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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 101

 

jeder weiß, wenn ein Inserat geschalten wird, dann gibt‘s eine Gegenleistung. Der hat das gesagt, da haben Sie sich zu Recht beschwert. Und jetzt stehen Sie hier und sagen ganz offen, dass Sie sich die Inserate gegenseitig ausgeschachert haben? Ja, Entschuldigung, das ist doch wirklich peinlich, das ist ja eine wirklich mehr als hinterfragungswürdige Performance!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet, zum zweiten Mal, ist GR Margulies, Restredezeit ... (Zwischenruf.) Bitte? (Zwischenruf.) Ja, ich darf die GRÜNEN bitten, richtig zu melden, wer spricht. (Zwischenruf.) Das ... der Schriftführerin Margulies gesagt. (Zwischenrufe.) Okay. Gut, also es ist Kollege Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich darf bitten, klarer auch mit Maske zu kommunizieren.

 

15.10.51

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender, danke! Ich glaube, es war ein Maskenproblem in dem Fall, das kann schon passieren.

 

Inserate, es ist natürlich wirklich eine Dauergeschichte. Und weil jetzt Maximilian Krauss von der FPÖ g‘sagt hat, wem alles man nicht was wegnehmen darf oder schon - ja, dafür gibt‘s halt einen Presserat, dafür gibt’s einen Ehrenkodex, dafür gibt‘s Regeln. Jede Firma überlegt sich, wo sie inseriert und in welchem Umfeld sie vorkommen will. Das ist normal, das ist auch für die öffentliche Hand normal. Wo wollen wir wen erreichen? Und Tatsache ist, dass man bis 2010 während der SPÖ-Alleinregierung auch in Blättern der Freiheitlichen Partei inseriert hat und wir insgesamt der Meinung sind, dass man nicht in Parteizeitungen inserieren soll, weil das immer ein bissel g‘schmäcklert ist. Ist natürlich leicht, weil wir keine haben. Aber wir waren auch der Meinung, dass man vor allem nicht in Parteizeitungen, die rassistische Texte veröffentlichen, inserieren soll. Und das hat man unter der SPÖ-Alleinregierung gemacht und das hat man aufgehört, wie die GRÜNEN in die Regierung gekommen sind. Ich hoffe, dass das wenigstens nicht wieder anfängt, wenn den NEOS das wurscht ist, wo inseriert wird. Ich hoffe, dass wenigstens die Blätter draußen bleiben, die offen rassistische Texte schreiben, dass die weiterhin, wie wir es die letzten zehn Jahre gemacht haben, keine Inserate bekommen und im Übrigen der Presserat, nämlich nicht wir als politisches Gremium, beschließt, wo und was nicht geht. (Zwischenruf.) Diesmal war es relativ einfach. Der Presserat ist ein privater Verein, das ist richtig, und hat sehr viel hochangesehene Personen dabei. Ich würde lieber dem Presserat überlassen, wo inseriert wird, als der FPÖ. Ist ganz einfach, ist ganz einfach.

 

Wer suchen will, wo man wahnsinnig viel ausgibt, könnte beim Innenministerium nachblättern, wie es kurzfristig die FPÖ geführt hat. Da gibt’s auch noch eine schöne Zahl: Das deutsche Innenministerium im selben Jahr vergleichen mit dem, was in Österreich ausgegeben wurde. In Österreich war es ein Millionenbetrag, das deutsche Innenministerium hat im gleichen Zeitraum, wo die FPÖ auf Bundesebene über 1 Million gebraucht hat, 1.300 EUR ausgegeben im ganzen Jahr für ein Inserat, ein einziges Mal, weil es dort anders gemacht wird. So, die Inseratenpolitik der Freiheitlichen ist furchtbar. Die Inseratenpolitik der öffentlichen Hand in Österreich ist zumindest in Wien und auf Bundesebene zu hoch. Jetzt kann man alles Mögliche dazu sagen, warum das jetzt notwendig ist. Was wirklich schade ist, und der Kollege Margulies hat es jetzt noch einmal gesagt, den Versuch könnten wir ja unternehmen, wirklich. Wenn man nicht einmal ... In dem Punkt sitzt man und sagt, es ist wurscht, wir lassen es einfach, wo es ist und bewegen uns nicht. Wenn Sie das in vielen Punkten machen, das trau‘ ich mich jetzt schon, ich bin eigentlich nicht dazu da, um den NEOS Ratschläge zu geben, aber wenn Sie bei solchen Fragen, die Sie da x Mal diskutiert haben und wo man Ihnen jetzt ganz viele Zitate vorlesen könnte, einfach sagen, nein, ist wurscht, weil ich geb‘ auf - ich sag‘s Ihnen ganz ehrlich, dann werden Sie oft aufgeben müssen, weil das fällt auch unter Transparenz. Das fällt auch drunter: Wo tut man was? Wer gibt wem wie viel Geld? Wir wissen, wie das alles läuft. Ich meine, der Sobotka hat ja das gesagt, was ja eh alle wissen in dem G‘schäft. Das wissen alle in dem G‘schäft, ja.

 

Der Martin Margulies hat gesagt, dass es uns wichtig ist, Medien insgesamt zu retten. Deswegen ist es in Österreich notwendig, dass die öffentliche Hand irgendwas inseriert, weil sonst gibt’s bald gar keine Zeitungen, weil die freie Wirtschaft das nicht durchinseriert. Das ist leider richtig. Und dann kommt‘s noch auf die Verteilung an. Die Verteilung ist besonders schief in Wien, und das ist ganz einfach, man muss es schon einmal deutlich sagen. Der Herr Schröder, der Ex-Bundeskanzler in Deutschland, hat gesagt, ihn interessiert nur „Bild“, „Bild am Sonntag“ und die Glotze, weil alles andere ist wurscht. Und die SPÖ-Wien glaubt wirklich, dass sie vom Boulevard abhängig ist und sonst von nichts. Ich sage Ihnen allen und es wissen ja die meisten eh, das Klima in einer Stadt machen halt auch Medien. Und man kann denen helfen, die die eigene Politik in Wirklichkeit hinterlaufen und gegen Zusammenhalt sind und spalten und eigentlich das FPÖ-Programm machen, und denen mit Geld helfen und hoffen, dass man im Wahlkampf halt einen Monat Berichterstattung hat, die was hilft. Das hilft insgesamt einer progressiven Stadt nicht. Das Klima, das rauskommt, wenn ich das „Österreich“ in die Hand nehme, ist nicht das und auch nicht, was Ihre Koalition jetzt will, nicht, was die Koalition die letzten zehn Jahre wollte, nicht, was die GRÜNEN wollen, nicht, was die SPÖ will, und nicht, was die NEOS wollen. Das unterstelle ich einmal einfach. Dass das nicht das Leib- und Magenblatt von Ihnen allen ist, das glaube ich hundertprozentig. Und die Frage ist, ob man ein Medium, das derart, das nicht einmal ... Wenn ein Interview gemacht wird mit einem Fußballer, ist das erfunden. Sogar die österreichische Fußball-Nationalmannschaft hat irgendwann g‘sagt, mit der Zeitung reden wir nicht mehr, weil wenn wir nicht reden, schreiben sie auch, was sie wollen. Da hat der Kapitän der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft g‘sagt: Nein, wir machen keine Interviews mehr dort. So, eine Zeitung, die zu einem guten Teil von Fake News lebt und von Hetze, also sehr ähnlich wie das FPÖ-Parteiprogramm, die muss man doch nicht unterstützen!

 

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