbehalte haben, weil wir gerne das eine oder andere deutlicher gefördert hätten. Aber dazu auch später.

 

Die Bilanz ist positiv. Die geförderten NGOs werden weiter gefördert und bekommen auch weitere entsprechende Unterstützung - vielfach auch der derzeitigen Situation angepasst, und dafür möchte ich auch entsprechend danke sagen. Es freut mich ebenso, dass die zuständige Magistratsabteilung 17 wieder im Rahmen der Förderrichtlinien natürlich zu diesem Zweck mit den Förderwerberinnen und Förderwerbern Förderverträge über Förderungen - leider nicht von mir, das wahllose Wiederholen von Förderbegriffen - in der Höhe von höchstens je 5.000 EUR abschließen kann. Ja, ich würde mir wünschen, dass manche Einzelförderung höher gefördert wird, aber es ist ein wichtiger erster Schritt, relativ unbürokratisch Förderungen für ein konkretes Projekt in der Integrationsarbeit zu bekommen.

 

Zahlreiche Projekte durfte ich schon letztes Jahr als Abgeordneter begleiten, und ich durfte sie vorher schon in meiner Arbeit im NGO-Bereich begleiten. Ich finde es sehr sinnvoll und notwendig, wenn zum Beispiel Sprachkurse durch Sprachgutscheine des Magistrats gefördert und unterstützt werden. Ganz im Gegensatz zur FPÖ, die heute einen Antrag einbringt, der zum Ziel hat, bei Nichterfolg sogar die Förderung zurückzuverlangen, statt nochmals stärker zu fördern. Als ob es etwas helfen würden, wenn man Kindern ihre Unterlagen wegnimmt, damit sie dann besser Schreiben oder Lesen lernen sollen. Aber hier zeigt sich für mich wieder einmal, die FPÖ möchte nicht Inklusion und Teilhabe in unserer Gesellschaft, die auch durch Spracherwerb leichter wird, sondern will Exklusion. Und die Förderung der Verschuldung durch Rückzahlungen würde ich auch nicht sehr fördernd empfinden.

 

Ich finde es wichtig, dass wir vielfältig und breit unterstützen, da NGOs oftmals durch die vielen Kompetenzen ihrer fachlich spezialisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch günstiger arbeiten können, als das die Stadt Wien überhaupt könnte. Heute wurde von der Frau Kollegin schon gesagt, dass besonders der Arbeitsmarkt hier ein gutes Beispiel wäre. Ja, diese Kompetenz und dieses Wissen und dieses Know-how rund um Norbert Bichl ist vorhanden und hat ja auch erst vor Kurzem die Nominierung einer der FörderwerberInnen, nämlich des Beratungszentrums für Migrantinnen und Migranten, für den European Social Service Award bedeutet. Und genau dafür gehören Leute ausgezeichnet, genau dafür braucht es die entsprechende Förderung.

 

Dafür gebührt auch einmal von uns allen im Gemeinderat ein entsprechender Dank und entsprechendes Lob, was diese Organisationen für diese Stadt leisten und was diese geförderten Vereine zur Stütze der Gesellschaft, zum Wohle der Stadt machen für ein friedlicheres Zusammenleben und für die Unterstützung Einzelner. Die NGOs kümmern sich um hervorragende Expertise, damit Menschen mit Hilfe der vorhin angesprochenen Beratungszentren ihre Ausbildungschancen umsetzen können, erfahren, wie und wo sie was brauchen, um entsprechende Nostrifizierungen zu bekommen.

 

Eine andere NGO, wie ZARA, die Organisation für Zivilcourage und Antirassismus, zeigt alljährlich im Rassismusbericht - ich hatte ja die Ehre, den ersten mitzumachen, 1999 -, wie die Situation durch Rassismus in Wien und Österreich aussieht, geht in Schulen, um Zivilcourage zu trainieren und Antirassismusarbeit zu lehren, mit Jugendlichen gemeinsam zu arbeiten, aufzuzeigen und zu erklären. Zum Beispiel auch, was Hass im Netz heißt und wie wir ihm begegnen können, wenn Rechtsextreme wieder einmal diskreditieren, diskriminieren oder eben verhetzen. Hier hat ja erst unlängst die Bundesregierung klare Schritte gesetzt, die im Parlament beschlossen wurden.

 

Besonders wichtig erscheinen mir auch die zahlreichen Frauenförderungsprojekte in diesem Bereich, die sonst nicht möglich wären und die oft ganz wichtig sind, um Selbstständigkeit zu schaffen, da das oft in patriarchischen Gesellschaften nicht so einfach ist und dann das Loslösen plötzlich mitten auf der Straße endet. Denn Gleichstellung, Gleichbehandlung und Bildung, zum Beispiel durch Erwerb der Sprache, werden uns alle ein Stück weit näher zusammenrücken lassen und trotz entsprechender Corona-Babyelefanten-Distanz in heutigen Zeiten gemeinsam etwas machen. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr GR Berger gemeldet. Restredezeit sind acht Minuten.

 

17.08.41

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mich jetzt noch einmal zum Wort gemeldet, da einige Sachen, die hier so gefallen sind, zum Teil dermaßen unterirdisch waren, dass man sie meines Erachtens nach einfach nicht so stehen lassen kann. Da sie auch zum Teil verdreht wurden, glaube ich, ist es noch einmal wichtig, auf ein paar Punkte hinzuweisen.

 

Zum einen, Sicherheitsdienst in der MA 35: Das haben jetzt nicht wir erfunden, sondern das, was ich hier zitiert habe, steht im Akt drinnen. Ich weiß schon, dass das dem einen oder anderen ein bisschen unangenehm ist, dass man das ein bisschen kaschieren will, zur Lenkung der Kundenfrequenz, oder wie man das halt irgendwie euphemistisch nennt. Tatsache ist halt gewissermaßen ein anderer Umstand, und wenn da eine Kollegin eben keine einschlägige Erfahrung gemacht hat, glaube ich ihr das sehr wohl. Fakt ist aber, wie wir auch gehört haben, dass es entsprechende Sicherheitsbegehungen gegeben hat und es eben einschlägige Empfehlungen dahin gehend gibt.

 

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