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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 101

 

Straße und lädt sozusagen zu rassistisch motivierten Anschlägen ein. Sorry, aber ihr könnt euch nicht aus der Verantwortung nehmen, denn wer hetzt, trägt Mitverantwortung auch für von ihm selbst gar nicht ausgeübte Gewalt. Diesfalls habt ihr schon Mitverantwortung. Sie stellen immer wieder Menschen mit Migrationsbiographie und auch Fluchtbiographie als Bedrohung dar. Ja. Es gibt in jeder Gesellschaft Einzeltäter. Ich will aber gar nicht wissen, wie viele Einzeltäter die FPÖ in ihren eigenen Reihen hat.

 

Wenn es eine Bedrohung gibt, dann benennen wir diese Bedrohung, und diese Bedrohung ist klar Rassismus. Diese Bedrohung ist Hass und Hetze, die vor allem in den letzten Jahren massiv nur von Ihrer Partei ausgegangen ist. Diese Bedrohung gefährdet unser gesellschaftliches Zusammenleben. Und wenn Sie mit Ihren Phantasien kommen und sich dann als besser als Dschihadisten beziehungsweise Islamisten darstellen, dann möchte ich Ihnen mitgeben, dass Sie mit Ihrer muslimfeindlichen und Ihrer fremdenfeindlichen Politik den Dschihadisten und Islamisten in die Hände spielen. Sie stärken deren Position, und dank Ihrer menschenfeindlichen und ausgrenzenden Politik gewinnen der Dschihadismus und Islamismus in Europa immer mehr an Kraft. Glauben Sie ja nicht, dass Ihre Köpfe besser ticken als ihre. In meinen Augen ist Ihre Gesinnung um nichts besser als die der dschihadistischen Köpfe!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Bitte.

 

16.46.56

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere Frau Vorsitzende!

 

Ich würde schon ersuchen, allen Rednern dieses Hauses dieselbe Aufmerksamkeit zu schenken, insbesondere was die Wortwahl anbelangt. Wenn jetzt vor allem die Frau Kollegin von den Grünen uns hier heraußen in dieselbe Schublade wie Terroristen, Halsabschneider oder sonstige Personen steckt, dann sage ich an dieser Stelle ganz offen: Wir erwarten uns - und ich glaube, nicht nur wir, sondern, wie ich höre, auch andere Fraktionen - diesbezüglich durchaus einen Ordnungsruf. Daher ersuchen wir die Vorsitzende, diesem Wunsch nachzukommen.

 

Zu den anderen Ausführungen von Frau Aslan hören wir uns noch in einer gesonderten Wortmeldung. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich werde mir das Protokoll von der Rede kommen lassen und werde dann über den Ordnungsruf entscheiden.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay, und ich erteile es ihr.

 

16.48.10

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Stadtrat! Werte Vorsitzende! Werter Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich auf den ersten Antrag beziehen. Es war für mich enttäuschend, als ich gehört habe, dass Sie von der FPÖ nicht eingewilligt haben und dass Sie auch beim zweiten Antrag, bei dem es um die Gutscheine geht, der Zuweisung nicht zugestimmt haben. Das zeigt mir, dass Sie hier Ihren populistischen Auftritt genießen. Es geht Ihnen nicht darum, dass es hier eine Diskriminierung zwischen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen geht, sondern Ihnen geht es nur darum, einen Keil zwischen die Gruppen zu treiben. Das ist Ihre Vorgangsweise. Warum ist es dazu gekommen? - Man hat Sorge gehabt, die neuen Gutscheine für die EU-Bürger finanzieren zu können. Es ging wirklich nur um die Tatsache, dass die Finanzbarkeit Anlass zur Sorge gegeben hat, und um sonst gar nichts.

 

Zu dem Antrag, bei dem Sie wollen, dass die TeilnehmerInnen, wenn sie die Prüfung nicht bestehen, das Geld zurückzahlen müssen, möchte ich Ihnen nur sagen: Die Einlösung der Gutscheine erfolgt über die Kursinstitute. Das heißt, die Teilnehmer bekommen 100-EUR-Gutscheine für 100 Stunden, also pro Stunde 1 EUR, und da wird kein Missbrauch betrieben.

 

Auch auf den Kopftuch-Antrag möchte ich mich noch gerne beziehen. Man sieht, dass man eigentlich mit diesem Gesetz grundsätzlich die Menschen veräppeln wollte. Das war ja der Grund dafür, dass wir immer gesagt haben, dass man, wenn wir wirklich wollen, dass man verfassungskonform zu einer Lösung kommt, generell jede religiöse Symbolik in österreichischen Schulen verbieten müsste und nicht quasi eine Religion oder ein Symbol herauspicken und diesbezüglich diskriminierend vorgehen dürfte. Es ist nämlich Faktum, dass der Staat das Gebot befolgen muss, die staatliche Neutralität gegenüber Religionsgemeinschaften zu wahren und diese - dem allgemeinen Gleichheitssatz folgend - gleich zu behandeln. Deswegen ist das Ganze wieder einmal nur ein populistischer Akt, den wir mittlerweile von der ÖVP gewohnt sind, aber auch von der FPÖ ist ja nicht mehr zu erwarten.

 

Zurückkommend zu unseren Poststücken kann ich nur sagen, dass wir hier in unserer Stadt Wien wirklich ein Integrationskonzept leben. All diese Maßnahmenprojekte der Stadt Wien im Bereich Bildung, Sprache, Zusammenleben und Teilhabe zielen darauf ab, die Menschen zu erreichen, zu verbinden und natürlich mit ihnen in Dialog zu treten Das Wichtigste dabei ist, dass wir auch Vorurteile abbauen. Eine Metropole wie Wien vereint nun einmal eine Vielfalt an Menschen mit unterschiedlicher Geschichte, mit unterschiedlichen Erfahrungen, Fähigkeiten und Lebensweisen. Daher ist es unsere Aufgabe, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, das heißt, Perspektiven, Chancen und die Grundlage zum Leben zu geben, anstatt die Menschen wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln.

 

Meine Damen und Herren! Wir müssen den Fokus wirklich auf Chancen und Potenzial legen, und gemeinsam mit den Vereinen, deren Förderungen wir heute beschließen werden, schaffen wir das auch. Wir schaffen es, dass diese Menschen die Möglichkeit bekommen, ihren Platz in dieser Stadt zu finden. Wir schaffen es, dass sie sich entfalten und ihr Leben in die Hand nehmen können. Diese jahrzehntelange Erfahrung und Expertise, diese Kompetenzen mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen werden zielgerecht eingesetzt, und dafür sage ich ein großes Dankeschön. Ich danke allen, die zur Verbesserung der Lebenssituation aller Wienerinnen und Wiener beitragen.

 

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