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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 101

 

Neben Beraten und Begleiten ist eine der wichtigsten Maßnahmen natürlich das Vermitteln der deutschen Sprache. Wie wir aber alle wissen, ist der Spracherwerb allein natürlich nicht ausreichend. Deswegen setzen wir auch auf arbeitsmarktfördernde Maßnahmen und Qualifizierung, um vor allem die Frauen, aber auch die Jugendlichen zu fördern. Eine Frau ist natürlich dann stark, wenn sie ihre Existenz eigenständig sichern kann.

 

Es ist grundsätzlich wichtig, dass alle von Anfang an die Möglichkeit bekommen, in Wien Fuß zu fassen und ihr Potenzial weiterzuentwickeln. Alle Wienerinnen und Wiener leisten einen großen Beitrag dafür, dass die Stadt so gut funktioniert, wie sie funktioniert. Mir ist es ein großes Anliegen und wichtig, die Gesellschaft in dieser Stadt nicht in ein Wir und ein Ihr zu trennen, sondern eine Politik zu machen, die alle ins Boot holt. Mit einer ausgrenzenden Politik nehmen nämlich vor allem leider auch der Alltagsrassismus und die Fremdenfeindlichkeit zu. Daher müssen wir auch mit ZARA arbeiten und so gemeinsam auch aktiv gegen Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Diskriminierung auftreten.

 

Wien ist nämlich eine Stadt, in der das Gemeinsame im Vordergrund stehen soll, und für uns bedeutet das natürlich null Toleranz für jede Form von Rassismus, meine Damen und Herren.

 

Ich möchte noch unsere klare Haltung zu den Menschenrechten hervorheben beziehungsweise wieder einmal in Erinnerung rufen: Die Menschenrechte stellen das Fundament unserer politischen Entscheidung in Wien dar. Das heißt, wir gestalten Wien gesamtheitlich nach menschenrechtlichen Prinzipien. Diese Prinzipien gewährleisten Menschenrechte für alle, sie garantieren aber auch Nichtdiskriminierung, Recht auf Bildung, Partizipation und Inklusion. Mit der Deklaration „Wien - Stadt der Menschenrechte“, die wir am 19. Dezember 2014 im Gemeinderat beschlossen haben, haben wir uns positioniert und ein Zeichen gesetzt.

 

Auf den Punkt gebracht möchte ich betonen, dass Menschenrechte uns alle angehen. Es geht um Zivilcourage, um das Aufstehen gegen Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Diskriminierung. Wir lösen keine Probleme, wenn wir das einzige universelle Wertesystem, nämlich die Menschenrechte, in Frage stellen, denn damit würden wir unseren gesamten Rechtsstaat in Frage stellen.

 

Noch einmal: Probleme löst man nicht, indem man kürzt, bestraft, beschränkt oder - wie soll ich es ausdrücken? - aushungert, sondern indem wir sachlich, offen, auf Augenhöhe, ohne Ausgrenzungspolitik und zielgerecht miteinander diskutieren. Wichtig ist natürlich auch, dass wir alle gemeinsam aktiv gegen Hass, Hetze, Frauenfeindlichkeit, Gewalt und jegliche Art von Rassismus auftreten, denn nur gemeinsam können wir die Würde aller Menschen garantieren. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.59.01

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich zu Frau Aslan von den Grünen ganz ehrlich sagen: Das, was Sie gemacht haben, grenzt fast an politische Schizophrenie. Ich teile Ihren Befund natürlich nicht, dass alle Migranten in Wien benachteiligt sind, dass es ihnen so schlecht geht, dass es da so hohe Barrieren gibt und dass alles in dieser Stadt sie zurück lässt und so gestaltet ist, dass sie benachteiligt und immer die Opfer sind. Selbst wenn man diesen Ihren Befund teilen würde, dann wäre das ja Ihre politische Verantwortung, weil die Grünen jetzt zehn Jahre in dieser Stadtregierung gesessen sind. Ihre ganze Rede wäre eigentlich als Selbstanklage zu verstehen. Dass Sie das dann aber mit absurden Beschimpfungen gegen unsere Fraktion abschließen, setzt dem Ganzen irgendwie die Krone auf und lässt Ihren ganzen Beitrag nur noch absurder wirken!

 

Ich glaube, Sie sollten sich vielleicht auch überlegen, was Sie sagen, wenn Sie demokratisch gewählte Parteien mit Dschihadisten, mit Mördern, mit Massenmördern vergleichen, und ich kann auch nicht wirklich nachvollziehen, wie man das als Vorsitz nicht mit einem Ordnungsruf ahnden oder überhören kann, oder warum man da nicht zumindest bis jetzt das Protokoll hat holen lassen, da ich glaube, das sind Beschimpfungen in einem Ausmaß, die nicht einmal einer Diskussion würdig sind, sondern wo man eine klare Haltung zeigen sollte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Tagen eine Debatte rund um den VBgm Wiederkehr gehabt, rund um seine Ansicht, dass man Kreuze in Klassen, auch an Armketten oder auf Halsketten verbieten sollte. Das ist in der Form natürlich nicht möglich, das wollen wir auch nicht. Und da wollen wir heute auch mit einem Antrag sicherstellen, dass wir im Gemeinderat gemeinsam hoffentlich ein Bekenntnis zum Kreuz, zum Kreuz in der Klasse und natürlich auch als kulturelles Zeichen, als Zeichen unserer Wertegemeinschaft an verschiedenen Schmuckgegenständen einbringen, und um Zustimmung ersuchen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Krauss, vielleicht haben Sie meine Wortmeldung zuvor überhört. Ich habe gesagt, ich lasse mir das Protokoll holen und werde dann über den Ordnungsruf entscheiden. Das habe ich nach der Rede vom Herrn Berger zur Geschäftsordnung gesagt.

 

Als Nächster gelangt Herr GR Kunrath zu Wort, und ich erteile es ihm.

 

17.01.52

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor dem Monitor!

 

Herr Krauss, Ihr Landesparteisekretär hat mich heute aufs Wüstete beschimpft, dann anderen Beschimpfungen vorzuwerfen, das finde ich ein bisschen absurd. Wenn Sie sich Kritik nicht gefallen lassen, okay, aber wir sind hier auf einer politischen Ebene, da kann man kritisch gegeneinander sprechen. Aber sich beschimpfen zu lassen, ist eine andere Ebene, und das hat Ihr Landesparteisekretär gemacht. Also, nicht so tun, Sie wissen es ganz genau, was Sie auf Twitter heute gemacht haben.

 

Im Gemeinderatsausschuss der Gruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz ist übrigens auch nebstbei interessant, dass hier eine Veränderung der

 

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