Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 101
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Ja, sehr geschätzter Herr Vorsitzender, Herr Vizebürgermeister, Amtsführender Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf abschließend feststellen, dass es natürlich eines Rahmenkommunikationsplanes bedarf, um die Anliegen der Stadt auch dementsprechend ins richtige Licht zu rücken. Es geht darum, dass die Services der Stadt den Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht werden. Das Kommunikationsbudget ist daher notwendig und wichtig, um die Arbeit der Stadt zu präsentieren, und daher ersuche ich um Zustimmung. Vielen herzlichen Dank!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön.
Es gelangt nunmehr Postnummer 86 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Förderungen für Unterstützungsleistungen an die Hilfsorganisationen betreffend die internationalen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der humanitären Krise im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos und besonders im Lager Moria. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Es ist nicht anzuhören, dieser rot-grüne Scheidungskrieg, grünes Jammern, ich nenn‘s so. Darf ich das sagen oder soll ich es zurücknehmen? Aber es ist wirklich nicht anzuhören, was ihr euch da gebt. Da stellt sich der Margulies wirklich her und sagt, na ja, wir haben jedes Inserat abtauschen müssen. Das ist strukturelle Korruption - nenne ich sowas. Entschuldigung (Zwischenrufe.), ihr redet ja nicht über Parteigelder, ihr redet über Gelder ...
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Guggenbichler, ich darf dich bitten, zur Postnummer 86 zu sprechen. Wenn du noch über die Medienkritik reden möchtest …
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ist überhaupt kein Problem, ich rede gern zur Post...
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): ... hättest du dich vorher melden müssen. Bitte zu 86 sprechen.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender, ich rede gern zur Post 86, weil es ganz wichtig ist, weil mit der Postnummer 86 haben nämlich die GRÜNEN ihre Jungfräulichkeit verloren. Ihre Jungfräulichkeit insofern verloren, Sie kommen da raus und fangen an, herumzumoralisieren wegen jeglichem Thema, das es auf dieser Welt gibt. Und in der Bundesregierung stimmen Sie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria in Österreich! Das ist das, was ihr z‘sambringts! Deswegen, es ist auch das letzte Thema gewesen, was beim ... war. Es ist nämlich immer das gleiche Thema, weil der Kollege Margulies hat gesagt, na ja, man muss ja der einen Zeitung ein Geld geben, damit die andere, die wir gerne hätten, auch ein Geld kriegt. Das hat er g’sagt, früher. Was sagen Sie in der Bundesregierung? Was ist die Rechtfertigung dafür, dass Sie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nach Österreich stimmen? Wir haben ja keine Mehrheit, weil sonst würden ja andere regieren, wir müssen, unsere moralische Rechtfertigung ist, dass wir am Futtertrog sitzen und regieren, und deswegen stimmen wir gegen die Aufnahme aus Moria.
Ich werde euch genau sagen, wie ihr das die ganze Zeit macht. Ich sage euch ganz genau: Eure Moral, eure Moral ist nicht vorhanden, eure Moral heißt Kapital. Das ist eure Moral! Eure Moral heißt Postenbesetzung! Sämtliche Aufsichtsräte in den Ministerien werden gerade grün eingefärbt. Das ist eure Moral! Ihr habt keine Angst, dass eine andere Partei in Österreich in die Regierung kommt, sondern ihr habt Angst, dass ihr eure Posten nicht mehr besetzen könnt! Das ist es! Und deswegen stimmt ihr dafür, dass keine Flüchtlinge aus Moria nach Österreich kommen dürfen!
Herr Vorsitzender, ich hoffe, ich bin genug beim Thema. Sie haben sich das bei mir früher gewünscht. Ich hab‘ jetzt da ein Zitat aus der - ja, „Kontrast“ heißt das, glaube ich, es ist kein rechtsradikales Medium. Ich weiß nicht, Herr Ellensohn, darf man dort inserieren oder darf man nicht inserieren? Die haben geschrieben, dass am 20. September die SPÖ einen Antrag eingebracht hat, und dann? Was ist passiert? Die ÖVP und die GRÜNEN verhinderten und haben die Abstimmung verschleppt, haben es in den Ausschuss verschoben, Fristsetzungsantrag hat Grün und Schwarz abgelehnt. Das ist Ihre Moral! Und wisst ihr, was ihr gemacht habt? Das traut sich nicht einmal die SPÖ in Wien! Was ihr in das Budgetbegleitgesetz für das Jahr 2021 geschrieben habt, so nebenbei auf irgendeiner Seite: Dass in Zukunft Aufsichtsräte ohne Grund abberufen werden können! Das ist eure Moral! Ihr könnt keine Flüchtlinge aufnehmen, weil ihr Angst habt, dass die Koalition bricht, und dann schreibt ihr in ein Budgetgesetz rein, dass man Aufsichtsräte ohne Grund abberufen kann! Wo ist denn da die Transparenz, die ihr die ganze Zeit eingefordert habt? Ich glaube, ihr wart nie jungfräulich, aber auf alle Fälle ist diese Jungfräulichkeit dahin, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! Das muss man Ihnen einfach sagen.
Wenn man so durch die Stadt geht und sich das anschaut - ihr wart ja in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung und ich hab‘ oft mit euch geredet: Bitte erhöht keine Gebühren in Wien, tut das nicht! Ihr habt in Wien den Heizkostenzuschuss abgeschafft! Den Heizkostenzuschuss hat Rot und Grün abgeschafft unter grüner Federführung! Was war das Alternativangebot für einen, der kein Geld zum Heizen hat? Er kann sich 50 Prozent für den Energieberater fördern lassen! Das ist
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
